Kindergrundsicherung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 17. Mai 2009


Perspektiven eröffnen – Zukunft ermöglichen

Chancengleichheit ab Geburt – Kindergrundsicherung schafft Perspektiven

Die Jusos Baden-Württemberg machen sich dafür stark, das Modell einer Kindergrundsicherung in Deutschland einzuführen. Bestehende Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von Kindern und Familien werden zugunsten der Zahlung einer Kindergrundsicherung abgeschafft und ersetzt.

Diese Förderung von 350 Euro kommt allen Kindern ab Geburt bis zur Beendigung der Berufsausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, zugute und wird ohne vorherige Bedarfsprüfung ausgezahlt. Dadurch kann eine versteckte Armut verhindert werden. Entsprechend der finanziellen Leistungsstärke der Eltern wird diese Kindergrundsicherung besteuert. So ist gewährleistet, dass Kinder aus Haushalten, deren Eltern Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB II sind oder niedrige Erwerbseinkommen haben, von dieser Förderung profitieren. Die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bleiben davon unberührt. Diese können weiterhin nach einer Bedarfsprüfung in Anspruch genommen werden.

Bisherige Maßnahmen, wie beispielsweise der Kinderfreibetrag, führen vor allem dazu, dass Familien mit mittleren und hohen Einkommen in besonderem Maße davon profitieren. Aufgrund des progressiven Steuersystems steigt mit dem Einkommen auch die Steuerersparnis.

Eine Kindergrundsicherung trägt in unseren Augen zu einer erhöhten Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche in Deutschland bei – unabhängig von der finanziellen Leistungsstärke der Eltern.