Klimaschutz von Kopenhagen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 28. Februar 2010


Für eine erfolgreiche Klimapolitik

Das Ergebnis der Klimakonferenz von Kopenhagen ist für viele Menschen weltweit ernüchternd. Zwar wurde das Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen, um die schlimmsten Folgen des anthropogenen Treibhauseffekts zu mindern, erstmals von der internationalen Staatengemeinschaft zur Kenntnis genommen. Allerdings konnten sich die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht auf verbindliche gemeinsame Zielvorgaben einigen.

Viele Nationen werden klimaschädliche Gase auch weiterhin unbegrenzt ausstoßen. Die Folgen des Klimawandels müssen zum Großteil nicht von dessen hauptsächlichen Verursachern getragen werden. Am schlimmsten trifft es die ärmeren und unterentwickelten Regionen dieser Erde. In Afrika wird sich die Wüste weiter unkontrolliert ausbreiten und im Pazifischen Ozean werden ganze Inselketten im Ozean versinken. Um die negativen Folgen der Klimaänderung zu minimieren, sind globale Anstrengungen nötig und ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen letztlich unumgänglich.

Deutschland trägt hier, wie alle Industrienationen, eine große Verantwortung. Unsere industrielle Entwicklung haben wir nicht nachhaltig gestaltet und andere Völker leiden schon jetzt unter den Folgen.

In Deutschland und der Europäischen Union sind zwar bereits erste Mechanismen zur Minderung und Begrenzung der Treibhausgasemissionen installiert worden, wie das Erneuerbare Energiengesetz, das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung oder der europäische Zertifikatehandel. Dies sind erste Schritte, die in die richtige Richtung gehen, aber nicht ausreichen. Wir als EuropäerInnen müssen unser Engagement weiter intensivieren.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Investitionsprogramm für umweltfreundliche Infrastruktur

1.1 Ausbau des Schienennetzes

1.2 Subvention des ÖPNV und des Schienenfernverkehrs

1.2.1 Zur Sicherung dieses Angebots soll die DB AG in staatlichem Eigentum verbleiben.

1.3 Verbesserung des ÖPNV im ländlichen Raum

1.4 Intensivierung der Investitionen in die Erforschung alternativer Antriebsformen

2. Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen

2.1 Austausch von Technologien im Bereich der Umwelttechnologien und der regenerativen Energiegewinnung

2.2 Direkte Entwicklungshilfe für den Ausbau regenerative Energien, umweltfreundliche Produktion und den öffentlichen Verkehr

3. Klimaschutz europaweit beibehalten und ausbauen

3.1 Gegenseitige Kontrolle

3.2 Regelmäßige Gespräche über neue Ziele

3.3 Der Energiekommissar muss sich persönlich für regenerative Energien einsetzen.

3.4 Ziel muss es sein, Europa als Vorbild im Klimaschutz zu etablieren, um so zu zeigen, dass nachhaltiges Wirtschaften mit wachsendem Wohlstand einhergeht.

4. Verhalten bei einer neuen Klimakonferenz

4.1 Die Sorgen der Entwicklungs- und Schwellenländer müssen ernst genommen werden

4.2. Die Entwicklungs- und Schwellenländer - wie beispielsweise China – müssen Verantwortung übernehmen und besser in die Verhandlungen eingebunden werden.

4.3 Die verbindliche Einigung auf eine Begrenzung des Treibhausgasausstoßes ist zwingend!

Ein erneuter Klimagipfel darf nicht scheitern; die mittelbaren Folgen für den Planeten Erde und somit für alle Menschen wären verheerend. Die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere die Bundesregierung müssen sich, auf multilateraler Ebene, vehement dafür einsetzen, dass die Erderwärmung auf unter 2°C begrenzt wird. Dies gilt national, wie international auch dann, wenn Wirtschaftsinteressen dabei tangiert werden.