Kommunales Wahlrecht (Juso-Landesverband Baden-Württemberg)

Aus SPD Baden-Württemberg
Version vom 28. Januar 2010, 12:21 Uhr von KathrinKretschmer (Diskussion | Beiträge)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Landesparteitag 27. und 28. November 2009 in Karlsruhe

Antragsteller: Juso-Landesverband Baden-Württemberg

Empfänger: Landesparteitag



Kommunales Wahlrecht


1. Wir fordern das aktive und passive Kommunalrecht ab 16 Jahren, auch für EU-AusländerInnen

2. Wir fordern das aktive und passive Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-AusländeInnen ab 16 Jahren, die länger als drei Jahre in eine Kommune leben und dort gemeldet sind.


Der Antrag wurde auf dem Landesparteitag beschlossen