Keine (Teil )Privatisierung öffentlicher Straßen und Gebäude

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Keine (Teil )Privatisierung öffentlicher Straßen und Gebäude

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die entsprechenden Parteigremien und SPDAbgeordneten auf, sich entschlossen für Folgendes einzusetzen:

Neue Formen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung von Infrastruktur, die in den Zuständigkeitsbereich von Kommunen, Ländern und Bund fallen, sind zu unterbinden. (Teil-) Privatisierungen unter dem Deckmantel anderer Bezeichnungen wie "Bürgerfonds" sind gleichwohl zu verhindern.

Neben den mittlerweile knapp 200 ÖPP-Projekten in Deutschland sollen keine weiteren ausgeschrieben und vergeben werden.