Klimaschutz jetzt!

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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2007 vom 28. bis zum 29. April 2007 in Aalen


Einführung

Der Begriff „Erderwärmung“ bezeichnet den seit Mitte des 19. Jahrhunderts zu beobachtenden Anstieg der durchschnittlichen Luft-, Wasser- und Bodentemperaturen in den untersten Schichten der Atmosphäre, auf dem Festland und in den Ozeanen. Mit der Erderwärmung ist ein Wandel des gesamten Klimas verbunden. Dieser Klimawandel hat dramatische Folgen für das globale Ökosystem und die Menschheit. Er kann zu einer Klimakatastrophe führen.

Die aktuelle Klimaänderung ist in der Geschichte der Erde keine vollkommen neue Erscheinung, aber ihre Geschwindigkeit ist es. Ursachen einer Temperaturzunahme in den untersten Schichten der Atmosphäre, im Boden und in den Meeren sind Energiegewinne des Systems Erdoberfläche-Atmosphäre infolge des Treibhauseffekts. Als Faktoren spielen dabei Treibhausgase die Hauptrolle: neben Wasserdampf vor allem Kohlendioxid, Methan, Lachgas, bodennahes Ozon sowie FCKW. Parallel zum Temperaturanstieg verlief die Zunahme der Konzentrationen dieser Treibhausgase. Menschliche Aktivitäten tragen einen beachtlichen Anteil zur Zunahme der Treibhausgase in der Atmosphäre bei und verstärken dadurch den natürlichen Treibhauseffekt.


Folgen:

1. Das Wetter

Es wird zu einer Zunahme von tropischen Wirbelstürmen und anderen extremen Wetterereignissen wie besonders starken Niederschlägen und Überschwemmungen kommen; lange andauernde Dürreperioden und Hitzewellen werden zur Normalität.

2. Das Meer/Das Eis Gefährlich ist neben dem Verschwinden von Meereis das Abschmelzen der großen Eismassen in den Polargebieten. Gletscher in den Hochgebirgen werden weiter schwinden, dadurch entstehen Bergrutsche. Der Anstieg des Meeresspiegels wird verheerende Folgen haben. Durch einen prognostizierten Anstieg des Meeresspiegels von einem halben Meter in den nächsten 100 Jahren, ausgelöst durch das Schmelzen aller Gletscher auf der Welt, wird es zu Überflutungen und Überschwemmungen kommen. Durch das Auftauen der Dauerfrostbö-den, z. B. in Sibirien, wird zusätzlich viel klimaschädigendes Methan freigesetzt und der Prozess der Klimaerwärmung nochmals beschleunigt.

3. Tiere und Pflanzen Die Anpassungsfähigkeit von Pflanzen und Tieren wird überfordert, wenn durch den Klima-wandel Lebensräume zerstört werden und Arten, die eng an diese Lebensräume angepasst sind, nicht ausweichen können. Wärmeliebende Schädlinge und Krankheitserreger (z.B. Zecken, Malaria) können sich in Regionen ausbreiten, die bisher zu kalt waren. Der Wald spielt bei der Erderwärmung eine zentrale Rolle: er kann eigentlich durch Aufforstung als Kohlendioxid-Killer genützt werden, aber durch seine Brandrohdung trägt der Mensch wiederum maßgeblich zum Treibhauseffekt bei.

4. Menschen Der Verursacher ist letztlich der Geschädigte. Die Dürrenperioden und Hitzewellen werden Hitzetote zurücklassen; Wirbelstürme und Überschwemmungen werden ihre Opfer fordern. In der gemäßigten Klimazone ist mit gewaltigen Flüchtlingsströmen aus den von den Katastrophen betroffenen Gebieten zu rechnen, die zu Konflikten eines ungeahnten Ausmaßes führen können.


Handlungsbedarf

Die Erderwärmung ist eine der zentralen Herausforderungen für die Menschheit in diesem Jahrhundert. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es zu spät sein. Es ist unsere Aufgabe, die Natur zu beschützen und unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Die nächsten 10 bis 15 Jahre entscheiden darüber, ob die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels noch verhindert werden können.

Die Anstrengungen, die zum Schutz der Erde nötig sein werden, sind immens. Doch das Ziel, den Prozess der Erderwärmung zu verlangsamen, ist nicht utopisch. Wenn alle Akteure zur Vernunft kommen, dann ist die Turbo-Erderwärmung noch aufzuhalten. Aufgabe der Politik ist es, alles dafür zu tun, die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen. Der Anstieg der Temperatur muss auf maximal zwei Grad begrenzt werden, andernfalls drohen nicht mehr beherrschbare Konsequenzen. Wer sein Nichtstun künftig immer noch hinter angeblicher wissenschaftlicher Unsicherheit versteckt, handelt verantwortungslos und zynisch.

Aus diesen Gründen fordern wir, die Jusos Baden-Württemberg:

1. Die EU muss sich auf ein C02-Minderungsziel von mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 festlegen; Deutschland auf 40 Prozent.

Dies müssen unkonditionierte Minderungszusagen sein, die Reduktion darf also nicht unmittelbar an die Zielvorgaben anderer Länder gekettet sein, da es sonst zu einer Abwärtsspirale kommen könnte. Ein wirksames Klimaschutzziel muss neben den Industrienationen auch aufkommende Wirtschaftsmächte wie China und Indien in die Pflicht nehmen.

2. Es muss einen gerechten Emissionshandel geben.

In der übernächsten Handelsperiode ab 2012 muss die Versteigerung von Emissionszertifikaten europaweit zur Pflicht werden. Das EU-Recht erlaubt bisher, dass von den Zertifikaten eines Landes 10 Prozent versteigert werden dürfen. Dieser Anteil muss nicht nur deutlich erhöht werden, die Versteigerung von einem Teil der Zertifikate muss verpflichtend werden. Durch einen Teil der durch die Versteigerung entstehenden Einnahmen muss auch der Klimaschutz in Entwicklungsländern gefördert werden.

Im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedsstaaten hat Deutschland für die Allokationsperiode von 2008-2012 die Emissionszertifikate den Firmen 100 Prozent gratis zugeteilt. Dies führte auch dazu, dass die Industrie mehr Zertifikate nahm als sie eigentlich gebraucht hätte. Die Folge war ein massiver Preisverfall der Zertifikate. Lag im Frühjahr 2006 der Preis für das Recht, eine Tonne C02 zu emittieren bei etwa 30 Euro, so kostete dies im März 2007 nur noch ca. ein Euro. Solch ein Preisverfall würde durch eine verpflichtende Versteigerung auch verhindert werden.

Als Begründung für die Gratiszuteilung wurde auch der Schutz der VerbraucherInnen vor steigenden Strompreisen genannt. Die Strompreise stiegen trotzdem. Denn die Energieunternehmen stellen ihren Kunden die Zertifikate, die sie kostenlos erhielten, zum jeweiligen Marktpreis in Rechnung. So profitieren die Unternehmen doppelt, während die Stromverbraucher Schätzungen zufolge bis zu acht Milliarden Euro mehr zahlen.

3. Die Beseitigung der Steuerfreiheit von Kerosin im europäischen Flugverkehr

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Einführung einer Kerosinsteuer im europäischen Flugverkehr aus folgenden Gründen:

a) Der Flugverkehr ist mit Abstand der klimaschädlichste Verkehrsträger und wächst unvermittelt weiter an. Von 93 auf fast 144 Millionen stieg die Zahl der Passagiere auf deutschen Flughäfen in den vergangenen zehn Jahren. Der An-teil des Flugverkehrs am menschengemachten Treibhauseffekt wird weltweit auf ca. 4 bis 9 Prozent geschätzt, in der EU auf 5 bis 12 Prozent. Fliegen ist be-sonders klimaschädlich, weil bei der Verbrennung des Kerosins außer Kohlendioxid noch weitere Stoffe ausgestoßen werden, die den Treibhaus-Effekt ver-stärken. So führt der Wasserdampf aus den Triebwerken der Flugzeuge zur Bildung von Cirruswolken und Kondensstreifen. Diese behindern die Rückstrah-lung des in Wärme umgewandelten Sonnenlichts in den Weltraum, und zwar im doppelten Maße wie der Kohlendioxid-Ausstoß. Besonders problematisch ist auch die Höhe, in der Flugzeuge ihre Abgase ausstoßen. Schadstoffe haben in höheren Luftschichten eine viel längere Verweildauer. Ab etwa zwölf Kilometern Höhe können sie nicht mehr durch Regen „ausgewaschen“ werden. Flugzeug-Emissionen haben eine zwei- bis viermal stärkere Treibhauswirkung als die gleiche Menge am Boden abgegebener Schadstoffe. Fliegen trägt also deutlich mehr zur Erwärmung unseres Klimas bei als alle anderen Fortbewegungsarten.

b) Dadurch, dass Kerosin (Flugbenzin) von der Mineralölsteuer befreit ist, ist hier eine starke Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der Fluglinien gegenüber Bus und Bahn eingetreten (die nicht von der Stromsteuer bzw. Mineralölsteuer befreit sind). Wir fordern daher, die Mehreinnahmen aus der Kerosinbesteuerung zu verwenden, um Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln (ÖPNV) wieder teilweise zu kompensieren. Denn nur durch eine Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel können im Verkehrsbereich kurzfristig Emissionseinspa-rungen erreicht werden.

c) Für die Einführung der Kerosinsteuer würde eine einfache Änderung des Mineralölsteuergesetzes reichen. Die Besteuerung erfolgt im Einklang mit internationalem Recht auf der Basis des auf Inlandsstrecken verbrauchten Kerosins unabhängig vom Ort des Tankvorgangs. Ausländische Airlines müssen auf eu-ropäischen Fluglinien grundsätzlich genauso behandelt werden wie europäische.

4. Die deutsche Autoindustrie muss durch den Gesetzgeber verpflichtet werden, verstärkt und gezielt in die Entwicklung umweltfreundlicherer Motoren zu investieren.

Auch die Automobilindustrie muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Seit Jahren investiert sie in die Entwicklung alternativer Kraftstoffe, was wir ausdrücklich begrüßen. Zugleich hat sie sich jedoch durch eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ geschickt um eine gesetzliche Regelung zum C02-Ausstoß gedrückt. Bis 2008 sollten so die Emissionen von Kohlendioxid im Durchschnitt auf 140 Gramm pro Kilometer reduziert werden.

Neueste Zahlen zeigen, dass die deutsche Autoindustrie weit von diesem Ziel entfernt ist. Dies ist aber nicht verwunderlich, denn allgemein haben die deutschen Automobilkonzerne Volkswagen, BMW und Daimler-Chrysler im Wettrennen um die PS-stärksten Boliden den Trend zu umweltfreundlichen Autos verschlafen. Im Gegen-satz zu japanischen Herstellern wie Toyota sind sie außerstande, Autos mit Hybridantrieb anzubieten. Häufig wird von Unternehmensseite vorgerechnet, die Menschen würden die durch den Hybridantrieb verteuerten Autos nicht kaufen, wodurch sich die Entwicklung solcher Autos nicht lohnen würde. Deshalb fordern die Jusos die Höhe der Kfz-Steuer nicht mehr nach der Größe des Hubraumes auszugestalten, sondern eine Kfz-Steuer einzuführen, die sich nach dem C02-Ausstoß der Fahrzeuge richtet. Dabei wird häufig übersehen, dass die Mehrkosten für die Kunden sich schon nach kurzer Zeit durch die Senkung der Kfz-Steuer und durch günstigeres Tanken ausgleichen würden. Will die deutsche Autoindustrie den Anschluss an die asiatische Konkurrenz nicht verlieren, so muss sie verstärkt und gezielt in die Entwicklung umweltfreundlicherer Motoren investieren. Ein Abbau von Arbeitsplätzen, wie er für die Einführung verschärfter Abgasnormen angedroht worden war, könnte dann sehr schnell Realität werden, wenn deutsche Autos nicht mehr nachgefragt werden, weil sie schlichtweg in punkto Umweltfreundlichkeit nicht konkurrenzfähig sind. Und das kann nicht in unser aller Interesse sein.

5. Eine Autobahn-Pauschale, deren Aufkommen neben der Instandhaltung der Infrastruktur zur Finanzierung von Klimaschutzprogrammen dient.

Bei dieser Autobahn-Pauschale würde ein einmaliger Betrag für eine bestimmte Benutzungszeit gezahlt werden, ähnlich dem Schweizer Modell. Deutschland ist Transitland Nummer Eins in Europa, unsere Infrastruktur wird von vielen Menschen in Anspruch genommen, die keine Möglichkeit haben, sich direkt an den anfallenden Kosten des Verkehrswesens zu beteiligen. Eine Autobahnpauschale könnte dieses Potenzial nutzen, außerdem wäre auch den Autobahn-NutzerInnen der Wirkungszusammen-hang klar: Wer die Luft verpestet, der zahlt. Mit Bezahlung der Kfz-Steuer ist den in Deutschland gemeldeten FahrzeughalterInnen die Vignette zuzustellen.

6. Zusätzlich fordern wir ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen.

Durch ein solches Tempolimit kann der C02-Ausstoß von Kraftfahrzeugen verringert werden. Ganz Europa macht mittlerweile positive Erfahrungen mit dieser Regelung, nur Deutschland verweigert sich aufgrund der Automobil-Lobby dieser Regelung. Dies ist nicht tolerierbar. Nach Berechnungen des „Wuppertal-Instituts“ kann mittelfristig der C02-Ausstoß durch ein Tempolimit um 30 Prozent gesenkt werden. Weitere positive Aspekte sind eine Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr und ein fließenderer Verkehr auf Autobahnen.

7. Es darf nicht zum Neubau von Kohlekraftwerken kommen.

27 sind momentan in Deutschland in Planung. Dabei zählen sie zu den schlimmsten C02-Schleudern. Neue Kohlekraftwerke verhindern zudem dringend notwendige Investitionen in erneuerbare Energiequellen.

8. Ein Regenerative-Wärme-Gesetz, das den Wärmebereich auf erneuerbare Ener-gien umsteuert.

Die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien muss weiterhin verstärkt werden. Dazu muss v.a. das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiterentwickelt werden, Dieses Gesetzt regelt die Förderung z.B. von Windparks, Biogas- und Solaranlagen. Strom hat einen Anteil am Endenergieverbrauch von nur knapp 20 Prozent; Wärme etwa 60 Prozent. Mit dem EEG im Strombereich wurde ein schon guter Anfang zum Wandel gemacht. Deshalb fordern wir ein Regenerative-Wärme-Gesetz, das auch den Wärmebereich auf erneuerbare Energien umsteuert. Der Einbau von Nachtspeicherheizungen soll verboten werden. Durch diese Geräte wird Wärme durch Strom erzeugt. Durch ei-nen extrem niedrigen Wirkungsgrad dieses Verfahren (34 Prozent) wird dies jedoch zur absoluten Stromverschwendung. Deshalb muss diese Regelung verboten werden.

9. Der Bau von Niedrigenergiehäusern muss gefördert und die energetische Sanierung von Altbauten unterstützt werden.

10. Ambitionierte Mindeststandards für den Stromverbrauch von Elektrogeräten.

Der Verbrauch der effizientesten Geräte muss zum Standard für die Branche erhoben werden. Stromfresser werden damit faktisch verboten. Zusätzlich fordern wir ein Verbot der gewöhnlichen Glühbirne, ähnlich wie dies vor kurzem in Australien geschehen ist. Die Glühbirne, die ihren Strombedarf zu 95 Prozent in Wärme umwandelt und nur 5 Prozent in Licht, gilt deshalb auch als Stromfresser. Die Glühbirne soll deshalb durch leistungsstärkere und länger haltende Energiesparleuchten ersetzt werden. Bei dieser sind zwar die Anschaffungskosten höher, die Nutzungskosten jedoch durch einen extrem geringen Strombedarf deutlich geringer. Notwendig ist auch ein Verbot von Geräten, die auf „Stand-by“ geschaltet werden können. Allein für den Strombedarf für Geräte, die auf „Stand-by“ geschaltet sind, wird pausenlos in Deutschland die Energie von zwei AKWs abgeschöpft. Diese Energie kann durch ein „Stand-by“-Verbot eingespart werden.

11. Zusätzliche Pflichtangaben auf Elektrogeräte:

a) durchschnittlicher jährlicher Stromverbrauch

b) Energieeffizienzklasse auf alle Elektrogeräte soweit eine Einstufung sinnvoll möglich ist. Als Angabe hierzu können die bereits bei Kühlschränken und Waschmaschinen verwendeten Energieklassen (A-G) verwendet werden.

12. Sämtliche Kühltruhen, die zum Verkauf und Lagerung von Lebensmitteln dienen, müssen mit Abdeckungen ausgestattet sein.

Alle bereits hergestellten Kühltruhen müssen nach einer Übergangsfrist mit Abdeckungen ausgestattet sein.