Installierung eines Raketenabwehrsystems (ASS-Landesvorstand): Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 20. November 2009, 16:26 Uhr

Antragsteller: ASS-Landesvorstand

Empfänger: Bundestagsfraktion



Der Landesparteitag hat beschlossen:

Die SPD Baden-Württemberg verfolgt mit großer Sorge die Pläne der amerikanischen Regierung, gegebenenfalls im Alleingang ein sogenanntes Raketenabwehrsystem zu installieren. Dadurch würden nicht nur die Spannungen in der Welt erheblich erhöht, sondern auch im Hinblick auf die außerordentliche Kostspieligkeit dieses Vorhabens, gewaltige Summen für ein unsinniges Rüstungsprogramm vergeudet, die andererseits für den weltweiten Schutz der Umwelt und des Klimas dringend benötigt werden.

Die SPD Baden-Württemberg erwartet von der deutschen Bundesregierung, daß sie im Zusammenwirken mit den europäischen Partnern in der Nato alle Möglichkeiten ausschöpft, diese Pläne der USA zu verhindern und ihre Bemühungen nachhaltig verstärkt, die Welt sicherer zu machen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, durch entsprechende Initiativen diese Forderungen zu unterstützen.