Jugend braucht öffentlichen Raum - Ursachenbewältigung statt Symptombekämpfung (Juso-Landesverband): Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 3. November 2010, 10:45 Uhr

Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010

Beschlussfassung:


Antragsteller: Juso-Landesverband

Empfänger: Landtagsfraktion


Wir lehnen Alkoholverbote im öffentlichen Raum und zeitlich begrenzte Aufenthaltsverbote in der Öffentlichkeit ab.

Möglich bleiben sollen "Rote Karte"-Modelle, bei denen nach zweimaliger Verwarnung durch die Polizei innerhalb eines Tages aufgrund von Störungen der öffentlichen Ordnung ein Platzverweis (Aufenthaltsverbot für z.B. 24 Stunden) durch die Polizei ausgesprochen wird.

Infrastrukturelle Maßnahmen wie eine stärkere Ausleuchtung der fraglichen Areale, mehr Mülleimer und Toiletten können ein Anfang sein. Eine zentrale Rolle muss aus unserer Sicht der Einsatz mobiler Jugendarbeit spielen, die durch höhere Präsenz zumindest deeskalierend wirken kann. Alternativen Gewaltpräventionsprojekten in Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort an den Brennpunkten stehen wir offen gegenüber. Darüber hinaus muss im Falle einer Eskalation die Polizei präsent sein. Wo sie das nicht leisten kann, ist die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, das Personal bei der Polizei aufzustocken. Durch die Alkoholverbote wird auch kein Personal bei der Polizei eingespart, denn auch die Verbote müssen durchgesetzt und die Gebiete noch strenger überwacht werden. Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion, die Kommunalparlamente, BürgermeisterInnen und OberbürgermeisterInnen auf, von politisch nicht zweckmäßigen und aktuell rechtswidrigen Verboten Abstand zu nehmen und stattdessen die Probleme bei den Wurzeln zu packen. Baden-württembergische Kommunen brauchen Alternativen zur billigen Verbotspolitik!

Wir wollen auch die Eltern nicht aus der Pflicht lassen. Sie müssen sich um ihre Kinder kümmern und einschreiten, wenn zu viel Alkohol konsumiert wird.