Junge Menschen beteiligen - Studierende und Auszubildende für die Gemeinde-, Ortschaftsrats- und Kreistagsarbeit freistellen!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Baden-Württembergische Gemeindeordnung regelt unter Anderem, dass Arbeitgeber:innen es Arbeitnehmer:innen nicht verbieten dürfen, an Sitzungen des Ortschats- oder Gemeinderates teilzunehmen. Für Studierende, bei denen es zu einer Überschneidung von Lehrveranstaltung und Sitzung kommt, gibt es allerdings keine rechtliche Regelung. Sie müssen individuell mit ihrer jeweiligen Hochschule/Universität bzw. mit dem/der entsprechenden DozentIn klären, ob sie die Sitzungen besuchen und damit ihr Ehrenamt wahrnehmen können. Das wollen wir ändern. Wer junge Menschen für das Ehrenamt eines Stadtrats oder einer Stadträtin begeistern will, muss ihnen Rechtssicherheit geben. Gleiches gilt auch für die Arbeit von Kreisrät:innen.

Außerdem wollen wir, dass auch unmissverständlich klar gemacht wird, dass Auszubildende behandelt werden, wie bereits ausgelernte Arbeitnehmer:innen. Die rechtliche Grundlage dafür bietet §10 Abs. 2 BBiG. Die Jusos Baden-Württemberg fordern, §32 Abs. 2 GemO BW „Rechtstellung der Gemeinderäte“ so auszuweiten, dass auch Studierende sowie Schüler:innen an beruflichen Schulen, Abendgymnasien usw. für die ehrenamtliche Kommunalpolitik im Gemeinde- und Ortschaftsrat verbindlich freizustellen sind.

Gleiches soll gelten für §26 Abs. 2 LKrO BW „Rechtsstellung der Kreisräte“.