Klare Regeln, klare Zuständigkeiten, starker Staat

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2005 vom 22. bis zum 24. April 2005 in Karlsruhe


1. Analyse der Situation

Der Staatsaufbau der Bundesrepublik war und ist vom föderalen Gedanken getragen. Im Grundgesetz ist dies deutlich dokumentiert. Jedoch ist das System in den letzten Jahrzehnten durcheinander gekommen. Die zunehmend wichtigere Rolle der Europäischen Union als vierte staatliche Ebene nach den Gemeinden, den Ländern und dem Bund ist im Grundgesetz nur unzureichend berücksichtigt.

Die Politik in der Bundesrepublik Deutschland steckt fest in einer immer weiter zuschnappenden „Politikverflechtungsfalle“. Der Bundesrat kann mittlerweile 60 Prozent aller Bundesgesetze blockieren, da diese zustimmungspflichtig sind. Ein unwürdiges Geschacher im Vermittlungsausschuss verwischt völlig die Zuständig- und Verantwortlichkeiten. Der Bürger nimmt nur noch das eine große Konglomerat „Politik“ war und nicht mehr die einzelnen politischen Alternativen. Daneben fliehen PolitkerInnen immer wieder aus der Verantwortung und machen für unbequeme Entscheidungen andere politische Ebene wie zum Beispiel die Europäische Union verantwortlich.


2. Staatsverständnis

Wir Jusos bekennen uns klar zum föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik. Wir sind der Überzeugung, dass politische Entscheidungen mit den Menschen und möglichst nah an den Menschen gefällt werden müssen. Demokratie hängt entscheidend von der aktiven Mitwirkung der BürgerInnen vor Ort ab. Deshalb setzen wir beim Aufbau unseres Staates auf das Prinzip der Subsidiarität. Dies bedeutet, dass jede politische Entscheidungskompetenz möglichst auf der bürgernächsten, untersten Ebene angesiedelt wird. Dies bedeutet vor allem auch eine Stärkung der Städte und Gemeinden. Nur wenn eine übergeordnete staatliche Ebene eine Aufgabe besser lösen kann als die niedrigere, soll die Entscheidung weiter oben gefällt werden.

Voraussetzung von Demokratie ist die Transparenz von Entscheidungsprozessen und Verantwor-tungsstrukturen. Diese Transparenz ist für die Bürgerinnen und Bürger schon längst nicht mehr gegeben. Das Ergebnis ist die zunehmende Abwendung der Bürgerinnen und Bürger von demokratischen Entscheidungsprozessen, wie sich an immer niedrigeren Wahlbeteiligungen ablesen lässt. Um dem abzuhelfen, müssen demokratische Entscheidungsprozesse erfahrbarer werden. Dies kann nur durch mehr Bürgernähe geschehen. In der Konsequenz müssen die Länder als untere Ebene für die Gesetzgebung gestärkt werden. Entscheidungszuständigkeiten müssen entzerrt werden, um so mehr Transparenz herzustellen. Nur so kann gewährleistet werden, dass für die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger auch Themen der jeweiligen Zuständigkeit ausschlaggebend sind. Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, wer wofür zuständig ist.

Es gilt die Chancen eines konsequenten föderalen Systems für eine bürgernähere Politik, für mehr Akzeptanz von Entscheidungen und intensivere Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen zu nutzen. Wir Jusos sind gefordert, eine gerechte und solidarische Politik für die heutige und für zukünftige Generationen zu gestalten. Doch die Ergebnisse des politischen Prozesses sind immer vom institutionellen Rahmen, in dem Politik stattfindet, abhängig. Deshalb müssen wir neue Rahmenbedingungen für eine solche Politik definieren. Wir sind gefordert, eine neue Konzeption für ein modernes und gerechtes föderales System auf der Basis starker Kommunen über die Länder und den Bund bis nach Europa zu konstruieren.


3. Soviel Entflechtung wie möglich, soviel Koordination wie nötig

Um gegenüber dem Bürger ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten, sind klare Aufgaben-verteilungen notwendig. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sämtliche Aufgaben eines Politikfeldes nicht zwangsläufig auf der gleichen Ebene gelöst werden können. Da diese aber dennoch aufeinander abgestimmt sein sollten, kann ein politisches Mehrebenensystem wie die Bundesrepublik, insbesondere im europäischen Kontext nicht auf ein Mindestmaß an horizontaler und insbesondere vertikaler Koordination verzichten.

Entflechtung stellt dabei keinen Selbstzweck dar: Vielmehr ist sie Mittel zum Zweck, um einen Rahmen zu errichten, in dem staatliche Institutionen transparent und demokratisch arbeiten und ihre Aufgaben optimal erfüllen können. In der Vergangenheit war stets eine Tendenz zur Verflechtung der Kompetenzen zwischen den staatlichen Ebenen zu betrachten. Dieses Problem ist auch zukünftig nicht komplett zu lösen, allerdings muss aus der weit interpretierbaren Formulierung des Art. 72 II GG gelernt werden. Neu aufkommende Materien sind im Einzelfall durch verfassungsänderndes Gesetz einzuordnen, soweit sie nicht im Rahmen des bestehenden Kompetenzsystems zugeordnet werden können.

3.1 Rolle der Kommunen

Die Selbstverwaltung der Kommunen ist in der politischen Praxis zu einem Ausführen von Pflichtaufgaben geworden, die durch Land und Bund auferlegt wurden. Die Kommunen können auf dieser Weise nicht ihrer Funktion als Keimzelle der Demokratie und Gestalterinnen des Lebens vor Ort gerecht werden. Insbesondere die Bevormundung der Kommunen durch die Länder muss beseitigt werden und ihre Eigenständigkeit gefördert werden.

Dazu gehört vor allem die konsequente Durchsetzung des Konnexitätsprinzips, das verhindert, dass Bund und Land nach Belieben Aufgaben auf die Kommunen abwälzen ohne für deren Finanzierung verantwortlich zu sein. Auch soll die direkte Demokratie vor Ort gestärkt werden. Für uns Jusos stellt die direkte Demokratie den Grundpfeiler allen demokratischen Handelns dar. Daher sprechen wir uns eindeutig für die Ausweitung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene aus. Es muss den BürgerInnen möglich sein, mitzubestimmen, was vor Ort passiert. Wir wollen das Demokratieverständnis wieder stärker in den Köpfen der Menschen verankern.

3.2 Rolle der Länder

Neben der bundespolitischen Rolle der Landesregierungen versinken die Länderparlamente in der Bedeutungs- und Kompetenzlosigkeit. Hinzu kommen unbefriedigende Ergebnisse auf dem ureigensten Länderfeld, der Bildungspolitik. Die Lösung für diese Probleme kann weder in einer übertriebenen Zentralisierung noch in einem falsch verstandenen Wettbewerbsföderalismus liegen, da ein gewisses Maß an Koordinierung in einem Mehrebenensystem notwendig ist, um zufrieden stellende Politikergebnisse zu erhalten. Allerdings muss gemäß dem Subsidiaritätsprinzip überprüft werden, welche Regelungen sinnvollerweise wieder zu den Ländern rückübertragen werden können.

3.3 Rolle des Bundes

Generell sollten allerdings Regelungen, die bundesweit gelten auch vom Bund beschlossen werden und nicht in Staatsverträgen zwischen den Ländern einbetoniert werden. In diesem Zwiespalt zwischen den grundgesetzlichen Anforderungen an „gleichwertige Lebensverhältnisse“ einerseits und der Erfordernis möglichst bürgernaher, transparenter und effizienter Lösungen gilt es einen gangbaren Weg für eine Reform der deutschen Staatsorganisation zu finden.

3.4 Rolle der EU

Darüber hinaus muss ein überarbeiteter föderaler Gesetzesrahmen den neuen Anforderungen an die Bundesrepublik durch die fortschreitende europäische Integration Rechnung tragen. Hierbei gilt es, die Rolle der Länder in Brüssel kritisch zu hinterfragen. Leider findet das so genannte „german vote“ in den europäischen Institutionen zu häufig Anwendung. Dieser Begriff soll die Stimmenthaltung Deutschlands mangels innerstaatlicher Einigkeit ausdrücken, da die Länder auf EU-Ebene ein Mitspracherecht haben. Deutschland stimmt in einem solchen Fall der Uneinigkeit mit Enthaltung ab.

Wir halten eine stärkere einheitliche Vertretung Deutschlands in Brüssel angesichts der Wichtigkeit der dort getroffenen Entscheidungen für notwendig. Damit die gesamtstaatliche Verantwortung effektiv gewährleistet wird, muss der Bund mit den Ländern in vorlaufende Verhandlungen treten, in welchen diese vollständig informiert werden. Dabei soll möglichst ein Konsens gefunden werden. Ist dies nicht möglich, so ist die Position des Bundes bei den Verhandlungen ausschlaggebend, um die Vertretung Deutschlands zu gewährleisten.


4. Wer bestellt, der bezahlt (und zwar aus der eigenen Kasse)

Die finanziellen Folgen einer politischen Entscheidung müssen für die Bürger und Wähler spürbar und dadurch transparent sein. Umgekehrt muss eine politische Ebene aber auch für entsprechende Einnahmen für die eigenen Projekte sorgen können. Für diese deutliche Stärkung des Konnexitätsprinzips sind Neuregelungen im Finanzföderalismus und im Länderfinanzausgleich erforderlich.

Wir sprechen uns daher dafür aus, dass die Länder und Kommunen über die tarifäre Ausgestaltung der ihnen zufließenden Steuern auch selbst entscheiden können. Darüber hinaus sollen die Länder eigene Hebesätze bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer erhalten, was den bisherigen Verbundcharakter dieser Steuerarten ablösen soll. Die Bemessungsgrundlage sowie die Festlegung des Grundtarifs und der Progression bleiben bundeseinheitlich geregelt. Die Umsatzsteuer hingegen bleibt sowohl in der Bemessungsgrundlage als auch in den Sätzen einheitlich geregelt und wird nach dem bisherigen System auf die Gebietskörperschaften verteilt, der Umsatzsteuervorwegausgleich soll jedoch wegfallen.

Durch den heutigen Länderfinanzausgleich werden alle Unterschiede in der Steuerkraft der Länder zu 99,5% nivelliert. Dies schafft keine Anreize, um wirtschaftlich hauszuhalten und hat auch nichts mehr mit der von uns eingeforderten Solidarität zu tun. Das System bedarf deshalb einer grundsätzlichen Reform. Hierbei streben wir an, dass etwa 70 Prozent der überdurchschnittlichen Finanzkraft eines Landes in Form einer linearen Umlage abgeschöpft werden kann und auf der anderen Seite auch maximal in eben dieser Größenordnung einer unterdurchschnittlichen Finanzkraft ausgeglichen werden soll. Die augenblicklich willkürliche Bevorzugung der Stadtstaaten durch die Einwohnerveredelung im Länderfinanzausgleich ist zu korrigieren und objektiven Kriterien zu unterwerfen.

Die Zahlung von Bundesergänzungszuweisungen muss zeitlich und in der Höhe klar definiert und begrenzt werden. Den berechtigten Interessen der strukturschwachen Bundesländer muss dabei jedoch Rechnung getragen werden und ihnen eine Perspektive für eigene Finanzierungsmöglichkeiten gegeben werden.


5. Abschaffung der konkurrierenden und der Rahmengesetzgebung

Damit das Ziel der Entflechtung sich neben dem Steuersystem auch in anderen Bereichen niederschlägt, ist ein radikaler Umbau der Gesetzgebungsarten erforderlich. Hierbei sind sowohl die konkurrierende als auch die Rahmengesetzgebung ersatzlos zu streichen. Die bisher in der konkurrierenden Gesetzgebung angegeben Kompetenzen sind sinnvoll auf die ausschließlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu überführen. Näheres dazu unter den Punkten 6 und 9. Klar ist, dass es auch in Zukunft noch Abgrenzungsprobleme bei der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern geben wird. Diese Probleme sind bei einem föderalen System nicht abschließend zu klären, dürfen jedoch nicht zum Stillstand der Gesetzgebung führen.


6. Zukunft der Gemeinschaftsaufgaben

Die in Art. 91a und 91b GG geregelten Gemeinschaftsaufgaben sind ersatzlos zu streichen. Die Kompetenzen im Bereich des Hochschulbaus sowie der regionalen Wirtschaftsstruktur gehen in die Hoheit der Länder über. Agrarstruktur, Küstenschutz und sowie teilweise die Forschungsförderungen werden zukünftig vom Bund festgelegt. Die bisher vom Bund bereitgestellte Hochschulbaumittel sollen den Ländern zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.

Da in einigen dieser Gebiete sich allerdings nach wie vor Überschneidungen und Parallelstrukturen ergeben werden, ist ein Mindestmaß an Koordinierung erforderlich, damit sich die unterschiedlichen staatlichen Ebenen in ihren Wirkungen nicht gegenseitig aufheben. Dies ist insbesondere im Agrarbereich der Fall, da hier wesentliche Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden.


7. Stärkung der Länder (Sinnvoller Föderalismus statt Flickenteppich)

Der aktuelle Zuschnitt der Bundesländer ist den Anforderungen an einen modernen Föderalismus nicht gewachsen. Es gibt sowohl von der Fläche als auch von den Einwohnerzahlen sehr große Differenzen, die an vielen Stellen Probleme mit sich bringen. Deshalb sind eine Zusammenlegung der kleineren Bundesländer und eine Fusion mit den Stadtstaaten anzustreben, so dass als Resultat insgesamt 8 bis 10 Bundesländer entstehen. Als Vorbild kann hier die ökonomisch erfolgreiche Länderfusion Baden-Württembergs dienen, die aus zwei Nehmerländern und einem Geberland ein starkes Ganzes geformt hat.

Der größte Ausgabeposten in den Länderhaushalten sind die Personalkosten. Daher ist es folgerichtig, wenn jede Gebietskörperschaft zukünftig die Besoldung ihrer Beamtenschaft selbst regeln kann. Für die Angestellten und Arbeiter im Öffentlichen Dienst gelten weiterhin die entsprechenden Tarifverträge. Auch die Regelungen zu leistungsorientierter Bezahlung und im Bereich der Beförderungen sollen in die Zuständigkeit der einzelnen Gliederungen übertragen werden.

Da es für die Einheit des Wirtschaftsraums Deutschland nicht von gehobener Bedeutung ist, soll beispielsweise darüber hinaus auch der Ladenschluss zukünftig in den Ländern geregelt werden. Des Weiteren erhalten die Länder aus dem Bereich der bisherigen Gemeinschaftsaufgaben die Kompetenzen für den Hochschulbau sowie die regionale Wirtschaftsstruktur.


8. Baden-Württemberg gerecht und effizient verwalten

Die Verwaltung in Baden-Württemberg muss transparenter, effizienter und lebensnäher werden. Hierzu sollen zum einen die Regierungspräsidien als wenig demokratische und für den Bürger völlig undurchschaubare Ebene entfallen. Zum anderen sollen die bisherigen Landkreise aufgelöst werden und durch 8 bis 10 Regionalkreise ersetzt werden, die über ein Regionalparlament sowie einen direkt gewählten Regionalpräsidenten verfügen sollen.

Die Regionalkreise haben den Vorteil, dass sie von ihrer Größe her eher die Siedlungszusammenhänge widerspiegeln können als die kleinen Landkreise und auch die kreisfreien Städte hierin aufgehen könnten. Darüber hinaus sind regionale Zusammenschlüsse über Ländergrenzen hinweg, sowohl innerdeutsch als auch zu unseren europäischen Nachbarn, zu unterstützen. Ein Europa der Regionen macht nicht an den Grenzen von Baden-Württemberg halt.

Die Aufgaben der Regierungspräsidien und der Landkreise werden unter Machbarkeitsgesichtspunkten auf das Land, die Regionalkreise und Kommunen verteilt.


9. Bildung und Forschung

Bildung ist in der Ausführung Ländersache. Dem Bund obliegt allerdings die Festlegung einheitlicher Bildungsmaßstäbe. Dadurch soll ein möglichst unkomplizierter Schulwechsel bei Umzügen über Lan-desgrenzen hinweg ermöglicht werden. Die Mittel zur Erreichung dieser Maßstäbe stehen den Ländern frei. Wir fordern diesbezüglich die Einführung eines Bildungswettbewerbs aller Bundesländer. Die Ergebnisse dieses Wettbewerbs stellen die Grundlage für die Festlegung der Bildungsmaßstäbe dar. Hierdurch sollen die dauerhafte Überprüfung der Maßstäbe und ein einheitliches Bildungsniveau gesichert werden. Allen Schülern in Deutschland muss es möglich sein, eine qualitativ gleichwertige Bildung zu erlangen. Ebenso gewährleisten diese Wettbewerbe das Herauskristallisieren von besonders erfolgreichen Schulsystemen.

Die Zuständigkeit für die Forschungsförderung ist zunächst Ländersache. Diese ist jedoch dann auf die nationale oder europäische Ebene zu übertragen, wenn Forschungsprojekte eine besonders große Breitenwirkung haben und besonders kostenintensiv sind, so dass ein besonders großer Koordinationsaufwand zwischen den verschiedenen Ebenen erforderlich ist. Dies dürfte normalerweise in der Grundlagenforschung der Fall sein.

Im Bereich der universitären Forschung wird in den entsprechenden Bereichen weiterhin eine Koordination zwischen den Ländern und dem Bund stattfinden müssen, da sich die Hochschulkompetenzen der Länder und die Forschungskompetenz des Bundes in der Realität nicht sauber trennen lassen. Der Bund bekommt im Hochschulbereich die Zuständigkeit für die Regelung des Hochschulzugangs, die Qualitätssicherung und der Hochschulabschlüsse. Darüber hinaus erhält der Bund die Möglichkeit, bei bestimmten Projekten auf Antrag der Hochschulen direkt mit diesen in Kontakt treten zu können. Finanzmittel müssen nicht mehr über die Landeshaushalte umgeleitet werden. Für Deutschland muss gelten, was durch die Bologna-Deklaration für ganz Europa gilt: Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse soll durch die Qualitätssicherung des Bundes gesichert werden.


10. Mehr Handlungsspielraum für den Bund

10.1 Rückbau der Zustimmungsgesetze

Damit sich der Bund aber auch aus der Umklammerung des Bundesrates befreien kann, ist eine deutliche Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gesetze notwendig.

Wir lehnen die politische Instrumentalisierung des BVerfG ab. Wir fordern daher die politischen Akteure auf, mit mehr Weitsicht an das BVerfG als letztentscheidende Instanz heranzutreten. Hierfür müssen neue Regelungen für die Auftragsverwaltung des Bundes durch die Länder gefunden werden, da eine Vielzahl der Gesetze nicht wegen einer inhaltlichen Zuständigkeit der Länder, sondern wegen einer Betroffenheit im Durchführungsteil des Gesetzes zustimmungspflichtig ist. Daher ist festzulegen, dass nur noch Gesetze mit erheblicher Auswirkung auf die Landesverwaltung zustimmungspflichtig sein sollen.

Auch im Bereich der Steuern kann der Bund zukünftig freier tätig werden, da er bei der Einkommens- und der Körperschaftssteuer nur noch für seinen eigenen Teil die Sätze sowie allgemein die eventuelle Progression festlegt und diese somit nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.

Eine effektive und sinnvolle Vertretung Deutschlands gegenüber Institutionen der EU ist nur durch eine Stärkung des Bundes im europäischen Kontext zu erreichen. Die Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union sind denen des Bundesrates gleichzustellen.

Bei Angelegenheiten, die innerstaatlich in der Kompetenz des Bundes stehen, gibt die Bundesregierung dem Bundestag vor ihrer Mitwirkung auf europäischer Ebene Gelegenheit zur Stellungsnahme. Diese ist im Regelfall als maßgeblich anzusehen. Bei Angelegenheiten, die nach innerdeutschem Recht der Mitwirkung des Bundesrates bedürfen, ist entsprechend vorher dessen Stellungnahme einzuholen.

Um europäische Einigungs- und Integrationsprozesse auch in Zukunft aktiv gestalten zu können, muss die Vertretung Deutschlands in den Händen des Bundes konzentriert werden.

10.2 Zuwachs in der ausschließlichen Gesetzgebung

Sowohl im Bereich der vormaligen Konkurrierenden als auch der Rahmengesetzgebung ergeben sich neue Felder für ausschließliche Kompetenzen des Bundes, wie die Agrarstruktur, der Küstenschutz, die Umwelt- und die Gesundheitsgesetzgebung.


11. Die Rolle Europas in einem föderalen Staatsaufbau

Wir bekennen uns zur Europäischen Union als vierter staatlicher Ebene nach den Gemeinden, den Ländern und dem Bund.

Im jetzigen Stadium der Union ist es allerdings weiterhin sinnvoll, dass die Kompetenzen der Gemeinschaft erst von den Mitgliedsländern übertragen werden müssen und die Union nicht von sich aus Gesetzesmaterien an sich ziehen kann. Die EU-Struktur- und Sozialfonds sind als Instrument der politischen Steuerung beizubehalten. Durch ihren Kofinanzierungscharakter werden nur Projekte umgesetzt, die untere Ebenen auch für sinnvoll und finanzierenswert halten. Eine entsprechende Bürgernähe der Entscheidung muss dabei verstärkt gewährleistet werden.

Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau und dem Eigenmittelbeschluss soll mehr Transparenz und Gerechtigkeit geschaffen werden: Der „Briten-Rabatt“ soll abgeschafft und die Ausgaben im Agrarbereich langsam zurückgeführt werden. Anstelle der „Mehrwertsteuereigenmittel“ soll eine echte europäische Mehrwertsteuer in Höhe von 1 % treten.

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Gemeinschaft gegenüber dem Nationalstaat weiter zu stärken, da nur so die Stimme Europas in der Welt ausreichend Gehör finden kann.

Ein neues Feld für die Union bietet sich im Bereich von Großforschungsprojekten, wie bspw. der Luft- und Raumfahrt, an. Hier soll die Union in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten verstärkt aktiv werden können. Die gute Zusammenarbeit bspw. in der europäischen Raumfahrtagentur ESA kann hier als Vorbild dienen.

Darüber hinaus halten wir es für wichtig, dass im Bereich des Arbeitsrechts europäische Standards gesetzt werden können. Die Kompetenz hierzu soll in Teilen auf die EU übergehen. Die sozialen Sicherungssysteme sind demgegenüber weiterhin auf der Ebene des Nationalstaats zu organisieren. Langfristig soll jedoch darauf hingearbeitet werden, soziale Standards zu definieren, um einen Standortwettbewerb nach dem Motto „Wer hat die niedrigsten Sozialkosten“ zu verhindern.