Kommunales Wahlrecht für Nicht EU-Angehörige

Aus SPD Baden-Württemberg
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Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU Angehörige

Wir Jusos fordern als Vertreter der jungen Generation, ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU Angehörige. Die Menschen habe ein Recht darauf, auch über die Belange in ihren Dörfern, Städten und Landkreisen mitbestimmen zu dürfen! Wir wollen, dass die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer bei Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung in Kreisen, Städten und Gemeinden wahlberechtigt und wählbar sind. Die Regelungen sollen sich dabei an den Vorgaben für Unionsbürgerinnen und -bürger orientieren.