Innere Sicherheit

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 01. Juli 2007


Innere Sicherheit

Die Jusos fordern die SPD auf, sich von den aktionistischen Forderungen der Union mit dem vermeintlichen Ziel einer Stärkung der inneren Sicherheit, welche unter anderem eine Ausweitung der Kameraüberwachung, eine wesentliche Lockerung des Datenschutzes und eine unkontrollierte Ausdehnung geheimdienstlicher Befugnisse vorsehen, zu distanzieren. In der schwierigen und spannungsreichen Abwägung zwischen der Herstellung möglichst lückenfreier Sicherheit und der grundgesetzlich garantierten Freiheit des Einzelnen muss die SPD wieder verstärkt zum Anwalt des Bürgers werden.

Einschlägigen Vorschlägen insbesondere aus dem Innenministerium, die auf eine Restriktion der Bürgerfreiheiten zu Gunsten konstruierter Gemeinwohlinteressen abzielen, soll daher die Zustimmung verweigert werden.