Keine Ausweitung der Speicherung von Kommunikationsdaten

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2005 vom 22. bis zum 24. April 2005 in Karlsruhe


Wir fordern:

I. Die grundsätzliche Ablehnung von pauschaler Datenspeicherung auf Vorrat, insbesondere in der o.g. Form.

II. Ein angemessen Berücksichtigung der o.g. Problematik im neu zu beschließenden Parteiprogramm der SPD. Ins Besondere der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist dabei zu einer unserer zentralen Forderungen zu machen.