Jetzt geht’s um die Wurst – Warum uns Billigfleisch teuer zu stehen kommt

Aus SPD Baden-Württemberg
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Unsere Forderungen

• Die im Grundgesetz (Artikel 20a) verankerte Verpflichtung zu Tier- und Umweltschutz muss, insbesondere im Hinblick auf Massentierhaltung und intensive Landwirtschaft, durch konkrete politische Maßnahmen durchgesetzt werden. Um der politischen Ohnmacht auf Bundesebene entgegenzuwirken, formulieren wir daher folgende Forderungen:

• Wir fordern ein unabhängiges, bundesweites Kontrollgremium für Tierwohl und die Umsetzung des Tierschutzgesetzes. Missbrauch von Gesetzen lässt sich nur durch einen stringenten Verwaltugsvollzug beheben. Entsprechende Bußgeldtatbestände müssen überprüft und ggf. erhöht, beziehungsweise entsprechende Gesetze konkretisiert werden. Die personelle Ausstattung der Landratsämter (Veterinärämter) und der CVUAs, (Chemische- und Veterinäruntersuchungsämter) für Kontrollen zur Einhaltung von Tier- und Verbraucherschutz (Herkunft, Siegel, etc.) soll verbessert werden. Tiere sollen vor der Schlachtung stichprobenartig medizinisch untersucht werden. Diese Stichproben sollen auf eine Weise gewählt werden, die sicherstellt, dass belastbare, repräsentative Daten über die Tiergesundheit in Deutschland vorliegen.

• Wir fordern außerdem schärfere Kontrollen bei Großfleischereien und Molkereien zur Einhaltung des Mindestlohns und Sozialstandards. Ausnahmen vom Mindestlohn in Fleisch-, Milch- und Zulieferindustrie müssen verboten werden. Dies gilt für alle landwirtschaftlichen Betriebe.

• Es braucht ein einheitliches, bundesweites Verbandsklagerecht, um den rechtlichen Schutz für Tiere durchzusetzen. Tierschutzorganisationen müssen, wie bereits in manchen Bundesländern der Fall, in ganz Deutschland die Befugnis erhalten, im Namen betroffener Tiere zu Klagen. Erst hierdurch kann geltendes Recht umgesetzt werden.

• Wir wollen den Einsatz von Reserveantibiotika weiter einschränken und schließen uns der Forderung der LDK 2017 (Antrag U-3 aus Calw):“Verbot der vorbeugenden Antibiotikabehandlung in der Tierzucht“ an.

• Wir fordern, dass die Subvention in Form des ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Fleischwaren ohne EU-Ökosiegel abgeschafft wird. Diese begünstigte Mehrwertsteuer für tierische Produkte im Wert von 5,2 Milliarden Euro wurde vom Umweltbundesamt 2017 als umweltschädliche Subvention beziffert. Während EU-Parlament und EU-Kommission fordern, keine ermäßigten Mehrwertsteuersätze mehr für umweltschädliche Produkte zu erlauben, müssen Europaabgeordnete hierbei besonders sensibilisiert werden. Die staatlichen Mehreinnahmen sollen dafür genutzt werden, insbesondere kleinbäuerliche Betriebe darin zu unterstützen, den Anforderungen des EU-Ökosiegels gerecht zu werden und dieses zu erhalten.

• Breit angelegte Kampagnen zur Information und Aufklärung über die umweltschädlichen, gesellschaftlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von übermäßigem Fleischkonsum und Massentierhaltung müssen von staatlicher Seite eingeleitet werden. Dadurch sollen insbesondere die Abschaffung der Subventionen für nicht-ökologisch produziertes Fleisch und dessen Preisänderung von 11,2% öffentlich gerechtfertigt werden. Es muss klargestellt werden, dass es sich nicht um Bevormundung oder Verteuerung handelt, sondern lediglich ein Schritt ist, den Verkaufspreis den tatsächlichen Kosten anzupassen. Umfangreiche Aufklärung an Schulen zur Information und Aufklärung über die ökologischen, ökonomischen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen von übermäßigem Fleischkonsum und Massentierhaltung. Dadurch sollen Kinder bereits in jungen Jahren mit diesen Themen konfrontiert, vor allem aber auf pädagogische Art und Weise für die Vielschichtigkeit und Komplexität sensibilisiert werden. Im Fokus soll hierbei die spielerische Herangehensweise, zum Beispiel durch Projektwochen, stehen, sodass die Kinder auf kreative und abwechlsungsreiche Art mit diesen gesellschaftlich relevanten Themen in Berührung kommen.

• Verbraucher müssen transparent darüber entscheiden können, unter welchen Bedingungen das von ihnen gekaufte Fleisch produziert wurde. Wir setzen uns daher für eine bundesweit einheitliche, gesetzliche Kennzeichnungspflicht für tierischen Lebensmittel ein. Als Vorlage dient die vierstufige Klassifizierung (Bio, gesetzlich definierter Premiumstandard, ein darüber liegendes Niveau und die gesetzlichen Mindestanforderungen) bei der Kennzeichnung von Eiern. Dies wirkt (bewusst) irreführender Vermarktung entgegen und erlaubt Verbraucher*innen, sich beim Einkauf für mehr Umweltschutz und Tierwohl sowie bessere Qualität zu entscheiden.

• Wir fordern eine Importsteuer für proteinhaltige Futtermittel. Der Import von Soja zur Verwendung als Futtermittel soll auf Grundlage des Gewichts besteuert werden, um Anreize zu schaffen, stärker heimische Futtermittel zu verwenden und den Anbau eiweißhaltiger Futtermittel nicht weiter auf Drittländer auszuweiten. Rechtlich entspricht dies einem Einfuhrzoll und muss an den EU-Außengrenzen erfolgen und vom Europäischen Rat beschlossen werden (Regelung durch EU-Verordnung EG Nr. 1234/2007). Diese Mittel sollen unter anderem für die Förderung des lokalen Anbaus von Leguminosen eingesetzt werden, die als eiweißhaltige Pflanzen ein alternatives Futtermittel darstellen und als natürliche Stickstoffsammler wirken. Der Einfluss der Futtermittelimportsteuer auf ökologisch erzeugte Fleischerzeugnisse wäre auch hier sehr gering, da dort deutlich weniger Eiweißfuttermittel zugekauft werden, wofür es strenge Auflagen gibt (70% der Importe von Bio-Soja aus der EU).

• Wir fordern eine bundesweite Stickstoffüberschussabgabe in Anlehnung an “Rechtsgutachten zur […] Erhebung einer Abgabe auf Stickstoffüberschuss […] durch den Landesgesetzgeber“. Es soll durch einen festen Abgabesatz von z. B. 15 Euro pro kg/ha ein direkter finanzieller Anreiz geschaffen werden, Stickstoffüberschüsse zu reduzieren. Mit (ohne) Überschussfreibetrag von 60kg/ha (Zielwert der DüV) hat dieser ein Aufkommenspotential von 8,1 (21,6) Milliarden. Die Einführung dessen liegt in der Kompetenz des Bundes und ist mit EU-Recht vereinbar, die Anzahl der betroffenen Betriebe wäre relativ klein und es käme nicht zur Belastung der ökologischen Landwirtschaft. Diese Mittel sollen u.a. dafür benutzt werden, die Forschung der in-vitro Fleischerzeugung staatlich umfangreich zu fördern, um artgerechten und Fleischkonsum zu ermöglichen.