Jusos Baden-Württemberg fordern Konsequenzen aus rechtem Terror

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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 11. Dezember 2011 in Offenburg

Jusos Baden-Württemberg fordern Konsequenzen aus rechtem Terror

Die Ermittlungen rund um die Zwickauer Terrorzelle zeigen, dass die Gefahr von Rechts seit Jahren unterschätzt wurde. Wir wenden uns nichts desto trotz bewusst gegen jeglichen Aktionismus in der Reaktion auf die Enthüllungen der letzten Wochen. Gesetzesverschärfungen und weitere Eingriffe in die Bürger*innenrechte lehnen wir weiterhin konsequent ab. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass entschiedene Konsequenzen aus den eklatanten Missständen bei den verschiedenen Sicherheitsbehörden zu ziehen sind. Insbesondere die Arbeit des Verfassungsschutzes, vor allem der Einsatz von V-Leuten, bedarf einer genauen Überprüfung und Analyse. Wir fordern insbesondere das Innenministerium Baden-Württemberg auf, alle Erkenntnisse über den Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter offen zu legen. Als Jusos setzen wir uns jederzeit gegen Rassismus und Fremdenhass zur Wehr. Dies gilt sowohl für offenen Rassismus, als auch alltägliche Diskriminierung. Wir verbitten uns auch die diskriminierende Berichterstattung in den Medien, im aktuellen Fall insbesondere die Verwendung des Begriffes „Dönermorde“. Besondere Bedeutung kommt dabei auch der Aufklärungsarbeit innerhalb der Beamt*innenschaft und Bildungseinrichtungen zu.

Die Justiz und die Bundesregierung müssen nun Farbe bekennen, in dem sie entschieden und effektiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgehen. Das bedeutet auch, in der Familien- und Bildungspolitik eine Aufklärung über ehrenamtlichen Einsatz gegen Rechts umfangreich zu fördern.

Die Bundesregierung muss sich klar von der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus im Rahmen der Extremismustheorie distanzieren. Die Kriminalisierung von Projekten gegen Rechts muss aufhören. In diesem Zusammenhang erwarten wir die Rücknahme der Kürzungen im Bereich der Arbeit gegen Rechts, z.B. für Austeiger*innenprogramme. Insbesondere fordern wir in diesem Zusammenhang auch die Rücknahme der Extremismusklausel.