Kommunales Wahlrecht (Juso-Landesverband Baden-Württemberg)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Antragsteller: Juso-Landesverband Baden-Württemberg

Empfänger: Landesparteitag


Kommunales Wahlrecht


1. Wir fordern das aktive und passive Kommunalrecht ab 16 Jahren, auch für EU-AusländerInnen

2. Wir fordern das aktive und passive Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-AusländeInnen ab 16 Jahren, die länger als drei Jahre in eine Kommune leben und dort gemeldet sind.