Kein „Weiter So“ in unserer Politik mit China

Aus SPD Baden-Württemberg
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Seit Beginn der kommunistischen Herrschaft in China wurde die Volksrepublik von einem stetigen wirtschaftlichen Wandel getragen. Vor allem die zweite Führungsgeneration mit Deng Xiaoping an ihrer Spitze, welche das Land nach dem Tode Maos übernahm, brachte China auf einen Kurs der schrittweisen ökonomischen Liberalisierung. Westliche Beobachter*innen waren sich sicher, dass durch die wirtschaftlichen Reformen auch politische Freiheiten unweigerlich folgen müssen. Dies war nicht der Fall, die Volksrepublik China ist auch heute noch ein diktatorisch regierter, autoritärer Staat, in dem politische und gesellschaftliche Freiheiten nicht existieren. Was die aktuelle chinesische Führung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hält, hat sich dieses Jahr in Honkong gezeigt. Durch die Verabschiedung des „Sicherheitsgesetzt“ wurde eine neue Zeitrechnung für die Sonderverwaltungszone Honkong eingeleitet. Dieses Gesetz höhlt das in der Sino-British Joint Declaration festgeschrieben Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ aus und ist für uns ein nicht tolerierbarer Eingriff in die Autonomie Honkongs.

Auch die Menschenrechtslage hat sich innerhalb der Volksrepublik in den letzten Jahren weiter verschärft. Seit 2017 hat die chinesische Regierung in der Provinz Xinjiang so genannte „Job Trainingscenter“ aufgebaut, die als Tarnung für die massenhafte Internierung von Uigur*innen, einer turksprachige Ethnie, die nahezu alle der Glaubensgemeinschaft des Islam angehören, dienen.

Seit 2017 hat die chinesische Regierung in der Provinz Xinjiang so genannte „Job Trainingscenter“ aufgebaut, die als Tarnung für die massenhafte Internierung von Uigur*innen, einer turksprachige Ethnie, die nahezu alle der Glaubensgemeinschaft des Islam angehören, dienen.

Als Europäer*Innen und Sozialdemokrat*Innen können wir diese massiven Menschenrechtsverletzungen nicht einfach ignorieren und fordern deshalb:

  • Die Aufnahme politisch Verfolgter aus Honkong als Kontigentflüchtlinge.
  • Die klare Ächtung aller Bestrebungen, die Autonomie der Sonderverwaltungszone Honkong zu untergraben, durch die EU und die Bundesrepublik Deutschland.
  • Sanktionen der Europäischen Union im Rahmen von Art. 29 EUV und Art. 215 AEUV, welche sich gegen alle Unternehmen richten, die in Verbindung mit den Internierungslagern in Xinjiang stehen.
  • Die Prüfung von Sanktionen der Europäischen Union gegen Unternehmen, die mit den chinesischen staatlichen Überwachungsprogrammen in Verbindung stehen.