Identifikationsnummern für PolizeibeamtInnen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 11. September 2011 in Heilbronn

Identifikationsnummern für PolizeibeamtInnen

Wir fordern bundesweit einheitliche Identifikationsnummern (analog zum Kraftfahrzeugkennzeichen) für PolizeibeamtInnen und eine Kennzeichnungspflicht mit dieser Identifikationsnummer auf Demonstrationen. Diese Identifikationsnummern sollen auf Brust und Rücken der Uniform in einer gut lesbaren Größe angebracht werden. Weiterhin fordern wir regelmäßige psychologische Betreuung und Überprüfung der PolizeibeamtInnen durch externe Stellen, um so sicher zu stellen, dass sie den hohen Anforderungen des Polizeidienstes gewachsen sind.

Bis diese Ziele auf Bundesebene durchgesetzt sind, fordern wir den Landesverband und die Landtagsfraktion auf, diese Ziele auf Landesebene umzusetzen.