Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen!

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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch


Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen!

Hiermit fordern wir die Landtagsfraktion und Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel zu starten, für die Internetübertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen eine datenschutzrechtlich gesicherte Rechtsgrundlage zu schaffen.