Juso-Wahlprogramm: Bildung kann was!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 16. Januar 2011 in Stuttgart

Juso-Wahlprogramm – Bildung kann was!

Bildung ist für uns ein grundlegendes Menschenrecht. Für uns ist gute und frei zu-gängliche Bildung die entscheidende Grundlage, um Menschen zu einem selbstbestimmten Leben zu verhelfen. Sie befähigt Menschen zum selbstständigen Denken und Handeln als Mitglieder einer solidarischen Gesellschaft. Aufgabe der Politik ist es daher Chancengleichheit zu ermöglichen und eine mitten im Leben verankerte Bildungslandschaft zu gestalten, die allen Menschen zugänglich ist, Rücksicht auf individuelle Bedürfnisse nimmt und höchsten Ansprüchen an Pädagogik und Bildungsinhalten genügt. Das Recht auf eine so verstandene Bildung gebührt allen Menschen in diesem Land, denn...

- Bildung ist nicht nur ein BürgerInnen-, sondern ein Menschenrecht

- Bildung überwindet Armut

- Bildung fördert Solidarität und Toleranz

- Bildung schafft Wohlstand

- Bildung überwindet gesellschaftliche Trennlinien

- Bildung fördert den Dialog zwischen verschiedenen Kulturen

- Bildung schafft Frieden im Kleinen und im Großen

- Bildung ermöglicht wissenschaftlichen Fortschritt

- Bildung schafft kulturelle Vielfalt

- Bildung lehrt uns Respekt vor der Umwelt

- Bildung ermöglicht sozialen und gesellschaftlichen Aufstieg

- Bildung gestaltet Zukunft

- Bildung schafft kritische und mündige BürgerInnen

- Bildung ist Grundlage der persönlichen, emanzipatorischen Entwicklung.

Bildung darf keine Ware sein, die man sich wie jedes andere Produkt im Su-permarkt erwerben kann. Weder Kinder noch SchülerInnen, Studierende, Aus-zubildende oder Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen sind KundInnen, die sich entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten Bildungsangebote erkaufen können. Bildung darf weder unter aktuellen Sparzwängen leiden, noch darf sie auf die Verwertungsinteressen der Wirtschaft ausgerichtet sein. Bildung führt zu einer Gesellschaft des Miteinanders. Wir fordern eine konsequente Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems, wie es in Artikel 24 der von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist. Ein inklusives Bildungssystem bedeutet für uns, dass kein Mensch auf Grund seines Geschlechts, seiner ethnischen, sozialen oder kulturellen Herkunft, seiner Religion, seiner sexuellen Orientierung oder seiner Behinderung diskriminiert wird.

1. Frühkindliche Bildung

In der ersten Lebensphase werden die wichtigsten Grundlagen für die Entwicklung unserer Kinder gelegt. Genauso viel kann jedoch in den ersten Lebensjahren zerstört werden, wenn Kinder keine oder zu wenig Förderung erfahren. Bewegung und Veränderung, mehr Geld und mehr Aufmerksamkeit für unsere Kleinsten werden sich nachhaltig zum gesellschaftlichen Vorteil auswirken.

Rahmenbedingungen für Krippen, Kindertagesstätten und Kindergärten

Um jedes einzelne Kind optimal fördern zu können und Eltern gleichzeitig die Mög-lichkeit zur Selbstverwirklichung zu geben, ist ein freier Zugang zu den Bildungseinrichtungen in Form einer flächendeckenden Versorgung erforderlich.

Wir fordern eine komplett kostenlose Betreuung in der Krippe und im Kindergarten, bei gleichzeitiger Kindergartenpflicht von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt. Dies zu gewährleisten, ist Aufgabe des Landes, das den Kommunen die entstehenden Einnahmeausfälle gänzlich erstatten muss. Die Kommunen müssen beim Ausbau der Betreuungsplätze finanziell von Bund und Land unterstützt werden. Entscheidend ist zudem der regelmäßige Austausch mit den Erziehungsberechtigten, um die Entwicklung des einzelnen Kindes zu begleiten. Ein wichtiges Ziel ist daher die Weiterentwicklung der Kitas und Kindergärten zu Kinder- und Familienzentren, in denen auch das Thema Elternbildung berücksichtigt wird.

Die Kinderbetreuung muss offen für KooperationspartnerInnen sein, um ein breites Angebot mit Abwechslung im Lernprozess eines Kindes zu gewährleisten. Der Aus-tausch mit KinderärztInnen, HeilpädagogInnen und weiteren Fachkräften zur Unterstützung eines diagnostischen Förderprofiles ist von großer Bedeutung. Darüber hinaus fordern wir einen verbindlichen Sprachtest für alle Kinder im letzten Kindergartenjahr, der je nach Sprachlevel weitere Fördermaßnahmen für das Kind, jedoch in keinem Fall Sanktionen für das Kind oder dessen Familie, nach sich zieht. Zu einer guten frühkindlichen Bildung gehört, dass beide Geschlechter unter dem Personal vertreten sind, um auch im Sinne der Kinder Geschlechterrollen aufzubrechen. Zukünftig müssen daher wesentlich mehr Männer für den Beruf des Erziehers motiviert und entsprechend unterstützt werden.

Beruf des Erziehers / der Erzieherin

Diejenigen Männer und Frauen, die die Kinder in der frühesten Lebensphase begleiten und fördern, leisten eine enorm wichtige Arbeit. Um die Attraktivität des ErzieherInnenberufes und seine gesellschaftliche Aufwertung voranzutreiben, fordern wir seine finanzielle Aufwertung. Berufliche Fort- und Weiterbildung, Auf-stiegschancen und individuelle Einbringungsmöglichkeiten wollen wir ebenfalls ausbauen. Zudem fordern wir, dass Strategien entwickelt werden, um den Beruf insbesondere für junge Männer attraktiv zu machen. Der erste Schritt muss jedoch die konsequente Gebührenfreiheit der Ausbildung sein. Zudem müssen die Fachschulen die Ausbildung vereinheitlichen, um verbindliche Standards zu setzen und gleiche Chancen für alle Auszubildenden zu schaffen. Die Ausbildung muss sich zentral an den Bedürfnissen der Kinder orientieren und permanent auf dem neuesten Stand des wissenschaftlichen Forschung befinden. Notwendig ist zudem der Ausbau der dualen Ausbildung, um ein Höchstmaß an praktischer Erfahrung zu ermöglichen. Parallel dazu sollte ein neuer Studiengang mit hohem Praxisanteil entwickelt und etabliert werden.

Strukturelle Verbesserung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen

Um eine optimale individuelle Betreuung aller Kinder sicherzustellen, ist eine Anpassung des Betreuungsschlüssels zwischen ErzieherInnen und Kindern notwendig. Bei über Dreijährigen fordern wir maximal 8 Kinder pro ErzieherIn, bei den unter Dreijährigen maximal 3 Kinder je ErzieherIn. In der frühkindlichen Bildung sollte das gemeinsame Lernen und Leben aller Kinder selbstverständlich sein. Die Inklusion aller Kinder fördert die soziale Kompetenz der gesamten Gruppe und leitet die Kinder zum solidarischen Miteinander an. Sich gegenseitig zu helfen ist wesentlicher Bestandteil in einem modernen Bildungskonzept. Auch die flexible Betreuung von Kindern wird für Eltern immer wichtiger. Derzeit ist es nur möglich einen Halbtags- oder Ganztagsbetreuungsplatz zu bekommen. Wir fordern das Timesharing-Modell, in dem sich mehrere Kinder einen Be-treuungsplatz teilen, vermehrt in Baden-Württemberg anzuwenden. Um zusätzliche Belastungen der ErzieherInnen zu vermeiden, müssen flexible Betreuungsangebote mit organisatorischer und ggf. personeller Unterstützung des Personals in den Einrichtungen einhergehen. Eine Flexibilisierung der Ar-beitszeiten im ErzieherInnenberufs lehnen wir ab.

Orte des spielerischen Lernens

Das einzelne Kind muss mit seinen individuellen Fähigkeiten, Begabungen und Ängsten im Vordergrund stehen. Bildungsangebot und Betreuung müssen sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren. Die Ausstattung einer Krippe/Kita muss praktisches Lernen ermöglichen und viel Platz für Kreativität und Bewegung lassen. Um die Grundschulreife aller Kinder zu gewährleisten, müssen die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung bzw. ErzieherInnen in Kooperation mit den Grundschulen bzw. LehrerInnen, ganzheitliche Bildungsziele entlang eines Bildungs- und Orientierungsplans definieren. Vielmehr sollte das Lernen hier auf „Erfahrungen machen“ basieren. In der frühkindlichen Bildung werden neben wichtigen sozialen Kompetenzen gerade auch sprachliche Fähigkeiten erworben und ausgebaut. Sprachförderung im frühkindlichen Bildungsbereich wird maßgeblich durch die pädagogischen Fachkräfte geprägt, in der Ausbildung der Fachkräfte sollte daher viel Wert auf die Vermittlung von Sprachfördermethoden gelegt werden. Der Einsatz von zusätzlichen Sprachförderkräften in den Einrichtungen mit hohem Handlungsbedarf darf nur mit einer vertieften Zu-satzausbildung/Weiterbildung im Bereich der Sprachförderung erfolgen. Damit Sprachförderung im frühkindlichen Bereich optimal funktionieren kann, sollte auch bei der Auswahl von ErzieherInnen auf ein sprachliches Profil geachtet werden. Sprachförderung soll kein stupider Sprachunterricht sein, sondern gelebte Sprachbildung. Kinder müssen zu Wort kommen, ihre Sprache muss durch gemeinsames Singen oder Vorlesen geschult und ihr Sprachschatz erweitert werden. Sprachförderung muss Grundbestandteil im Alltag einer Kita/Krippe sein und darf nicht erst als nachsorgende Maßnahme bei Defiziten einsetzen.

Der Orientierungsplan für Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg ist gut ausgestaltet, wird aber nicht konsequent umgesetzt. Die Umsetzung des Orientierungsplans soll alle 5 Jahre durch das Kultusministerium evaluiert werden. Zudem sollen finanzielle Zuschüsse des Landes an die konsequente Umsetzung des Orientierungsplans geknüpft werden. Der Orientierungsplan darf keinesfalls einschränken, er muss den nötigen pädagogischen Spielraum lassen, um die speziellen Bedürfnisse der Kinder und Fachkräfte jeder Einrichtung optimal aufzufangen.


2. Schule

Die Schule ist mehr als eine Institution zur reinen Faktenweitergabe. Schule ist ein Lebensraum für junge Menschen im Sinne eines ganzheitlichen Bildungsideals. Sie soll individuelle Entwicklung optimal unterstützen und soziale Kompetenzen, gelebte Demokratie und persönliche Verantwortung fördern.

Längeres gemeinsames Lernen

Wir fordern ein Schulsystem, das sich durch die Integration von Kindern unterschiedlichster sozialer, ethnischer oder kultureller Herkunft und ein längeres gemeinsames Lernen auszeichnet. Die frühe Selektion der Kinder auf unterschiedliche Schulformen zementiert gesellschaftliche Barrieren, anstatt diese zu überwinden. Das heutige System einer Trennung nach vier Jahren Grundschule beraubt Kinder aus sämtlichen Schichten ihrer Chancen und zerstört damit zudem ein wichtiges Potenzial unserer Gesellschaft. Deshalb fordern wir die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems und ein gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse. Weiter fordern wir den Rechtsanspruch auf einen Platz an einem beruflichen Gymnasium für alle SchülerInnen, die die Zugangsberechtigung erfüllen. Hierfür muss das Land ausreichende Mittel zur Verfügung stellen.

Zudem ist der Ausbau von Ganztagesschulen notwendig, um über den Fachunter-richt hinaus sozialen Umgang für alle jungen Menschen und die verstärkte Förderung ihrer individuellen Talente bspw. durch Sport oder kulturelle Angebote zu ermöglichen. All dies darf nicht im Widerspruch zu einer größeren Freiheit für den einzelnen Schulträger stehen. Während das Land die Grundsätze der Schulpolitik festlegen sollte, muss die konkrete Ausgestaltung vor Ort und praxisbezogen stattfinden. Schulsozialarbeit muss selbstverständlicher Bestandteil jeder Schule sein. Die Finanzierung muss hierbei durch das Land getragen werden. Es kann nicht angehen, dass die Kosten für die Schulsozialarbeit vom Land auf die ohnehin finanzschwachen Kommunen abgewälzt wird, so wie das derzeit der Fall ist.

Eine wohnortnahe Schule muss lokalen Besonderheiten Rechnung tragen und so ein optimales Profil entwickeln. Dies betrifft sowohl die Lehrinhalte als auch die Schulform. Wir fordern eine bessere individuelle Betreuung, sowohl durch kleinere Klassen, als auch durch eine größere methodische Vielfalt im Schulalltag. Die maximale Klassengröße muss auf die Zahl von 20 SchülerInnen beschränkt werden. Dies kann bspw. durch eine organisierte gegenseitige Unterstützung der Schülerinnen und Schüler innerhalb der Klasse und durch die Hinzuziehung weiterer pädagogischer Fachkräfte geschehen. Die gezielte Sprachförderung von Schülerinnen und Schülern mit Sprachproblemen muss in jedem Fall gewährleistet sein. Nicht zuletzt in Hohlstunden ist eine qualifizierte Betreuung anstelle reiner Aufbewahrungsmechanismen erforderlich. Die Bildungsqualität von SchülerInnen mit Migrationshintergrund soll durch die Möglichkeit die Muttersprache als Wahlfach zu wählen stärker als bisher gefördert werden. Das bisherige Notensystem ist weder motivierend, noch in jedem Fall aussage-kräftig. Wir fordern, das System durch ausführliche Bewertungsschreiben zu ergänzen, die den Schülerinnen und Schülern transparent machen, wo ihre Stärken und Schwächen liegen. Verbindliche Versetzungsanforderungen müssen daher abgeschafft werden. Überdies setzen wir uns für eine Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen in Regelschulen ein. Das Land muss die jeweiligen Schulträger beim Aufbau entsprechender Strukturen unterstützen.

Mehr Mitbestimmung und Gestaltungsräume!

Die Schülerinnen und Schüler müssen eine wichtigere Rolle bei der Mitgestaltung des Schulalltags spielen, was nicht zuletzt entscheidend für ihre demokratische Erziehung ist. Wir brauchen daher eine bessere Kommunikation zwischen SchülerInnen, LehrerInnen und Schulleitung. Verbindliche Mitbestimmungsrechte aller Beteiligten bei Entscheidungen, die das Schulleben betreffen, sinnvolle Evaluationsinstrumente sowie eine bessere Vertretung auf Landesebene sollten selbstverständlich sein. Wir fordern mehr Transparenz durch eine öffentliche Gesamtlehrendenkonferenz, sowie die Aufwertung der Schulkonferenz durch Drittellparität (1/3 SchülerInnen, 1/3 LehrerInnen, 1/3 Eltern). Soweit jedoch höchstpersönliche Angelegenheiten von einzelnen SchülerInnen Gegenstand einer Gesamtlehrendenkonferenz sind, muss diese weiterhin nicht-öffentlich tagen. Im Zweifelsfall müssen die Interessen der Schülerinnen und Schüler vor denen der Eltern stehen. Mit der Übertragung von Verantwortung können SchülerInnen erleben, dass sie etwas verändern können. Damit wird also in letzter Konsequenz dazu beigetragen, dass SchülerInnen motiviert werden, sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Um der Schülerschaft noch mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung ihrer Schule zu ermöglichen, fordern wir in jeder Schule einen festen Etat für die SchülerInnen über den sie selbstständig verfügen können. Gerade bei Ganztagsschulen muss eine sinnvolle Beschäftigung außerhalb des Unterrichts möglich sein. Dafür müssen die Schulen neben individuell gestaltbaren, festen Klassenzimmern weitere Räumlichkeiten anbieten, z.B. Ruhe-raum, Sportplatz, Internet/Computerraum, Mediathek, Hobbyraum, etc. Für notwendige Instandsetzungsarbeiten muss das Land Mittel bereitstellen. Eine Angebotsvielfalt kann u.a. durch ein Mindestangebot an AGen und Koope-ration mit Vereinen und anderen Trägern in jeder Schule erreicht werden, zudem muss die ehrenamtliche Tätigkeit in der SMV oder bei der Schülerzeitung besser unterstützt werden. Eine Schule ist der Ort an dem Demokratie eingeübt wird, nicht nur deshalb lehnen wir die Zensur von SchülerInnenzeitungen ab, ausgenommen sind natürlich Gewalt verherrlichende, politisch oder religiöser Extremismus, sittenwidrige Inhalte sowie diffamierende Äußerungen. Um die vollständige Teilhabe am Schulleben für alle zu gewährleisten, fordern wir für alle SchülerInnen ein kostenloses, warmes und gesundes Mittagessen.

Gestaltung der Lehrinhalte

Bildungspläne müssen regelmäßig überarbeitet und ggf. angepasst werden. Das individuelle Profil der Schule muss durch frei definierbare Elemente im Bildungsplan festlegbar sein. Ein höherer Praxisbezug der Lehre ist in jedem Fall geboten, etwa durch mehr Möglichkeiten für Praktika, den Einsatz von ReferentInnen mit Praxisbezug und zusätzliche Exkursionen. Die finanziellen Mittel der Schülerinnen und Schüler dürfen dabei keine Rolle spielen. Auch des-wegen sprechen wir uns entschieden für eine konsequente Lehrmittelfreiheit aus.

LehrerInnen

Die Vielfalt der Möglichkeiten im weiteren Lebensweg der SchülerInnen muss sich auch im Profil des Lehrkörpers widerspiegeln. Gleichzeitig brauchen LehrerInnen eine ausreichende pädagogische Qualifikation, um neben der Lehrfunktion auch als hilfsbereite/r und kompetente/r Partner/in auftreten zu können. Genauso muss der Erwerb von didaktischen Fähigkeiten stärker in den Fokus des Lehramts-studiums gerückt werden. LehrerInnen muss es ermöglicht werden, Fortbildungen zu besuchen, um so auf dem neusten Stand von Wissenschaft, Pädagogik und Didaktik zu bleiben. Die Mittel dafür muss das Land zur Verfügung stellen. Um diesen Beruf weiter attraktiv zu gestalten, bedarf es eines gerechten Umgangs mit ReferendarInnen, insbesondere eine schnelle Übernahme in den Schuldienst nach dem Referendariat. Die Aufgabe der LehrerInnen betrifft die Mitgestaltung der Schule als Ganzes, die Weitergabe von Wissen sowie den Erziehungsauftrag gegenüber jungen Menschen. Damit verbunden sind klare Rechte, aber auch ein hohes Maß an Verantwortung. LehrerInnen müssen sich selbst in ihrer Arbeit verwirklichen können, dürfen also nicht durch zu starre Vorgaben gebremst werden. Ihre Mitgestaltung des Schulkurrikulums verbunden mit verbindlichen Evaluations-möglichkeiten ist enorm wichtig. Gleichzeitig haben SchülerInnen Anspruch auf eine optimale Ausbildung, deswegen muss die Bereitschaft zur Fort- und Weiterbil-dung klar erkennbar sein. Den überkommenen Beamtenstatus lehnen wir ab. Wir wollen eine leistungsgerechte Bezahlung, die individuellen Einsatz honoriert. Alle LehrerInnen sollen über die Schularten hinweg gleich bezahlt werden. Darüber hinaus sollen mehr LehrerInnen mit Migrationshintergrund eingestellt wer-den, die über wichtige interkulturelle Kompetenzen verfügen. Zudem sollen solche Kompetenzen bereits im Lehramtsstudium stärker gefördert werden.


3. Berufliche Bildung


Die berufliche Bildung muss qualitativ verbessert werden und mit mehr, sowie besseren Zukunftsperspektiven verbunden sein. Auszubildende sind in erster Linie ArbeitnehmerInnen, die in ihrer Berufsausbildung unmittelbar einen wertvollen Einsatz für Unternehmen und andere ArbeitgeberInnen bringen. Ausbildung muss daher viel mehr Wertschätzung erfahren und von Seiten staatlicher Bildungseinrichtungen besser gefördert werden. Das duale Ausbildungssystem hat sich im Grundsatz bewährt und muss weiter entwickelt werden.

Recht auf Ausbildung!

Junge SchulabgängerInnen bleiben viel zu oft ohne Ausbildungsplatz oder werden monate- oder sogar jahrelang in teuren und zumeist sinnlosen Warteschleifen „ge-parkt“. Wir möchten jedem Menschen einen betrieblichen Ausbildungsplatz garantieren. Dies dient nicht nur zahllosen jungen Menschen in unserem Land, die bisher ohne Perspektive auf dem Arbeitsmarkt sind. Auch der Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt kommt dies zu Gute. Wenn Unternehmen einerseits über Fachkräftemangel klagen und gleichzeitig Ausbildungsplätze einsparen, zeugt dies von einer Geisteshaltung, die Gewinnmaximierung vor das Gemeinwohl stellt. Wir fordern eine gesetzliche Regelung, um diese gesellschaftsfeindliche Handlungsweise zu unterbinden. Unternehmen, die keine Ausbildungsplätze schaffen, bezahlen eine Umlage, aus der sinnvolle arbeitsmarktpolitische Maßnah-men finanziert und hinsichtlich ihrer Ausbildungsbilanz vorbildliche Unternehmen unterstützt werden. Zudem fordern wir eine Übernahmegarantie nach erfolgreicher Ausbildung. Wir treten außerdem dafür ein, dass Auszubildende nach dem Berufsschulunterricht am selben Tag auf keinen Fall mehr im Betrieb arbeiten müssen, es sei denn, eine Halbtagstätigkeit ist auch durch längere Anfahrtswege nicht ausgeschlossen.

Ausbildung ist auch Schulbildung

Berufsschulen müssen sowohl hinsichtlich des Lehrangebots als auch ihrer sozialen Funktion aufgewertet werden. Daher fordern wir eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel, sowie eine personelle Aufstockung des LehrerInnenkollegiums. Denn momentan gehört es zu den traurigen Tatsachen im Berufsschulalltag, dass zahlreiche Unterrichtsstunden aufgrund von LehrerInnenmangel nicht stattfinden können. Wiederum andere für den späteren Berufsalltag wichtige Schulfächer werden zu so genannten „freiwilligen“ Fächern erklärt und können somit von der Schulleitung bei LehrerInnenmangel ohne große Probleme aus dem Stundenplan gestrichen werden. Diese derzeit gängige Praxis muss ein Ende haben! Junge Auszubildende haben Anspruch auf eine exzellente Qualifizierung, die in ein sinnvolles, bestehende Probleme berücksichtigendes pädagogisches Konzept eingebettet ist. Daher fordern wir die Schaffung von SchulsozialarbeiterInnen-Stellen in allen beruflichen Schulen sowie die Begrenzung der Klassengrößen auf maximal 28 SchülerInnen, wobei ein Klassenteiler von unter 25 anzustreben ist. Zudem bedarf es genau wie an Regelschulen einer besseren individuellen Förderung, bspw. durch Hausaufgabenbetreuung sowie die Förderung der Sprachkompetenzen für SchülerInnen mit Sprachdefiziten. Um der wichtigen Funktion der Berufsschulen gerecht zu werden, muss der LehreInnenberuf an einer solchen Schule attraktiv sein und Wertschätzung erfahren. Wir fordern daher ein Werbekonzept für das Studium zum/zur Berufschul-lehrer/in seitens des Landes. Da gerade auf dieser Ebene praktische Erfahrung äußerst wertvoll sein kann, müssen finanzielle Anreize – etwa in Form einer TechnikerInnen-Zulage – geschaffen und organisatorische Hürden abgebaut werden. Um einen Wechsel von der Wirtschaft in den Schuldienst zu erleichtern, sind diese Maßnahmen notwendige Voraussetzung. Wir fordern eine entsprechende Änderung des BeamtInnenrechts - solange der BeamtInnenstatus erhalten bleibt - als auch ein pädagogisches Schulungskonzept zur Erleichterung des Einstiegs für QuereinsteigerInnen.


4. Hochschule

Für die Freiheit und gegen die Ökonomisierung der Hochschulen! Bildung ist keine Ware. Deshalb fordern wir eine strikte Trennung der staatlichen Aufgabe „Bildung“ von wirtschaftlichen Interessen. Studiengänge dürfen nicht auf wirtschaftliche Verwertbarkeit, sondern auf die Selbstentfaltung und Entwicklung der Menschen in allen Lebensbereichen ausgerichtet werden. In der Universität soll ein allgemeingültiges Bildungsideal vermittelt werden und es sollen nicht allein konforme, getrimmte Nachwuchskräfte für die Unternehmen ausgebildet werden. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass jeder Studiengang, das Geld erhält, das er benötigt und jeder Studentin, jedem Studenten gleiche und gute Studienbedingungen zur Verfügung stehen.

Für ein kostenfreies Studium: Nein zu Studiengebühren!

Die von Neoliberalen und Konservativen eingeführten Studiengebühren haben zu mehr Ungerechtigkeit geführt. Vor allem Menschen mit weniger begüterteren Eltern werden durch diese vom Studium abgehalten. Die Privatisierung von gesellschaftli-chen Aufgaben - wie durch Studiengebühren geschehen – steht unserem Verständnis von freier Bildung als Grundrecht zur Emanzipation komplett entgegen. Deswegen lehnen wir jede Form von Studiengebühren kategorisch ab und fordern ihre sofortige Abschaffung mit der Übernahme von Regierungsverantwortung. Die daraus entstehenden Einnahmenausfälle für die Hochschulen muss das Land ersetzen.

Demokratisierung der Hochschulen

In der Hochschule studieren mündige BürgerInnen, die in der Lage sind ihre Meinungen gegenüber der Hochschule und der Gesellschaft zu artikulieren. Durch die Abschaffung der Verfassten StudentInnenschaft - und den damit verbundenen Rechten und Pflichten – wurde diese Möglichkeit der Artikulation erheblich eingeschränkt. Aus unserer Überzeugung muss allerdings das Gegenteil der Fall sein: die Meinungsbildung und -äußerung muss gefördert werden. Denn wir wollen kritische und reflektierende Studierende. Sie bereichern die Gesellschaft und sind die Grundlage der Wissenschaft. Daher fordern wir die Wiedereinführung der Verfassten StudentInnenschaft mit Finanz-,Beitrags- und Satzungshoheit sowie allgemeinpolitischem Mandat. Der viertelparitätisch besetzte Senat muss zudem das höchste Gremium der Hochschulen werden.

Recht auf einen Master!

Die Bologna-Reform muss evaluiert werden und mit den Erfahrungen der Studierenden und Lehrenden weiter entwickelt werden. Deswegen fordern wir ein Qualitätssicherungssystem, in das StudierendenvertreterInnen aktiv einbezogen werden und gewährleisten damit eine gute Studierbarkeit. Insbesondere die Unsicherheit einen Masterplatz zu erlangen, die viele Bachelor-Studierende und AbsolventInnen spüren, dürfen wir nicht akzeptieren. Eine künstliche Verkürzung der Regelstudienzeit und weitere – auch soziale – Selektion widersprechen guter und gerechter Bildung. Deswegen fordern wir den Rechtsanspruch auf einen Masterplatz für alle, die ein Bachelorstudium abgeschlossen haben. Darüber hinaus unterstützen wir die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg als unseren hochschulpolitischen Verbandsteil in ihrer Arbeit und ihren Forderungen.