Humane Flüchtlingspolitik

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPDBW am 29. März 2014

Humane Flüchtlingspolitik

Die SPD wird sich in Baden-Württemberg und im Bund für eine humanere Flüchtlingspolitik einsetzen. Dies umfasst insbesondere folgende Punkte

1. Die stichtagsfreie Bleiberechtsregelung wird unverzüglich umgesetzt.

2. Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge erfolgt uneingeschränkt nach 3 Monaten. Die Vorrangprüfung entfällt.

3. Ansprüche der Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden zukünftig in das normale System des SGB II und SGB XII integriert.

4. Die Kosten für die Krankenversicherung werden über Steuern finanziert.

5. Das Dublin-III-System wird mit dem Ziel reformiert, ein gerechtes System der Verantwortungsverteilung für die Flüchtlingsaufnahme in Europa zu vereinbaren.

6. Asylverfahren werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten auf qualitativ hohem Niveau abschließend bearbeitet. Das Bundesamt und seine Außenstellen werden personell entsprechend ausgestattet.