Klimaschutz mit Mut, Wirtschaftspolitik mit sozialer...

Aus SPD Baden-Württemberg
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'Klimaschutz mit Mut, Wirtschaftspolitik mit sozialer und ökologischer Verantwortung!'

Wir erleben eine politische Bewegung von jungen Menschen, die uns begeistert, aber auch hart mit uns ins Gericht geht. Die Forderung von Fridays for Future, die wir in vielen Städten in Baden-Württemberg entgegengenommen haben, ist eindeutig: Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen. Gleichzeitig befindet sich unsere Wirtschaft in einer großen Umbruchphase. Viele sprechen bereits von einer weiteren industriellen Revolution. Die ersten Beschäftigten gehen vor ihren Werktoren auf die Straße und demonstrieren gegen den drohenden Arbeitsplatzabbau. Arbeitszeiten werden bereits vielerorts reduziert und vereinzelt ist Kurzarbeit angemeldet. Dies sind nicht nur Vorboten der von vielen prognostizierten Eintrübung der Konjunktur, sondern Ausdruck des gravierenden Transformationsprozesses. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer formulieren jetzt zu Recht klare Erwartungen an ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie gegenüber der Politik.

Wir stehen als politische Kraft dafür ein, dass dieser Transformationsprozess nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird, die den wirtschaftlichen Erfolg erarbeitet haben. Hier werden wir die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Diese beiden existentiellen Herausforderungen werden in Baden-Württemberg wie in einem Brennglas sichtbar und erfordern Mut und Verantwortung gleichermaßen. Wichtig ist deshalb, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten und niemanden außen vorlassen, sondern den Wandel mit allen und für alle gestalten. Die SPD ist die Partei, die für einen wirkungsvollen und sozial gerechten Klimaschutz steht. Und wir wollen den Wandel nutzen, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Denn für uns ist klar: Ambitionierte Klimaziele stehen mit kluger Wirtschaftspolitik nicht im Widerspruch. Ganz im Gegenteil: Wir begreifen die sozial-ökologische Transformation als die große Chance für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland und Baden-Württemberg.

Die von uns gemeinsam mit den Grünen eingeleitete Energiewende ist uns gerade deshalb gelungen, weil wir neben dem ambitionierten Ausstieg aus der Atomkraft, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie in Einklang gebracht haben. Wäre die Versorgungssicherheit nicht gegeben oder würden die Menschen erheblich höhere Energiekosten tragen müssen, wäre der soziale Frieden und die Akzeptanz für die notwendige Energiewende nicht vorhanden.

Aus diesen Erfahrungen heraus gilt für die SPD in Baden-Württemberg:

Klimaschutz mit Mut

Es ist gut, dass Deutschland ein Klimaschutzgesetz bekommt. Damit werden die Klimaschutzziele von Paris gesetzlich verbindlich geregelt. Das Erreichen der Klimaschutzziele wird jährlich von einem unabhängigen Gremium kontrolliert. Wenn die vereinbarten Ziele in einem Bereich nicht erreicht werden, muss das zuständige Ministerium neue Maßnahmen zum Gegensteuern vorgelegen. Das Gesetz bindet diese und zukünftige Regierungen. Dies ist ein großer Fortschritt, den die SPD durchgesetzt hat.

Im Bereich der Mobilität sehen wir, dass durch das Klimaschutzpaket zahlreiche Fortschritte erreicht werden. Die Kapitalausstattung der Deutschen Bahn wird deutlich verbessert, Bahntickets sollen billiger werden, Fliegen wird teurer gemacht, die Kfz-Steuer soll stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden und es soll einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut geben. Der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für Elektromobilität ist ebenso positiv wie die Programme zur finanziellen Unterstützung beim Kauf von umweltfreundlichen Autos und Investitionen in klimafreundliche Heizungen. Die Vorschläge der Bundesregierung für den Klimaschutz sind wichtige Schritte zu einer ambitionierteren Klimapolitik.

Der Einstieg in die CO2-Bepreisung ist ein wichtiger Schritt, aber wir wünschen uns noch mehr Mut. Aus unserer Sicht ist verbunden mit einem sozialen Ausgleichsmechanismus ein höherer Einstiegspreis von mindestens 35 Euro pro Tonne CO2 erforderlich. Dann müssen wirkungsvolle Erhöhungen folgen. Die Wirksamkeit der Erhöhung wollen wir regelmäßig evaluieren und ggf. anpassen. Das gilt auch für die Mindest- und Höchstpreise ab 2026. Die vorgesehene Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer reicht als sozialer Ausgleichsmechanismus nicht aus.

Auch substantielle Maßnahmen zum Umsteuern in der Landwirtschaft kommen uns bislang zu kurz. Wir fordern eine gemeinsame Agrarpolitik der EU, die auf Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt ausgerichtet ist. Wir müssen den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 65 % bis 2030 erhöhen. Deshalb bedarf es wieder mehr Anstrengungen im Bereich der Photovoltaik, Solarthermie, Kraft-Wärmekopplung und beim Netzausbau. Gerade Baden-Württemberg gehört, trotz erheblichem Potential, nicht zu den Vorreitern bei der Windenergie. Die geplante 1000 Meter Mindestabstandsregelung bei Windkraftanlagen lehnen wir ab. Wir fordern die Landesregierung auf, die Länderöffnungsklausel zu nutzen, ihre eingeschlagene Verhinderungspolitik aufzugeben und den Mindestabstand deutlich zu verringern. Durch sinnvolle Vergütungsmodelle für Weiterbetrieb und Repowering wollen wir bereits bestehende Windkraft- und Solar-Anlagen auch in Zukunft nachhaltig weiterbetreiben oder anpassen. Den Ausbaudeckel für Onshore-Windenergie wollen wir abschaffen. Das EEG wollen wir reformieren und so kleine Akteure und Bürgerenergiegesellschaften gegenüber den großen Energiekonzernen in die Lage versetzen, sich auf dem Energiemarkt zu behaupten. Es braucht eine systemstützende Auslegung neuer Anlagen ebenso wie, wo sinnvoll, dynamische Elemente bei der Vergütungsdegression. Es braucht ebenso stärkere regionale Differenzierungsmöglichkeiten. Gleichzeitig müssen komplizierte Sonderregelungen und Bonussysteme, die seit 2017 eingeführt wurden und das EEG in ein bürokratisches Ungetüm verwandelt haben, auf das notwendige Minimum reduziert werden.

Es ist wichtig, dass das Klimaschutzprogramm den verbindlichen Kohleausstieg bis spätestens 2038 enthält und der Ausstiegspfad gesetzlich verankert wird. Dieser Kohleausstieg wird von einem gesellschaftlichen Konsens getragen. Das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Politik. Wir wollen jedoch alles dafür tun, um den Kohleausstieg bereits deutlich vor 2038 realisieren zu können. Dafür braucht es einen deutlich schnelleren Ausbau der Verteilernetze, der Speicherkapazitäten und der erneuerbaren Energien, die verbunden mit Investitionen in Weiterbildung und Infrastruktur sowie anderen Maßnahmen zur Steigerung der Sozialverträglichkeit zu Handlungsspielräumen für einen deutlich früheren Kohleausstieg führen. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Wärmewende in den Blick nimmt, denn fast ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen wird im Wärme- und Kältemarkt verursacht. Auch hier wollen wir mehr Mut zeigen: Bereits ab 2021 soll der Einbau von Öl-Heizungen in Neubauten in Deutschland, außer in begründeten Ausnahmefällen, verboten und die Verwendung von fossilen Gasheizungen auf eine Übergangsphase begrenzt werden. Wir wollen nahezu klimaneutrale Neubauten zum Standard machen und damit die EU-Gebäuderichtlinie umsetzen. Beim Bestand wollen wir gezielt regenerative Wärmequellen, wie Solarthermie, Wärmepumpen und Holzpellets fördern.

Unsere klimapolitischen Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung

In Baden-Württemberg kommt der Ausbau der erneuerbaren Energien unter Grün-Schwarz noch weniger voran als bundesweit. Hierfür trägt die Landesregierung die Verantwortung. Bei bundesweiten Ausschreibungen für Große Photovoltaik liegt Baden-Württemberg ganz hinten – offenbar kümmert sich das Land nicht um geeignete Flächen. Bei der Windkraft wird nicht nur durch die 1000-Meter-Abstandsvorgabe (grün-schwarzer Koalitionsvertrag) gebremst, sondern auch durch zu langwierige Genehmigungsverfahren, die in jedem Landkreis anders gehandhabt werden – dadurch ist der Ausbau zum Erliegen gekommen. Es gibt kaum Landesfördermittel für die energetische Sanierung von Gebäuden, außer den eigenen Landesliegenschaften. Die immer wieder versprochene Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Wasserkraftanlagen wurden bislang nicht realisiert.

Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Landesregierung die Klimaziele von Paris in ihren Entscheidungen berücksichtigt. Weil das so ist, verpasst die grün geführte Landesregierung auch die selbst gesetzten Ziele beim Klimaschutz. Dieses Ergebnis ist insbesondere ein Armutszeugnis für die Grünen. Im Bund kritisieren sie die große Koalition für ihre Klimapolitik, dabei schneidet Baden-Württemberg bei den Klimazielen deutlich schlechter ab als der Bundesschnitt. Dabei stellen die Grünen seit acht Jahren den Ministerpräsidenten und den Umweltminister. Wir verlangen auch im Land mehr Verbindlichkeit für die Klimaschutzpolitik. Wir wollen deshalb eine Kontrollmöglichkeit für den Landtag einführen, bei der die Landesregierung nicht nur die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen und Beschlüssen, sondern auch deren Auswirkungen auf das Erreichen der Klimaziele ausweist. Zudem wollen wir die planungsrechtlichen Hürden für den Ausbau regenerativer Energien konsequent abbauen.

Der Verkehr in Deutschland ist der drittgrößte Verursacher von klimaschädlichen Emissionen, insbesondere von CO2. Eine Mobilitätswende, die lediglich durch Verbote und einseitige Preiserhöhungen verordnet wird, lässt viele Menschen zurück. Deshalb müssen wir in bezahlbare Alternativen investieren. Wenn die Mobilitätswende gelingen und auch der Verkehr substantiell zur CO2-Einsparung beitragen soll, dann muss der Öffentliche Personen-nahverkehr (ÖPNV) deutlich attraktiver werden. Dazu brauchen wir einen kostengünstigen ÖPNV. Wir wollen, dass es in allen Kommunen ein 365 Euro ÖPNV-Jahresticket gibt, das im gesamten Bereich des jeweiligen Verkehrsverbundes gilt. Eine Einführung lediglich von Modellprojekten reicht nicht aus. Darüber hinaus wollen wir für die Kommunen die gesetzliche Grundlage für die Einführung von Instrumenten zur Drittnutzerfinanzierung, wie die City-Maut Nahverkehrsabgabe etc., schaffen. Außerdem brauchen wir eine attraktive Infrastruktur des ÖPNV, d.h. zuverlässig in einem angemessenen Takt, Barrierefreiheit sowie Echtzeitfahrplananzeigen landesweit und nicht nur in Ballungszentren. Mit dem Klimaschutzpaket sollen die GVFG Mittel des Bundes schrittweise bis 2025 mehr als verdoppelt werden. Das Land sollte im gleichen Zeitraum ebenfalls seine Mittel im LGVFG verdoppeln. Bislang ist die Landesregierung von einem vergleichbaren Aufwuchs, wie ihn der Bund vorhat, weit entfernt.

Wir fordern die weitere Elektrifizierung von Schienenstrecken und unterstützen die Wiederbelebung von stillgelegten Bahntrassen gerade im ländlichen Raum. Das Land muss auch hier mehr investieren. Es gilt: Investitionen in die Infrastruktur und deutliche günstigere Preise sind der Schlüssel.

Wir fordern die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer. Die Gestaltung der Mobilitätswende ist nicht nur ökologisch mit Potential verbunden, sondern ermöglicht auch volkswirtschaftlich die Weiterentwicklung einer absoluten Wachstumsbranche. Wir wollen den Auf- und Ausbau der E-Mobilität stärken, aber dabei auch alternative Antriebsstränge nicht vergessen. Ob E-Mobilität, Wasserstoffzelle oder synthetische Brennstoffe, wir müssen gute Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung setzen, ohne bereits Vorgaben zu machen, welcher Antrieb für welches Verkehrsmittel der richtige ist. Der Verbrennungsmotor mit fossilen Kraftstoffen hat für uns jedoch definitiv keine Zukunft. Dies haben inzwischen sogar die Automobilhersteller eingesehen. Um den richtigen ordnungspolitische Rahmen zu entwickeln, wollen wir - analog zur Kohlekommission - gemeinsam mit den Ländern, der Automobilindustrie, den Gewerkschaften und den Umweltverbänden einen Konsens über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor mit fossilen Kraftstoffen schaffen. Wir sehen hier in Baden-Württemberg die Schnittstelle zwischen bestehenden wirtschaftlichen Stärken und der konzertierten Potentialnutzung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz. Allianz für Arbeit in Baden-Württemberg

Neben den klimapolitischen Herausforderungen und der sozial-ökologischen Transformation gilt es in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung auch die Transformation der Wirtschaft zu gestalten. Beides muss nebeneinander gelingen, um Arbeitsplätze langfristig zu sichern und unseren starken Wirtschaftsstandort zu erhalten. Wir wollen neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen der Industrie schaffen und Innovationen fördern, die helfen ressourcenärmer zu produzieren. Baden-Württembergs Industrie hat das Potenzial, Vorreiter im Klimaschutz zu werden. Wir wollen dabei gerade solche Unternehmen in den Fokus nehmen – ob Start-ups, KMUs oder große Player -, die im Sinne von Social Entrepreneurs den positiven Beitrag ihres Unternehmens für Mensch und Planet in den Vordergrund stellen. Wir wollen dafür auch die Digitalisierung als Chance für ressourcenschonende Lösungen und nachhaltige Wirtschaftsmodelle selbst gestalten.

Der Strategiedialog Automobil des Ministerpräsidenten ist gescheitert. Es fehlt dem Strategiedialog an festen Vereinbarungen und überprüfbaren Zielvereinbarungen. Wir wollen die guten Arbeitsplätze in unserem Bundesland erhalten und neue schaffen. Deshalb fordern wir eine Wiederbelebung der dialogorientierten Wirtschaftspolitik in Form einer „Allianz für Arbeit in Baden-Württemberg” an dem das Land, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und die Agentur für Arbeit beteiligt sind. Damit schaffen wir Verbindlichkeit und Planungssicherheit.

Die „Allianz für Arbeit in Baden-Württemberg” muss neben vielen anderenMaßnahmen unter anderem folgende Instrumente auf den Weg bringen: Kleinere und mittlere Unternehmen müssen bei der Bewältigung der anstehenden Transformationsprozesse besser unterstützt werden. Daher fordern wir die Einrichtung einer Landesinnovationsagentur, die - ausgestattet mit Investitionsmitteln - kleinen und mittleren Unternehmen mit Modernisierungsbedarf und anstehenden Erneuerungsprozessen unterstützt und Hürden zur Innovation abmildert.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen in die Lage versetzt werden, die Veränderung von Arbeitsplätzen durch digitale Technologien und ökologische Erfordernisse mitgehen zu können. Jede und jeden Einzelnen im Wandel zu unterstützen und niemanden zurückzulassen ist das zentrale Sicherheitsversprechen des Sozialstaats als Partner. Schutz und Chancen im Wandel garantieren wir durch eine Solidargemeinschaft, die zusammenhält und die Einzelnen nicht ihrem individuellen Risiko überlässt. Weiterbildung ist der Schlüssel dafür, dass die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen können. Weiterbildung muss für alle ein fester Bestandteil der Erwerbsbiografie werden und nicht nur Beschäftigten von Großunternehmen vorbehalten sein.

Auch Alter und berufliche Qualifikation dürfen für die Frage der Weiterbildung keine Rolle spielen. Wir wollen deshalb einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Mit dem Qualifizierungschancengesetz hat die SPD im Bund die ersten wichtigen Schritte eingeleitet. Je nach Betriebsgröße erhalten Beschäftigte, die vom Strukturwandel betroffen sind, bis zu 100 Prozent ihrer Weiterbildungskosten und bis zu 75 Prozent des Einkommens als Zuschuss. Diesen individuellen Ansatz wollen wir im nächsten Schritt so ergänzen, dass ganze Belegschaftsteile gefördert werden können, wenn die Betriebsparteien hierzu eine Vereinbarung abschließen. Und wir wollen eine Perspektivqualifizierung einführen, wenn Beschäftigte in ihrem Unternehmen keine Perspektive auf Weiterbeschäftigung haben.

Im Bereich der betrieblichen Weiterbildung setzen wir uns in Baden-Württemberg für einen zunächst mit 10 Millionen Euro pro Jahr dotierten Weiterbildungsfonds ein, der im Rahmen einer Komplementärfinanzierung zwischen Land und Unternehmen Weiterbildungsformate fördert.

Qualifizierung im Betrieb

Das Instrument des Kurzarbeitergelds hat sich in der Finanzkrise 2008 bewährt und dabei geholfen, die massive Ausweitung der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Wir wollen, dass der Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtert wird. Hier muss die „Allianz für Arbeit Baden-Württemberg” zunächst innerhalb der bestehenden Gesetze gemeinsam kreative Lösungen finden. Eine wirkungsvolle Erleichterung wird aber ohne gesetzliche Änderungen nicht gelingen. Für den Fall, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beziehen und in einer Weiterbildung sind, unterstützen wir die Vereinfachung der Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitgebers durch den Staat. Wir wollen ein Qualifizierungskurzarbeitergeld, das Qualifizierung mit Kurzarbeit verbindet und damit zu einem Instrument für die Bewältigung des wirtschaftlichen Wandels wird. Wer dennoch seine Arbeit verliert, hat einen Anspruch auf eine gezielte Weiterbildungsmaßnahme. Wir dürfen im Wandel nicht auf kurzfristige Vermittlung etwa in schlecht bezahlte oder nicht zukunftsfeste Arbeit setzen, sondern müssen die nachhaltige Erwerbsperspektive im Auge haben. Bei arbeitssuchenden Menschen muss nachhaltige Qualifizierung stärker gefördert und mit einem Rechtsanspruch versehen werden. Arbeitssuchende, die mutig eine größere Weiterbildung in Angriff nehmen, müssen über eine ausreichende finanzielle Unterstützung abgesichert werden. 37