Kein Geld für Terroristen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an palästinische Häftlinge, welche für „dem Kampf gegen die israelische Besatzung“ im Gefängnis sitzen und sogenannte Märtyrerfamilien beliefen sich 2017 auf 291,6 Mio. Euro. Dies entsprach 7% des gesamten Haushalts der PA. Diese Praxis der Belohnung von Terroristen kann jedem Menschen nur zuwider sein. Die PA belohnt damit nicht nur Terroristen, sie ermutigt hinzu noch weitere palästinensische Zivilisten zu terroristischen Tätigkeiten. Diese Vorgehensweise muss von der Bundesregierung und der Europäischen Union nicht nur scharf verurteilt, sondern es muss alles daran gesetzt werden, die missbräuchliche Nutzung deutscher und europäischer Hilfszahlungen an die palästinensischen Gebiete beziehungsweise Organisationen für diese Zwecke zu verhindern. Deshalb fordern wir, eine gründliche und fortgehende Überprüfung der Endempfänger deutscher und europäischer Hilfszahlungen an die PA bzw. eine Intensivierung der schon bestehenden Überprüfungen. Des Weiteren fordern wir gegebenenfalls Sanktionen bzw. Einfrierungen bestehender Hilfszahlungen, sollte festgestellt werden, dass die Unterstützung der PA gegen das Do-No-Harm-Prinzip (d.h. durch deutsches bzw. europäisches Engagement sollen sich Konflikte, Fragilität und Gewalt nicht verschärfen) der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit verstößt.