Innovationen mit Visionen – Nachhaltigkeit - Gerechtigkeit - Verantwortung

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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2002 vom 15. bis zum 17. März 2002 in Walldürn


Die technologische Entwicklung hat sich in den letzten Jahrzehnten drastisch beschleunigt, und ihre Auswirkungen sind mittlerweile in allen Bereichen der Lebens- und Arbeitswelt bemerkbar.

Entwicklungen im Bereich der Bio-, Gen-, Umwelt- oder Energietechnologie genauso wie im Bereich der Neuen Medien können dem Menschen helfen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und zu mehr Gerechtigkeit in einer modernen Gesellschaft beitragen. Dieses Innovationspotential eröffnet heute kaum absehbare Chancen und birgt gleichzeitig immense Risiken. Wir als junge Generation wollen die Chancen nutzen und den Risiken entgegentreten. Wir wollen die Zukunft für uns und unsere Generation, aber auch für künftige Generationen gestalten. Dabei muss ein gerechter Zugang aller zu den sich ergebenden Möglichkeiten gewährleistet werden. Hier gilt es, nicht nur in nationalen, sondern auch in globalen Dimensionen zu denken. Um auch künftigen Generationen die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben nicht zu nehmen, müssen wir uns der langfristigen Folgen unserer heutigen Entscheidungen und Handlungen bewusst sein. Es gilt vermeidbare Risiken für künftige Generationen auszuschließen.

Technologischer Fortschritt darf kein Selbstzweck sein und werden. Anders als in der Vergangenheit dürfen Debatten über den gesellschaftlichen Nutzen und die Risiken von Technologie nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden. Sie müssen öffentlich ausgetragen werden. Wissenschaft ist für den Menschen da und nicht der Mensch für die Wissenschaft. Die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen die notwendigen Abwägungsentscheidungen zwischen Chancen und Risiken frühzeitig und vorausschauend treffen.


Politische Rahmenbedingungen

Um ein innovationsfreundliches Klima zu gewährleisten muss der gesellschaftliche Diskurs über neue Technologien und ihre Anwendung breit und auf fundierter Grundlage geführt werden. Deshalb müssen interdisziplinär ausgerichtete Forschungsstellen für Technologiefolgenabschätzung und Technik ausgeweitet werden. Technologiefolgenbewertung muss integraler Bestandteil politischer Entscheidungsprozesse in Europa, Bund, Ländern und Kommunen werden. Mithin müssen flächendeckend entsprechende Einrichtungen mit festgeschriebenen Beteiligungsrechten bei Gesetzgebungsverfahren in beratender Funktion installiert werden. Bei der staatlichen Förderung von Technologien müssen Studien über ihre Auswirkungen verpflichtende Beratungsgrundlage werden. Forschung muss im gesellschaftlichen Konsens geschehen. Dazu gehört, dass Forschung begleitet wird vom Umsetzen ethischer, gesellschaftliche anerkannter Normen in Gesetze als integrativer Bestandteil eines verantwortungsvollen Umgangs mit Forschungsprojekten. Die breit gefächerte Forschungslandschaft in Deutschland ist ein enormer Forschungsvorteil, den es noch besser zu nutzen gilt.

Insbesondere für den ländlichen Raum bergen neue Technologien großes Entwicklungspotential, da Standortfaktoren wie beispielsweise Autobahn- oder Schienenanbindung nicht mehr von entscheidender Bedeutung sind. Entscheidend ist, dass die Finanzierung der Grundlagenforschung von staatlicher Seite her sicher gestellt wird. Die Unterstützung privater Forschung darf nur noch in Form von direkten Zuschüssen erfolgen, da diese zielgenauer, transparenter und gerechter sind als indirekte Subventionen über Steuervergünstigungen.

Die zentrale Aufgabe ist die Verbesserung des Technologietransfers. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche vermehrt von der staatlichen Forschungs- und Entwicklungsarbeit profitieren müssen.

• Förderprogramme zur Existenzgründung aus Hochschulen heraus müssen ausgebaut werden, damit neue Forschungsergebnisse auch neue Unternehmen zur Folge haben und nicht in Großunternehmen verschwinden. Technologietransferstellen, Patentierungshilfen durch Informationen und Kostenzuschüsse sowie betriebswirtschaftliche Einführungsveranstaltungen spielen hier eine bedeutsame Rolle. Dabei ist der Ausbau von qualitativ hochwertigen und attraktiven Lehrangeboten rund um das Thema Entrepreneurship weiter zu fördern und das Budget der Programme für Existenzgründer an jeder geeigneter Hochschule zu erhöhen.

• In weiterführenden Schulen und insbesondere Berufsschulen sollen auch junge Handwerkerinnen und Handwerker in wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen des täglichen Wirtschaftslebens geschult und weiterhin sollen Kenntnisse über wirtschaftliche Zusammenhänge in Betrieben und der Gesamtwirtschaft vermittelt werden. Dies soll Grundstein für eine spätere Selbständigkeit junger Handwerkerinnen und Handwerker bieten.

• Durch Verbundforschung müssen kleine und mittlere Unternehmen mehr an der Forschung und der daraus entwachsenden Entwicklung neuer Produkte und Prozesse beteiligt werden, weil gerade sie als neue Marktteilnehmer den Innovationswettbewerb in Schwung bringen und erstarrte Märkte in Bewegung bringen können.

• Für eine breite Anwendung neuer Technologien im Beruf und in den Unternehmen ist es notwendig, die Kooperation von Hochschulen, Betrieben und Berufsbildungseinrichtungen zu verstärken. Diese für die tatsächliche Umsetzung von Forschungsergebnissen besonders wichtige Form des Technologietransfers richtet sich vor allem an Mittelstand und Handwerk und umfasst zum Beispiel eine zügig Festlegung und Genehmigung neuer Berufsbilder. Wir fordern darüber hinaus ein flächendeckendes Netz von berufsbildenden BTZ (Bildungs- und Technologiezentren).

Bei gesellschaftlich wünschenswerten Forschungsergebnissen soll die Markteinführung staatlich unterstützt werden bis ein ausreichender Verbreitungsgrad erreicht ist.

Immer klarer wird, dass der internationale Standortwettbewerb zwischen regionalen Zusammenhängen ausgetragen wird. Dies erfordert starke und politisch leistungsfähige Regionen mit eigenständigen wirtschaftlichen Standortprofilen (Clusterbildung). Erforderlich ist aber auch eine Vernetzung der Regionen mit dem Ziel einer abgestimmten Außendarstellung. Um im zusammenwachsenden Europa gleiche Bedingungen für die Unternehmen zu schaffen, ist gerade im Bereich der Bio- und Gentechnik eine Vereinheitlichung von Normen und Vorschriften notwendig. Hier sollte sich die EU weniger auf die Vereinheitlichung vorhandener und überalterter Wirtschaftsbereiche konzentrieren, als auf die im Entstehen begriffenen Bereiche. Das gleiche Dilemma zeigt sich in der Subventionspolitik. Gefördert werden überkommene und im Absterben begriffene Branchen wie der Kohlebergbau und die Erzeugung von Strom aus Atomenergie. Diese Mentalität belastet die Zukunftschancen der jungen Generation. Deshalb fordern wir ein massives Zurückfahren dieser Subventionen und ein Umsteuern hin zu Förderung von Existenzgründungen und Zukunftstechnologien.

Die entstehende Informationsgesellschaft - Verhinderung der “Digitalen Spaltung“ Die weltweit stattfindende Internetrevolution hat unsere Wirtschaftsarena tief greifend verändert. Die IT- und Multimediabranche sind zum tragenden Wachstumssegment der New Economy avanciert und haben mit ihrer Innovationskraft zu einem deutlichen Anstieg des Weltwirtschaftswachstums in den 90er Jahren geführt. Deutschland hat sich im E-Commerce-Markt bereits eine führende Position erarbeitet.

Nicht nur die Wirtschaft, sondern gerade unsere Gesellschaft steht am Anfang des digitalen Zeitalters vor geradezu existentiellen Herausforderungen. Der Kampf gegen die “Digitale Spaltung“ ist eine Schlüsselfrage für den Zusammenhalt einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft. Sie muss im Zentrum der deutschen Informationstechnologiepolitik stehen. “Internet für alle!“ ist ein zutiefst soziales Gebot.

Immer mehr zeigt sich, dass für die Partizipation am politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Leben die Nutzung der Internet-Technologien entscheidend wird. Bei der Internet-Durchdringung ist Deutschland derzeit jedoch nur Mittelmass. Die Faktoren Arbeit, Ausbildung, Einkommen und Wohngebiet bilden bei uns immer noch hohe Barrieren. Bis 2003 werden 30 Millionen Menschen an das Internet im Inland angeschlossen sein, aber 21 Millionen bleiben ausgeschlossen. Deutlich besser ist die Nutzung bei den qualifizierten Gruppen und bei der jungen Generation. Der “Lifestyle-Trend“ zur elektronischen Verständigung, WAP, UMTS und digitales interaktives Fernsehen werden diese Entwicklung weiter antreiben. Die qualifizierteste Frauengeneration der Geschichte zeigt mit einer Nutzungsrate von nur 20% ein hohes IT-Potential, das es auszuschöpfen gilt. IT-Fähigkeiten etablieren sich zunehmend im Erwartungshorizont in Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt als elementare Voraussetzungen. Um die Chancengleichheit nicht nachhaltig zu gefährden, muss eine offensive Politik verhindern, dass die entstehende Informationsgesellschaft sich in User und Loser aufspaltet. Als Antwort reicht nicht aus, dass Unternehmen in einem liberalisierten Markt die Preise für Hardware und Software deutlich senken sowie Produkte und Dienste für neue Benutzergruppen einführen. Insgesamt erscheint eine Gesamtstrategie notwendig, die das ganze Spektrum abdeckt von den Erstnutzern bis zu den Power-Playern der vernetzten Gesellschaft.


Für eine mutige und offensive IT-Politik für die Generation 21

Zum Markenzeichen unserer IT-Politik müssen realistische und zugleich anspruchsvolle Ziele werden. Ein zentrales Ziel sollte dabei das Erreichen der 75-Prozent-Marke bei der Internet-Durchdringung bis zum Jahr 2006 sein.

Erfolgreiche IT-Politik wird es nur dann geben, wenn ein Zusammenspiel von Maßnahmen auf Bundes- und Länderregierungsebene wirkt und eine intensive Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen, Unternehmen und Non-Profit-Organisationen erfolgt.

Für den Durchbruch bei der Internet-Durchdringung ist eine Vielzahl von Initiativen erforderlich: Die finanziellen Anreize für Unternehmen zur Steigerung ihres Engagements bei der Schaffung von Internetzugängen müssen verbessert werden. Wir benötigen ein System zum Hardwareverleih mit dem Ziel, unterrepräsentierte Gesellschaftsgruppen mit erforderlichen Geräten zu versorgen, um einen Internet-Zugang zu gewährleisten. Zur Schaffung von Zugangsmöglichkeiten zum Internet, sowie von bedarfsgerechter Information ist es zwingend notwendig, eine bundesweite Infrastruktur von günstigen, öffentlich zugänglichen Internet-Terminals in Bibliotheken, Arbeitsämtern, Postfilialen, Rathäusern und kommunalen Gebäuden zu entwickeln.

Der Staat kann seiner Vorreiterrolle in der Informationstechnologie am besten gerecht werden im Bereich des e-government. Die Chancen hierbei sind beträchtlich, am Ende kann eine bügerfreundliche, transparente und schnelle Abwicklung von Verwaltungsvorgängen stehen. Frei werdende Kapazitäten in öffentlichen Einrichtungen und Behörden können somit für die schnellere und individuellere Abwicklung von Vorgängen eingesetzt werden.

Wir sind für eine konsequente Förderung von Open Source. Das deutsche Urheberrecht ist vollständig mit Open Source vereinbar. Es trägt sogar die Idee freier Software und versieht diese Freiheit mit den nötigen Grenzen. Open Source ist ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz und Fairness in der IT und bietet einen sicheren Rechtsrahmen für Anwender wie Anbieter.

Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts Risiken ausgesetzt, gegen die Politik handeln muss. Um einen hohen Datenschutzstandard auch in der Welt des Internets mit ihren undurchschaubaren “invisible hands“ zu gewährleisten, müssen die Grundsätze von Pseudonymität und Anonymität eine gewichtige Rolle spielen. Hierzu soll eine staatliche Zertifizierungsstelle geschaffen werden, die rechtlich sichere Pseudonyme vergibt. Prinzipien des Datenschutzes und der Sicherheit der Informationsverarbeitung sollen zum integralen Bestandteil der Produkte, Dienstleistungen und Beratungen gemacht werden. Politik hat jetzt die Aufgabe, eine Informationsoffensive bezüglich der technischen Möglichkeiten für den Datenschutz in der e-economy zu starten. Wir wollen, dass die freie Verfügbarkeit von Verschlüsselungsprodukten in Deutschland auch in Zukunft nicht eingeschränkt wird.

Wir fordern IT-/Neue Medien-Unterricht in den Lehrplan aufzunehmen und bei den jeweiligen Unterrichtseinheiten auf Links für Schul-Software und Hintergrundinformationen aufmerksam zu machen. IT-Unterricht soll schon ab der Grundschule fächerübergreifend praktiziert werden [Satz von Calw] Dabei darf der Unterricht sich nicht auf die Handhabung der technischen Gerätschaften beschränken. Vielmehr ist auch ein kritischer Umgang mit Informationen und deren selbstständige Bewertung zu fördern. Medienkompetenz ist mehr als im Internet surfen zu können. Die Finanzierung eines solchen Unterrichts stellen wir uns durch Public Private Partnership (PPP) vor. Durch diese können Kosten für den Staat eingedämmt werden und ein beidseitiger Nutzen erreicht werden.

In der Wirtschaft, insbesondere in der Dienstleistungsbranche, entstehen im IT-Bereich viele neue Arbeitsplätze. Um diesen Bedarf zu befriedigen, müssen, neben einer vermehrten Ausbildung, auch den Mitarbeitern genügend kostenlose Qualifizierungsangebote unterbreitet werden. Nur so kann Innovation auch breit eingesetzt werden.


Nachhaltige Umwelttechnologien

Nachhaltigkeit ist mehr als die Fortsetzung der Umweltpolitik mit anderen Mitteln. Es geht um die Verknüpfung wirtschafts-, sozial und umweltpolitischer Ziele.

Wir wollen in der positiven Bewertung konkreter Projekte deutlich machen, welches Innovationspotential in der Idee der nachhaltigen Entwicklung steckt. Diese Innovationen zu fördern, bedeutet Wachstum und Arbeitsplätze der Zukunft zu erschließen, indem der scheinbare Widerspruch zwischen Wirtschaft und Umwelt überwunden wird.

Anhand von zwei Handlungsfeldern, nämlich Energiepolitik und Mobilität, wollen wir deutlich machen, was intelligente, förderungs- und ausbauwürdige Umwelttechnologie für uns bedeutet:

Parallel zum Ausstieg aus der Atomenergie muss der Einstieg in zukunftsfähige, das bedeutet regenerative Energieerzeugungs- und -nutzungsstrukturen erfolgen.

• Zentral ist dabei die Nutzung aller Formen erneuerbarer Energie. Dies setzt eine weitgehende Dezentralisierung der Energieversorgung voraus. Neben der Fortführung der Ökosteuer und der Einführung des sog. Zertifikatemodells bedarf es einer grundlegenden Reform der Energieversorgungsstrukturen. Damit muss die vollständige Schaffung eines europäischen Strommarktes einhergehen und die Scahffung und Überwachung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Energieversorgern gewährleistet sein . Hierdurch findet eine Wertschöpfung vor Ort statt.

• Zur Abdeckung von Spitzenlasten müssen verstärkt große Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee genutzt werden. Solche Windparks sollen nach Expertenschätzung bei einer Leistung von bis zu 25.000 Megawatt rund 85 Terrawattstunden Strom liefern. Das entspricht rein rechnerisch der Stromproduktion von acht Atomkraftwerken. Neben substanziellen Beiträge zur Energieversorgung in Deutschland bietet diese Technologie auch großes Exportpotential. Allerdings muss schon bei der Planung und Errichtung von Standorten darauf geachtet werden, dass diese ökologisch vertretbar sind.

• Mit dem Projekt „Virtuelles Kraftwerk“ kann der Einstieg in eine Dezentralisierung der Energieversorgung erprobt werden. Dazu werden Brennstoffzellen in Haushalten miteinander vernetzt und durch intelligente Technik so gesteuert, dass sie zusammen die Wirkung eines Kraftwerks erzielen. Damit kann eine Art Netzwerk dezentraler Energieproduzenten geschaffen werden, ähnlich wie man in der Informationstechnologie von Großrechnern über mittlere Datentechnik zu vernetzten PC und mobilen Anwendungen gekommen ist. Dabei muss hohe Aufmerksamkeit auf Wartung und Betriebssicherheit gelegt werden, denn immerhin arbeitet die Brennstoffzelle mit Wasserstoff.

• Neben der Anwendung in Haushalten, Industrie und öffentlichen Einrichtungen setzen wir auch im Verkehrsbereich hohe Erwartungen in die Weiterentwicklung der Brennstoffzelle, um den steigenden Mobilitätsansprüchen der Zukunft umweltbewusst gerecht zu werden. Besonders im Bereich des Verkehrs ist verstärkt dem Sicherheitsgedanken Sorge zu tragen. Es ist sicherzustellen, dass auch bei Unfällen kein Wasserstoff austreten kann.

Neben der Entwicklung möglichst umweltschonender Technologien für den Individualverkehr wie nachwachsender Treibstoffe (z.B Rapsölmethylester und Bio-Ethanol) oder der Brennstoffzelle muss alles daran gesetzt werden, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Den Bau der Transrapid-Strecke München Flughafen-Innenstadt und/ oder einer Metrorapid-Strecke Düsseldorf-Dortmund lehnen wir in diesem Zusammenhang jedoch aufgrund des unkalkulierbaren finanziellen Risikos ab. Konkret geht es beispielsweise um einen verbesserten Netzzugang, einen fairen Wettbewerb der Betreiber, neue Organisationsformen, die Weiterentwicklung des reinen Bahnbetriebs zum Serviceunternehmen und die Modernisierung des mehr als 100 Jahre alten Streckennetzes und seine Anpassung an den heutigen Verkehrbedarf. Dazu gehören auch leistungsfähige, flächendeckende Güterumschlagsplätze. Damit soll das Themenspektrum in der notwendigen Breite und mit dem Ziel angegangen werden, in der Fläche mehr Personen- und Güterverkehr auf die Bahn zu bringen.