Kommunales Wahlrecht (Juso-Landesverband Baden-Württemberg)
Version vom 28. Januar 2010, 13:21 Uhr von KathrinKretschmer (Diskussion | Beiträge)
Landesparteitag 27. und 28. November 2009 in Karlsruhe
Antragsteller: Juso-Landesverband Baden-Württemberg
Empfänger: Landesparteitag
Kommunales Wahlrecht
1. Wir fordern das aktive und passive Kommunalrecht ab 16 Jahren, auch für EU-AusländerInnen
2. Wir fordern das aktive und passive Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-AusländeInnen ab 16 Jahren, die länger als drei Jahre in eine Kommune leben und dort gemeldet sind.
Der Antrag wurde auf dem Landesparteitag beschlossen