Quelltext der Seite Kommunales Wahlrecht (Juso-Landesverband Baden-Württemberg)


== Landesparteitag 27. und 28. November 2009 in Karlsruhe ==





'''Antragsteller: Juso-Landesverband Baden-Württemberg'''

'''Empfänger: Landesparteitag'''




'''Kommunales Wahlrecht'''


1. Wir fordern das aktive und passive Kommunalrecht ab 16 Jahren, auch für EU-AusländerInnen

2. Wir fordern das aktive und passive Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-AusländeInnen ab 16 Jahren, die länger als drei Jahre in eine Kommune leben und dort gemeldet sind.


'''Der Antrag wurde auf dem Landesparteitag beschlossen'''