Iranisches Atomprogramm

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 22. Oktober 2006


Atomprogramm der Islamischen Republik Iran

Der Juso-Kreisverband Freiburg, der Stadt, die mit der iranischen Stadt Isfahan eine Städtepartnerschft unterhält, und der Juso-Landesverband Baden-Württemberg positionieren sich zum Atomprogramm der Islamischen Republik Iran.

Generell ist zu fordern, dass die Internationale Staatengemeinschaft den Atomwaffensperrvertrag einzuhalten hat. Darüber hinaus ist nicht einzusehen, warum offensichtlich nach Atomwaffen strebende Staaten nach unterschiedlichem Maß bewertet werden. Vielmehr ist eine eindeutige, auf alle nach atomarer Bewaffnung strebende Staaten erfassende Politik notwendig.

Der Juso-Landesverband Baden-Württemberg fordert somit die Debatte um das iranische Atomprogramm nicht losgelöst, sondern im Kontext der Internationalen Atompolitik zu betrachten.

Im derzeit andauernden Streit um die iranischen Atomanlagen sind erste vorsichtige Anzeichen der Annäherung zu erkennen, nachdem der EU-Außenbeauftragte Javier Solana dem Iran ein Angebot zum Verzicht auf dessen angestrebte Urananreicherung unterbreitet und Präsident Mahmud Achmadinedschad dessen "sorgfältige Überprüfung" angekündigt hat.

Tatsache aber ist, dass der Iran in der Atomfrage eine jetzt schon seit Jahren anhaltende Katz und Maus-Politik unter dem Vorwand einer friedlichen Nutzung der Kernenergie betreibt, was diesem laut Atomwaffensperrvertrag unbestritten zusteht, jedoch Inspektoren der internationalen Atomenergiebehörde IAEO der Zutritt zu den entsprechenden Anlagen zur Zeit verwehrt wird.

Verstärkt wird der Streit durch die nuklearen Ambitionen Nordkoreas, das vergangenen Montag seinen ersten erfolgreichen Atomtest verkündet hat, und dessen Drohgebärden in Richtung seiner ihn umgebenden Nachbarn, Nuklearwaffen zur "Selbstverteidigung" besitzen und einsetzen zu wollen nichts gutes für die Zukunft erwarten lässt.

Daher fordern wir die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und die Bundesregierung auf Verhandlungsseite auf, vor dem Beschluss etwaiger Sanktionen sämtliche Verhandlungsmöglichkeiten auszuloten. Dabei ist dem Iran ein System von Anreizen – wie der Aufhebung von Ölsanktionen – anzubieten. Dazu gehört auch, den russischen Vorschlag wieder aufzugreifen, eine mögliche Urananreicherung auf russischem Territorium durchzuführen und den Iran zur Respektierung des von ihm mit unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag zu verpflichten, um seine Atomanlagen- und Abbaustätten in Natans, Buschir, Isfahan etc. zu jeder Tages- und Nachtzeit einer Kontrolle durch die IAEO unterziehen zu können.

Unserer Meinung nach kommen militärische Optionen in Bezug auf den Iran nicht in Betracht, da diese, wie der Irak vor drei Jahren bereits zeigte, zu einer weiteren Destabilisierung des Nahen- und Mittleren Ostens - mit Iran und Irak als zentralen Brennpunkten - sowie zu einer politischen und wirtschaftlichen Bedrohung Europas als Nachbarregion führen würde.

Stattdessen fordern wir von Seiten der Vereinten Nationen im Falle einer konsequenten Verweigerungshaltung des Irans einen wirtschaftlichen Strafkatalog, der folgende Punkte beinhalten sollte:

1. Exportbeschränkungen in den Iran (Verbot von wichtigen Ersatzteillieferungen zur Erhaltung der Öl- und Erdgasproduktion und anderer wichtiger Industriezweige)

2. Einreiseverbote für hochrangige Regierungsvertreter sowie umgehende Einfrierung aller Auslandskonten

3. Einstellung aller Handelskontakte

4. Verbot an ausländische Investoren, in die iranische Wirtschaft zu investieren

Des weiteren sind wir der Auffassung, dass die internationalen Kontrollen, wie sie der Atomwaffensperrvertrag vorschreibt, nicht ausreichend sind, da der Fall des pakistanischen Wissenschaftlers und "Vaters" der Atombombe Pakistans Abdul Qadir Khan vor zwei Jahren, der neben seiner Tätigkeit als Chef des Atomprogramms einen schwung-haften weltweiten Handel mit Materialien zur Herstellung atomarer Sprengköpfe unterhalten hat (mutmaßlich nach Libyen, Nordkorea und Iran), zeigt, dass die Gefahren bei der Verbreitung von Atomwaffen nicht nur von Staaten, sondern auch Einzelpersonen ausgehen können (mit oder ohne staatliche Unterstützung).

Schließlich fordert der Juso-Landesverband Baden-Württemberg - aufbauend auf den positiven Erfahrungen der Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan - neben politischen Verhandlungen einen Ausbau der zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen Deutschland und dem Iran. Dem folgend ist auch jede Forderung nach dem Abbruch solcher Kontakte zu widersprechen.