Interkommunale Zusammenarbeit stärken – Anreize schaffen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung sieht die Einführung eines „Demografiebonus‘“ vor, der Kommunen mit stark rückläufiger Bevölkerungszahl bis zu zehn Jahren höhere Schlüsselzuweisungen aus den kommunalen Finanzausgleichssystemen garantieren soll. Ebenso soll für die Verteilung der Finanzausgleichsmasse neben der Bemessungsgrundlage aus Steuerkraft und Einwohnerzahl auch ein Flächenfaktor für die Verteilung der Finanzausgleichsmasse A eingeführt werden.

Gleichzeitig stehen schrumpfenden Kommunen wachsende Kommunen gegenüber, oftmals sogar in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Interessen schrumpfender Gemeinden, in der die Infrastruktur nicht in gleichem Maße zurückgeführt werden kann, wie die Bevölkerung zurückgeht, stehen denen wachsender Gemeinden gegenüber, in denen zusätzliche Infrastruktur nötig ist.

Die Einführung eines gesonderten Demografiebonus‘ zu Lasten aller anderen Kommunen ohne gleichzeitig die Schaffung dauerhaft leistungsfähiger Kommunalstrukturen lehnen wir ab. Sinnvoller wäre es, einen materiellen Anreiz zur interkommunalen Aufgabenerledigung zu schaffen, anstelle schrumpfende Gemeinden im Rahmen einer Finanzmassenumverteilung zu alimentieren. Instrumente zur Stärkung interkommunaler Zusammenarbeit gehen vor.