Hochwertiges Gesundheitssystem

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2003 vom 14. bis zum 16. März 2003 in Bühl


Ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem muss und darf die Gesellschaft etwas kosten. Dies ist im Interesse der Bevölkerung politisch gewollt und muss auch zum gesellschaftlichen Konsens werden. Der Mensch muss für uns Jusos im Mittelpunkt stehen. Trotzdem müssen überflüssige Kosten eingespart und die Qualität des Systems erhöht werden. Hierzu sind grundlegende und umfassende Reformen nötig.


Mehr Gerechtigkeit im System

Ein sozial gerechtes und solidarisches System erfordert die Einbeziehung von Selbständigen, Freiberuflern und Beamten in die Versicherungspflicht. Weiter ist die Versicherungspflichtgrenze aufzuheben, sowie die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben.

Bemessungsgrundlage soll das Familieneinkommen einschließlich aller Kapitaleinkünften (z.B. Zinsen, Aktiengewinne, Mieterlöse…) werden. Zur Stabilisierung bzw. Absenkung der Beitragssätze sind versicherungsfremde Leistungen über Bundeszuschüsse aus Steuermittel zu finanzieren. Darüber hinaus ist ein sozial gerechtes System der Eigenbeteiligung nach Einkommen anzustreben.

Die Kostenbudgets können nur kurzfristig die Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens lösen. Langfristig muss eine Reform erfolgen, die über Anreize zu wirtschaftlich vernünftigem Verhalten die Budgetierung überflüssig macht.


Mehr Effizienz für mehr Qualität

Das Kosten- und Gesundheitsbewusstsein der Versicherten muss gestärkt werden. Es macht Sinn, den Versicherten nach jedem Arztbesuch und jeder Behandlung einen Beleg zukommen zu lassen, auf dem ihnen transparent verdeutlicht wird, wie hoch die Sitzung oder die Behandlung beim Arzt vergütet wurde.

Unwirtschaftlichkeit und Mehrfachbehandlungen lassen sich durch eine bessere Datentransparenz vermindern- etwa durch eine Patienten-Chipkarte, auf der Krankheitsbilder, Behandlungen und Medikamente gespeichert werden. Hierbei muss das Recht auf informelle Selbstbestimmung gewahrt werden. Für eine optimierte Qualitätssicherung ist auch die Einführung eines “Ärzte- TÜV“ unerlässlich. Nur wer ihn alle 5 Jahre erfolgreich absolviert, sollte seine Zulassung behalten dürfen.

Des Weiteren fordern wir, dass zuerst das Lotsenmodell für alle verpflichtend eingeführt wird: Nur wer sich vom Hausarzt durch den Dschungel von verschiedenen Fachärzten leiten lässt, bekommt auch die Behandlungskosten erstattet. Wer aus eigenem Antrieb verschiedene Ärzte besucht, kann dies auch eigenverantwortlich finanzieren. Dieses individuelle Case Management stellt einen ganzheitlichen Ansatz dar, der die verschiedenen Leistungen von Hausarzt, Fachärzten und Krankenhäusern effizient verbindet. Dadurch werden simultan die Kosten minimiert und die Qualität gesteigert. In einem zweiten Schritt muss dem Kartell der kassenärztlichen Vereinigung die Abrechnung mit den Krankenkassen und die Verteilung der Einkünfte an die Ärzte entzogen werden. In einem zweiten Schritt wird der kassenärztlichen Vereinigung das Recht entzogen, mit den Krankenkassen über die Verteilung der vertragsärztlichen Vergütung zu verhandeln und die Abrechnung vorzunehmen. Dieses System ist untransparent und nicht mehr zeitgemäß.

Die Krankenversicherungen erhalten die Möglichkeit, mit einzelnen Ärzten und Krankenhäusern Verträge abzuschließen. Auf diese Weise können die Kassen mit verschiedenen Anbietergruppen eigene Honorierungsformen und Leistungspakete entwickeln, über die sich die Kosten senken lassen. Die Krankenkassen treten dann nicht nur mit den Tarifen in den Wettbewerb, sondern auch die der Qualität der Leistungen.

Um die immense Kostensteigerung bei Arzneimitteln einzudämmen fordern wir eine konsequente Wirkstoffverschreibung, die Wiedereinführung des Gesetzes gegen Scheininnovationen, sowie die Einführung einer Positivliste für Medikamente. Wir fordern weiter, dass – bei der im Normalfall stattfindenden Wirkstoffverschreibung - von den Krankenkassen nur noch das preisgünstigste Medikament finanziert wird. Gesundheitsbewusstes Verhalten wird in Zukunft stärker gefördert (Bonussystem). Dies kann insbesondere durch Abschläge bei den Versicherungsbeiträgen geschehen. Der Apothekenmarkt muss grundlegend reformiert werden. Alle bisherigen Privilegien im Vergleich zu anderen Märkten müssen auf den Prüfstand gestellt werden und im Falle von Unbegründbarkeit auch zügig abgeschafft werden. Wichtig ist hierbei, dass die starren Preisaufschläge der Apotheken so flexibilisiert werden, dass für den Apotheker Anreize entstehen, die günstigeren Generika zu verkaufen. Des Weiteren sind wir für den Medikamentenversand. Hierdurch könnten enorme Kosten eingespart werden. Dabei muss die Apotheken-Versorgung im ländlichen Raum gewahrt werden.

Im Bereich der chronischen Krankheiten fordern wir weiter eine konsequente Umsetzung der Behandlungsleitfäden zum Disease Management, da dies der richtige Ansatz ist, um die immensen Kosten, die durch Unter-, Über und Falschbehandlungen entstehen, zu verringern.

Die begonnene Krankenhausreform muss konsequent fortgeführt werden. Das DRG- Abrechnungsmodell ist eine große Chance für den Krankenhaussektor und wird diesen modernisieren. Kliniken und Krankenhäuser müssen ihren Ablauf nach betriebswirtschaftlichen Kriterien optimieren und sich spezialisieren.

Durch klarere Strukturen, mehr Transparenz und eine Vereinfachung der Abrechnungen müssen auch bei den Verwaltungskosten der Krankenversicherungen Kosten eingespart werden.