INITIATIVANTRAG IA 1

Aus SPD Baden-Württemberg
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Bundespolitische Entschließung

Wir Jusos in Baden-Württemberg kämpfen für den Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl am 22. September und für die Fortsetzung der Rot-Grünen Reformkoalition.

Insbesondere drei Dinge sind notwendig, um dieses Ziel zu erreichen. Zum einen muss es gelingen, die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Reformen sichtbar zu machen und ihre positiven Wirkungen für die Mehrheit der Menschen in Deutschland zu vermitteln. Zum zweiten muss gewährleistet werden, dass die Reformen, die Regierung und Partei eingeleitet haben, Teil einer Gesamtstrategie sind, aus der klare Ziele und Vorhaben für die nächsten vier Jahre erwachsen. Und zum dritten muss die SPD, anders als bei der CDU geschehen, die Verantwortlichen für den Spendenskandal von Köln öffentlich zur Verantwortung ziehen. Es muss klar sein, dass die Partei selbst ein Interesse hat, dass die Vorfälle aufgeklärt werden, denn schließlich wollen wir glaubwürdig Politik machen.

Die Rot-grüne Bundesregierung hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zahlreiche soziale Grausamkeiten der Vorgängerregierung rückgängig gemacht. Genannt seien die Wiedereinführung der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Rücknahme der Kürzungen beim Zahnersatz und die Rücknahme der Einschränkungen beim Kündigungsschutz. Ferner wurden durch die große Steuerreform der Bundesregierung vor allem Familien und BezieherInnen kleiner Einkommen entlastet.

Gleichzeitig wurden dringend notwendige Reformvorhaben auf den Weg gebracht, die von uns Jusos über Jahre hinweg eingefordert wurden: die Reform des Staatsbürgerschaftrechts, das Zuwanderungsgesetz, das Lebenspartnerschaftsgesetz, die ökologische Steuerreform, die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes.

Ein Essential dieser Legislaturperiode: Mit der schrittweisen Senkung der Nettoneuverschuldung und dem ehrgeizigen Ziel bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, kann in absehbarer Zeit die von schwarz-gelb zu verantwortende Rekordverschuldung von 750 Milliarden Euro strukturell angegangen werden. Schulden von heute sind bekanntlich Steuern von morgen. Deswegen macht die Bundesregierung an dieser Stelle die ehrlichere und konsequentere Politik insbesondere im Interesse der jungen Generation.

Auch wenn der Reformstau, den die Ära Kohl hinterlassen hatte, in vielen Bereichen aufgelöst wurde, bleiben Kritikpunkte sowie Aufgaben, die nicht oder nur unzureichend angepackt wurden. Wir Jusos erwarten von der SPD, dass sie auch in der nächsten Legislaturperiode die Reformkraft in Deutschland bleibt. Folgende Reformvorhaben sind für uns vorrangig:

• Wir erwarten eine grundlegende Gesundheitsreform, die ohne Rücksichtnahme auf Interessensgruppen entschlossen Fehlanreize und Ineffizienzen des Systems beseitigt. Dazu gehört auch, dass die bereits bestehende Zweiteilung in Versicherte im Solidarsystem und Versicherte außerhalb des Solidarsystems aufgehoben wird. Es geht nicht darum, das Zwei-Klassen-System zu verhindern, sondern das Zwei-Klassen-System aufzulösen.

• Menschen, die Sozialhilfe beziehen, haben kaum einen Anreiz ein Arbeitsverhältnis aufzunehmen, weil ihr Erwerbseinkommen fast vollständig auf die Sozialhilfe angerechnet wird (Sozialhilfefalle). Die Zuschüsse, die im Rahmen der bundesweiten Einführung des sogenannten Mainzer Modells gezahlt werden, ändern an diesem Problem nichts. Es ist daher notwendig, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern das Problem mangelnder Arbeitsanreize für Transferempfänger löst und nach dem Vorbild des baden-württembergischen Einstiegsgeldes die Anrechnung des Erwebseinkommens auf die Sozialhilfe zumindest für Langzeitarbeitslose zeitlich befristet reduziert.

• Spätestens die Affäre um die geschönten Vermittlungszahlen der Bundesanstalt für Arbeit hat gezeigt, dass es einer grundlegenden Umgestaltung der Behörde bedarf. Die Maßnahmen zur Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt müssen nicht nur möglichst früh ansetzen, sie müssen auch möglichst nah am Problem auf die besondere Situation der Betroffenen und die jeweiligen Arbeitsmarktspezifika ausgerichtet werden. Hierzu ist eine weitgehende Regionalisierung der Arbeitsverwaltung notwendig. Die Vermittlung, Qualifizierung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen muss konsequent bei einer kommunalen Stelle zusammengeführt werden. Aufgabenfelder und Maßnahmen der Arbeitsverwaltung müssen überprüft und ggf. ausgelagert werden.

• Die in der auslaufenden Legislaturperiode verabschiedete Rentenreform geht in die richtige Richtung. Sie greift das Problem des demografischen Wandels auf, ohne den Generationenvertrag grundsätzlich in Frage zu stellen. Weitgehend ungelöst bleibt jedoch das Problem brüchiger Erwerbsbiografien. Dieses gilt es in den nächsten Jahren aufzugreifen. Dabei ist unser langfristiges Ziel, dass die Basissicherung durch eine steuerfinanzierte Grundrente gewährleistet wird.

• Die auf den Weg gebrachte ökologische Steuerreform zeigt erste Erfolge. So ist der Benzinverbrauch trotz steigender Zahl an KfZ-Neuzulassungen erstmals zurückgegangen. Die ökologische Steuerreform muss daher fortgesetzt werden. Notwendig sind aber Korrekturen an der Ausgestaltung. So halten wir es für notwenig, die Energiesteuer in Form einer Primärenergiesteuer zu erheben und die Ausnahmetatbestände für die Industrie abzubauen.

• Die PISA-Studie hat deutlich gemacht, dass es in Deutschland massive Versäumnisse in der Bildungspolitik gibt. Die kleinkarierte Debatte darüber, welches Bundesland ein bisschen besser abgeschnitten hat, muss vermieden werden. Stattdessen muss man sich an den guten Beispielen im Ausland orientieren. Auch der Bund ist hierbei gefordert. Anstatt die dringend notwenige grundlegende Reform in der Kultusministerkonferenz zu zerreden, muss die Rahmengesetzgebung dem Bund zufallen. Dort müssen gemeinsame Standards gesetzt werden, in deren Rahmen die Länder, sowie verstärkt auch die einzelnen Schulen, miteinander konkurrieren können. Dazu gehört auch ein bundesweiter Ausbau der Ganztagesschulen.

• Wir wollen, dass die Reform des Hochschulrahmengesetzes korrigiert wird. Sie gefährdet die berufliche Existenz zahlreicher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Mittelbau.

• Wir Jusos wollen eine Familienförderung, die der heutigen Gesellschaftsstruktur gerecht wird. Dies bedeutet eine Abkehr vom Ehegattensplitting hin zum Familiensplitting, keine Steuerfreibeträge für Kinder, sondern ein auf ein angemessenes Niveau erhöhtes Kindergeld. Familie ist da, wo Kinder sind.