Kirchensteuer um Sozialsteuer ergänzen

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die anerkannten Religionsgemeinschaften (insbesondere die beiden Kirchen) leisten in Deutschland einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren der Zivilgesellschaft. Durch Kindertagesstätten, die Organisation von Tafeln für Bedürftige, seelsorgerische Angebote, die Organisation von kulturellen Veranstaltungen, etc. leisten sie dabei einen Beitrag für das Funktionieren unser Zivilgesellschaft, die nicht nur den Mitgliedern dieser Religionsgemeinschaften (Kirchen) dient.

Diese sinnvollen Aufgaben, die auch von nicht-religiösen Organisationen wahrgenommen werden, sollten solidarisch von allen Bürgern durch das Steuersystem zukünftig solidarisch mitgetragen werden, unabhängig von der individuellen Religionszugehörigkeit.

Hintergrund:

Die heutige Form der Kirchensteuer in Deutschland ist auf die historischen Entwicklungen seit dem Prozess der Säkularisierung und Mediatisierung im 19. Jahrhundert zurückzuführen und seit der Weimarer Republik verfassungsmäßig verankert.

Die Kirchensteuer dient der Finanzierung von Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind. Diese können den Staat dazu beauftragen, die Kirchensteuer für sie zu erheben. In Deutschland finanzieren sich darüber insbesondere die beiden Kirchen, die römisch-katholische Kirche (ca. 30% der Bevölkerung sind Mitglied der katholischen Kirche) und die evangelische Kirche in Deutschland (ca. 28% der Bevölkerung sind Mitglied), aber auch die jüdischen Gemeinden, oder bestimmte freireligiösen Gemeinden. Bei den beiden großen Kirchen betragen die Kirchensteuereinnahmen pro Jahr ca. 6 Milliarden Euro und machen damit ca. 70 % der Gesamteinnahmen der Kirchen aus. Sie werden sowohl für Personalkosten

Forderung

Wir wollen das heutige System reformieren, um den demographischen und gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht zu werden. Eine Umstellung des Systems auf eine sogenannte Mandatssteuer, das sich am italienischen oder spanischen Modell orientiert wäre eine langfristige Zielorientierung. Um den spezifischen, historisch gewachsenen Gegebenheiten in Deutschland Rechnung zu tragen, ist allerdings eine gesellschaftliche Debatte über die Ausgestaltung eines solchen Systems notwendig.

In einem ersten Schritt fordern wird daher lediglich eine implementierbare Verbesserung des gegenwärtigen Systems durch die Umsetzung der Punkte:

1. Es soll eine Steuer für die Zivilgesellschaft nach dem Vorbild der Mandatssteuer in Italien und Spanien für die bislang von der gegenwärtigen Form der Kirchensteuer nicht betroffenen einkommenssteuerpflichtigen Bürger einführt werden. - Diese Steuer soll wie die Kirchensteuer auf Basis der Einkommenssteuer erhoben werden und wäre an den vom betroffenen Steuerzahler aus einem vorgegebenen Katalog jährlich zu wählenden Zweck gebunden. - Dieser Katalog wird jährlich von einer Kommission aus gewählten Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien festgelegt.

Der Katalog soll öffentlich-rechtlich anerkannte, überparteiliche, gemeinnützige Organisationen erhalten, die einen sozialen Zweck dienen. Er kann auch konkrete staatliche Etatpositionen beinhalten (wie beispielsweise Bildungsetat, Entwicklungszusammenarbeit).

- Sollte der Steuerzahler der nicht über die bisherige Form der Kirchensteuer erfasst ist, keinen Zweck angeben wollen, ist die Steuer für die Zivilgesellschaft dem Etat des Bundesministeriums für Bildung zuzuführen (Default-Option). Bei einer Mitgliedschaft in einer bisher kirchensteuerpflichtigen Religionsgemeinschaft ist die Steuer weiterhin zwingend dort zuzuführen.

Die Möglichkeit des Einzugs einer Steuer für anerkannte Religionsgemeinschaften, die bislang nicht als öffentlich-rechtliche Körperschaft organisiert sind, sollte erweitert werden, um den Angehörigen dieser Religionsgemeinschaften die Möglichkeit zu geben, die Steuer für diesen Zweck zu entrichten.

1. Die Abzugsfähigkeit der gezahlten Kirchensteuer als Sonderabgabe gemäß § 10, Abs. 1, EStG. soll analog auf die neue Steuer für die Zivilgesellschaft angewandt werden und steuerrechtlich identisch behandelt werden. Damit würden alle Steuerzahler unabhängig ihrer Religionszugehörigkeit gleich behandelt werden.

2. Der Steuersatz dieser Steuer für die Zivilgesellschaft soll sich in der Höhe am durchschnittlichen Kirchensteuersatz in Deutschland orientieren. Dazu soll die Höhe des Steuersatzes alles zwei Jahr überprüft und einheitlich angepasst werden. Die Steuer ist aber auf 2 Prozent des zu versteuernden Einkommens zu begrenzen.

3. Die Steuer für die Zivilgesellschaft soll wie die Kirchensteuer neben der Einkommenssteuer auch auf die Kapitalertragsteuer in gleicher Form angewandt werden.

4. Abgesehen davon wird die Steuer für die Zivilgesellschaft allerdings nicht analog der noch partiell vorhandenen regionalen Sonderregelungen bei der Kirchensteuer auf andere Steuer- und Abgabenformen angewandt werden.