Kein Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Werkverträge

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September in Wiesloch

Kapitel Arbeit und Soziales | Beschluss AS 2


Kein Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Werkverträge

Die SPD Baden-Württemberg sieht mit großer Sorge den zunehmenden Trend zu Werkverträgen mit den Folgen: Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen.

Werkverträge werden immer mehr benützt, um Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten zu umgehen und schon schlechte Arbeitsbedingungen noch weiter abzusenken.

Leider wurden in der Vergangenheit die minimalen Schutzeinrichtungen nochmals verwässert. Mit unserer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diesen Ansatz bekanntlich abgelehnt, sie zeigt damit allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, was sie von Mindestlöhnen und der Würde des arbeitenden Menschen hält.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg als erste Schritte:

Die Kampagne zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nochmals zu verstärken.

Scheinselbstständigkeit durch klare und einfach überprüfbare Regeln zu verhindern und dies durch ein Kontrollsystem sicherzustellen.

Die Werkverträge im Rahmen des Schutzes der im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes unter die Mitwirkung des Betriebsrates zu stellen.

Werkvertragsfirmen müssen ausgewiesene Fachfirmen der übernommenen Gewerke sein. Sie müssen eigen- und vollständig das übernommene Gewerk fertigstellen können. Dies betrifft auch den Bereich der Qualitätssicherung und der eigenständigen Gewährleistung.