Kein Platz für Rassismus in der SPD

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 18. September 2010

Kein Platz für Rassismus in der SPD

Wir Jusos verurteilen die zum Teil menschenverachtenden Äußerungen und Thesen des SPD-Mitglieds und ehemaligen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin auf das Schärfste. Im Lichte der Tatsache, dass Sarrazin alleine durch seine Mitgliedschaft in der SPD ein zweifelhaftes Bild auf unsere Partei wirft, unterstützen wir ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin. Die Reaktionen auf die Äußerungen Sarrazins in Teilen der Bevölkerung sind für uns Jusos einmal mehr ein Beweis dafür, dass der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland weiter mit hoher Intensität geführt werden muss. Wo Vorurteile und Ressentiments offen gepflegt und gefördert werden, ist der Weg zu Rassismus oft nicht mehr weit. Wir wollen dem Einhalt gebieten!

Die Tatsache, dass manche GenossInnen an der Basis einem möglichen Parteiordnungsverfahren Sarrazins kritisch bis ablehnend gegenüber stehen, zeigt auch deutlichen Handlungsbedarf innerhalb der SPD an. In unseren Reihen darf kein Platz sein für Rassisten und Personen, die Menschen verschiedenster Herkunft nach Wertigkeit sortieren. In seinem Buch wird diese Haltung mehrfach offensichtlich zum Beispiel auf Seite 9, auf der er feststellt, „dass Menschen unterschiedlich sind – nämlich intellektuell mehr oder weniger begabt, fauler oder fleißiger, mehr oder weniger moralisch gefestigt – und dass noch so viel Bildung und Chancengleichheit daran nichts ändert.“ Diese Aussage muss alle SozialdemokratInnen empören, steht sie doch allen Bemühungen und Überzeugungen der Arbeiterbewegung entgegen. Es ist kein Buch über Integration, es ist vielmehr ein Buch über „oben“ und „unten“ in unserer Gesellschaft und darüber, warum es nicht nur gerecht, sondern auch aus biologischen Gründen völlig normal ist, dass es dieses „Oben“ und „Unten“ gibt.

Gleichzeitig geben wir dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel Recht, der gesagt hat, dass „wir auch unseren Mitgliedern und Wählern erklären [müssen], dass es bei diesem Ausschluss nicht um Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik geht, sondern um sein fatales menschenverachtendes Menschenbild“. Denn eines macht die, von vielen Seiten leider sehr populistisch geführte Debatte, deutlich: Es wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele Fehler im Umgang mit der Integration von Zuwanderern gemacht und viele BürgerInnen haben das Gefühl, dass die Politik nicht Herr der Lage wird und werden will. Wir Jusos machen deshalb deutlich: Wir SozialdemokratInnen stehen für eine Zuwanderungspolitik, die ehrlich mit Menschen und ihren Schicksalen umgeht. Integration bedeutet für uns, dass MigrantInnen den Willen erkennen lassen, sich integrieren zu wollen, und ihnen aber gleichzeitig auch das Gefühl vermittelt wird, in unserem Land willkommen zu sein und alle erdenkliche Hilfe zu erhalten, um Teil unserer Gesellschaft zu werden.