Keine Bundeswehr im Inneren

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2006 vom 05. bis zum 07. April 2006 in Heilbronn

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung und ihren Innenminister auf, von den Plänen, die Bundeswehr im Inland außerhalb der durch das Grundgesetz bereits zugesicherten Möglichkeiten einzusetzen, Abstand zu nehmen.