Integration durch Partizipation und Partizipation durch Integration!

Aus SPD Baden-Württemberg
Version vom 19. Mai 2010, 23:42 Uhr von Jusos BW (Diskussion | Beiträge)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2009 vom 07. bis zum 08. März 2009 in Ravensburg


Das Thema „Migration“ ist allgegenwärtig. In BW hat jede/r vierte Bürger/in einen Migrationshintergrund, bei den Minderjährigen sogar jeder dritte. Dass dieses Thema in der öffentlichen Diskussion nun stärker denn je präsent ist, ist auch ein Verdienst der Sozialdemokratie. Die SPD ist nicht nur ihrem historischen Selbstverständnis entsprechend „Integrationspartei“, sondern muss sich noch stärker als Anwalt der Interessen der MigrantInnen begreifen. Die SPD hat zahlreiche Impulse zur Intensivierung einer konstruktiven Integrationspolitik gegeben und muss ihre Anstrengungen zum Wohl aller BürgerInnen weiter ausbauen:

In (Groß-)Städten haben sich Ansätze und Konzepte etabliert, um mit MigrantInnen ins Gespräch zu kommen, ihre stärkere Teilhabe am Leben sicherzustellen und auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Viele praktizierte Ansätze können auch in den ländlichen Regionen als Beispiel dienen und Anregungen zur Weiterentwicklung einer flächendeckenden Integrationspolitik geben.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dieser Tatsache müssen wir stärker politisch Rechnung tragen. Deshalb sprechen wir uns für folgende Forderungen aus:

- Gerade im ländlichen Raum sind das gesellschaftliche Leben und die Freizeitgestaltung stark auf die dort existierenden Vereine zugeschnitten. Das Vereinsleben bietet eine gute Möglichkeit auf MigrantInnen zuzugehen. Viele MigrantInnen haben eigene Sportvereine und Clubs aufgebaut. Als SozialdemokratInnen sollten wir gezielt auf die Vereinsleitung zuzugehen und das Gespräch suchen. Vereine, die sowohl von Vereinsarbeit als auch von ihrer Mitgliederstruktur besondere Verdienste zur interkulturellen Verständigung vorzuweisen haben, verdienen besondere Unterstützung.

- Eine demokratische Aufnahmekultur setzt einen sensiblen Umgang mit den Feiertagen aller MitbürgerInnen voraus. Der Respekt vor den kulturellen und religiösen Praktiken der Religionsgemeinschaften und der bewusste Umgang mit Feiertagen von MigrantInnen ist ein wichtiges Ziel aufgeklärter Integrationspolitik.

- Wir fordern eine stärkere Öffnung von Verwaltungen für MigrantInnen als Angestellte. Eine an der Bevölkerungsstruktur orientierte Ausbildungsquote kann insbesondere jungen Migrantinnen den Weg in die Arbeitswelt erleichtern. Zum Beispiel Großstädte wie Hamburg oder Mannheim orientieren sich an einer Ausbildungsquote von 20 Prozent.

- Wir fordern eine stärkere Repräsentation der verschiedenen MigrantInnengruppen in der SPD, gerade in Führungsfunktionen.

- Es besteht die Notwendigkeit, unterschiedlich auf das Alter der BürgerInnen zu reagieren. Ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Jugendlicher ist anders anzusprechen als die älteren MigrantInnengenerationen, die als erste der Angehörigen nach Deutschland immigriert sind. Die erste Generation hatte niemals die Chance, durch die Bereitstellung von Sprachkursen Deutsch zu lernen. Das darf nicht dazu führen, dass wir diese Generation, die viel für die Bundesrepublik getan hat, in unseren politischen Anstrengungen vernachlässigen. Das muss sich im Pflegedienst, in der Altenbetreuung und der Pflege einer kulturspezifischen Bestattungskultur wieder-spiegeln.

- Es gilt die Potenziale von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu wecken. Wir müssen Netzwerke bilden und ausbauen – insbesondere in der SPD. Dazu gehört auch die Debatte um die Schaffung einer AG Migration auf Landesebene.

- Wir fordern die Förderung des bilingualen Spracherwerb vor allem im Vor- und Grundschulbereich. Dadurch wird die zweisprachige Kompetenz der Kinder geschult, die auf dem Arbeitsmarkt verstärkt nachgefragt wird. Die Kinder lernen ihre Muttersprache genauso wie ihre deutsche Heimatsprache. Die Anerkennung der multikulturellen Prägung der Kinder fordert insbesondere unter jungen MigrantInnen die Integration in die bundesdeutsche Gesellschaft.

- Deshalb ist es auch notwendig, die Einbürgerung zu erleichtern, mit allen Rechten und Pflichten, die sich daraus ergeben. Dazu gehört, Einbürgerungstests nicht mehr unabhängig von Ausbildung, Schulabschluss oder Diplom durchzuführen. Wir sind der Meinung, dass Einbürgerungstests nach einem Realschulabschluss, einer abge-schlossenen Ausbildung oder einem abgeschlossenen Studium überflüssig sind, sofern eine deutsche Schule ab der fünften Klasse besucht wurde.

- Neben dem vorausschauenden Rahmen muss es auch eine „nachholende Integration“ geben. Es leben schon mehr als sieben Millionen ZuwandererInnen der ersten, zweiten und dritten Generation in der Bundesrepublik. Das wirft die Frage auf, ob hier nicht eine staatliche Bringschuld besteht. Diese Bürgerinnen haben die heute selbstverständlichen und notwendigen Integrationsangebote nie erhalten. Die unzureichende Integration zeigt sich am Umgang und der Anerkennung der beruflichen Qualifikation der MigrantInnen, am Kommunikationsproblem gerade zahlreicher älterer MigrantInnen. Bei vielen ist auch heute ein sprachliches und berufliches Qualifikati-onsinteresse vorhanden.

Ältere BürgerInnen brauchen jedoch ein anderes Bildungsangebot, das ihrem Qualifikationsniveau und ihrer Lerngeschwindigkeit entspricht. Dieses Interesse ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten nachträglich zu bedienen. Bewährte Kurssysteme sollten nicht beschnitten, sondern im Gegenteil ausgeweitet werden. Einen stärkeren Anteil am gesellschaftlichen Leben spielen Migrantinnen dann, wenn sie sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten nachgehen und vom Ertrag ihrer Arbeit leben können und nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind.

- Für den gesellschaftlichen Lernprozess fehlt es in Deutschland noch an allgemein verständlichen Orientierungshilfen. Es geht hierbei um mehr als nur Sprach- und Orientierungskurse. Es geht um soziale Aspekte, um Bildungsaufgaben und berufliche Integration, um Integrationsberatungs- und Integrationsbegleitungsangebote und nicht zuletzt auch um Betreuungsangebote für immer einsamer werdende „ältere Menschen“ mit Migrationshintergrund.

- MigrantInnen brauchen Sicherheit für die Entwicklung langfristiger Lebensperspektiven. Wir brauchen eine demokratische Aufnahmekultur, die vom gegenseitigen Respekt, Toleranz und Anerkennung geprägt ist. Notwendig sind deshalb vertrauensbildende Maßnahmen unter dem Leitgedanken: „Ihr seid willkommen!“ Auch bei der Zuwanderung kann es Gefühle geben, unerwünscht zu sein oder aufgrund von Herkunft, Glaubensbekenntnis oder ethnischer Zugehörigkeit diskriminiert zu werden. Das kann die Zuwanderungsbereitschaft einschränken, nicht nur bei denen, die uns brauchen (z.B. Flüchtlinge), sondern auch bei denen, die wir brauchen (z.B. hoch qualifizierte WirtschaftsmigrantInnen).

Mit diesem Antrag fordern die Jusos in Baden-Württemberg die Ausarbeitung eines umfassenden Integrationsprogramms, das die Interessen und Bedürfnisse berücksichtigt und vom Gedenken einer demokratischen Aufnahmekultur geleitet ist und sich von der kulturellen Abschottungspolitik der CDU klar abgrenzt.

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart im Dezember 2008 die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz beschlossen. Einmal mehr zeigt sich, die Union ist ungewillt, anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Angesichts fehlender Konzepte für eine erfolgreiche Integrationspolitik, angesichts einer verfehlter Beteiligung der MigrantInnen an der politischen Partizipation durch die symbolische Politik des Integrationsgipfels, angesichts der fehlenden Bereitschaft, eine demokratische Aufnahmekultur zu fördern und angesichts fehlender Sensibilität für die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund, sucht die CDU wieder einmal nach politischen Mitteln, um sich von den MigrantInnen – ob sie nun Deutsche sind oder nicht – abzugrenzen. Jetzt ist es also nicht mehr der Gesinnungstest oder eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, sondern die deutsche Sprache wird zur Waffe. Die politische Stoßrichtung der CDU ist klar. Der Assimilationsdruck auf die MigrantInnen soll erhöht und die christdemokratische Wählerschaft bedient werden. Die CDU weiß um die kulturpolitische Bedeutung der Sprache. Sprache ist nicht nur ein funktionales Mittel der Kommunikation oder Grundlage des demokratischen Diskurses. Die Sprache ist immer auch ein wichtiger Bezugspunkt für die Identität einer Gruppe und die Sprache ist immer auch ein Macht- und Herrschaftsmittel zur Marginalisierung von Minderheiten gewesen. Wer der deutschen Sprache Verfassungsrang einräumt, muss Angebote an die Minderheiten machen. Er muss auch die deutschen MigrantInnen mit ihren Bedürfnissen auf Identität ernst nehmen. Er muss auch dem Schutz und der Pflege der Muttersprache der Minderheiten einen besonderen Schutz in der Verfassung einräumen. Sonst wird die Sprache zum Mittel der Ausgrenzung, zum Instrument der Marginalisierung und der kulturellen Hegemonie.

Viele Deutsche mit Migrationshintergrund leben seit mehreren Generationen in der Bundesrepublik. Viele sind die Leidtragenden einer verfehlten Integrationspolitik der Bundesrepublik. Nun gilt es der Tatsache gerecht zu werden, dass die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen ein Einwanderungsland ist. Aus diesem Grund hat die SPD als „Integrationspartei“ eine gestaltende Rolle bei der Entwicklung einer modernen Integrationspolitik zu spielen.