Hochschulfinanzierung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Unser Ziel

Die Jusos und Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg treten gemeinsam für eine gerechte, demokratische, soziale, offene und transparente Hochschullandschaft ein. In den letzten vier Jahren der grün-roten Landesregierung hat sich bereits einiges bewegt: Die Verfasste Studierendenschaft wurde wieder eingeführt, die Hochschulfinanzierung verbessert, das Landeshochschulgesetz novelliert und die Studiengebühren abgeschafft. Dennoch gibt es für uns noch viel zu tun. Es gilt jahrzehntealten schwarzen Staub aus unseren baden-württembergischen Hochschulen zu pusten und unserer Vorstellung von jungsozialistischer Hochschulpolitik gerecht zu werden. Eine weitere Ökonomisierung der Hochschulen und Studierenden lehnen wir als kapitalismuskritischer Verband konsequent ab.

Hochschulfinanzierung

Die Ausgaben pro Studienplatz in Baden-Württemberg sinken seit vielen Jahren. Wurden im Jahr 2000 noch ca. 11.200 Euro ausgegeben, waren es im Jahr 2013 nur noch 8.700 Euro. Auch nach dem kürzlich unterschriebenen Hochschulfinanzierungsvertrag "Perspektive 2020" für Baden-Württemberg ist die finanzielle Lage der Hochschulen immer noch verbesserungswürdig. Durch die Veredelung der Zweitmittel hat die Landesregierung zwar die Grundfinanzierung gesteigert, aber den Hochschulen steht nur ein geringer Teil neues Geld zu Verfügung. Damit kommt das Land nicht seiner Verantwortung nach die Hochschulen in Baden-Württemberg ausreichend zu finanzieren. Folglich kann nur als ein erster Schritt auf dem Weg zu umfassend finanzierten Hochschulen sein. Darüber hinaus müssen die unterschiedlichen Statusgruppen an den Universitäten gerecht an der Verteilung der zur Verfügung stehenden Gelder beteiligt werden. Die Qualitätssicherungsmittel, welche bisher zweckgebunden in Studium & Lehre investiert werden mussten, stehen den Hochschulen nun ungebunden zur Verfügung. Außerdem mussten die QSM auch mit der Zustimmung der Studierenden vergeben werden. Jetzt kann die Hochschule ohne ausreichende Kontrolle durch Studierende Mittel vergeben wie sie will. Mittel, die bisher für die Lehre ausgegeben wurden, werden nun für die Forschung und die Verwaltung ausgegeben. Wir begrüßen es allerdings, dass mit Perspektive 2020 Arbeitsplätze an den Hochschulen gesichert und entfristet werden. Damit ist ein wichtiger Schritt getan um die prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen zu bekämpfen. Universitäten könnten bei konstant geringer Finanzierung durch das Land auf Drittmittelfinanzierung zurückgreifen - um Forschung und Lehre unabhängig zu halten fordern wir das Land auf, die Hochschulen ausreichend zu finanzieren.. Damit besteht das Risiko, dass private Personen oder Unternehmen die Forschung und die Lehre einer Hochschule beeinflussen. Das unabhängige Studium und die unabhängige Forschung sind damit nicht mehr garantiert! Um diesen Gefahren zu begegnen, muss die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommen, für ein gut finanziertes Hochschulwesen Sorge zu tragen. Deshalb fordern wir eine größtenteils staatliche Finanzierung der Hochschulen. Um dies umsetzen zu können, fordern wir das komplette Aufheben des Kooperationsverbots damit auch die Bundesregierung Hochschulen finanzieren kann.

Forschung, Wissenschaft und Lehre müssen frei von wirtschaftlichen Interessen agieren können. Das sollte ausnahmslos für staatliche Hochschulen gelten. Bildung ist staatliche Aufgabe und Verantwortung und darf nicht von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst werden. Das Leitbild von freier und unabhängiger Lehre und Forschung muss an jeder Hochschule gelten. Stets müssen private Drittmittel kritisch hinterleuchtet und transparent in den Hochschulgremien diskutiert werden, bevor diese angenommen werden.

Gerechte Hochschule

Eine ausschließliche Vergabe von Studienplätzen über den NC hat sich als nicht angemessen erwiesen. Ehrenamtliches Engagement, Beeinträchtigungen und andere Faktoren werden und können innerhalb des NC nicht berücksichtigt werden. Die Reduzierung der Bewerber*innen auf allein ihre Noten ist ungerecht. Wir fordern daher langfristig einen ausreichenden Ausbau von Studienplätzen. Mittelfristig sollten wir darüber nachdenken, ein zentrales Studienplatzvergabeverfahren auf Landesebene einzuführen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Studienplätze besser verteilt werden. Jede*r Bewerber*in sollte die Möglichkeit haben für sich wichtige Auswahlkriterien auszuwählen und eine Priorisierung von Hochschulen anzugeben. Sollten dazu bundesweit weiter keine Regelungen getroffen werden, ist eine zentrale Vergabe landesweit einzuführen. Bei der Vergabe sind, neben dem NC, Wohnort, evtl. Beeinträchtigungen, Pflege- und Erziehungsverpflichtungen sowie kommunale Wahlämter und anderweitiges Engagement der Studienbewerber*innen zu berücksichtigen. Die Durchschnittsnote beim Abitur kann dabei als ergänzender Faktor hinzugezogen werden.

Langfristig fordern wir, dass der NC als wichtigstes Kriterium für Zulassungen um weitere aussagekräftige Kriterien (soziales Engagement, Beeinträchtigung, ..) erweitert wird. So wird jede Bewerbung auf einen Studienplatz besser zu bewerten sein und eine gerechtere Verteilung der verfügbaren Plätze ermöglicht.

Die wichtigsten Ziele des Bologna-Prozesses waren die Internationalisierung und Flexibilisierung des Studiums, die bessere Vergleichbarkeit von Studieninhalten und eine europäische Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Diese Entwicklungen haben wir begrüßt. Ebenso war es Ziel der Bologna-Reform, mit dem Bachelor einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss zu schaffen. Trotzdem findet ein reiner Bachelor-Abschluss in der Wirtschaft wie im öffentlichen Dienst kaum Anerkennung. Doch auch ein anschließender Masterplatz ist für die Studierenden nicht garantiert. Die meisten Hochschulen bieten weit weniger Master- als Bachelorplätze an. Das bedeutet, dass die Zulassungsanforderungen für Masterplätze oft sehr hoch angesetzt werden. Ein NC von 2,0 oder höher in den beliebteren Studienfächern ist keine Seltenheit mehr. Darüber hinaus sind die Zulassungsanforderungen der einzelnen Hochschulen sehr unterschiedlich, oft intransparent und erschweren mögliche Hochschulwechsel. Das sorgt bei viele Studierenden für erhebliche Unsicherheiten und schränkt sie in ihren Entscheidungen für den weiteren Lebensweg stark ein. Dabei sollen alle Studierenden frei entscheiden können, ob sie sich direkt mit ihrem Bachelor in den Arbeitsmarkt begeben oder ob sie sich weiter über einen Master qualifizieren wollen. Daher fordern wir im Zuge des Ausbaus der Studienplätze für solche Bedingungen zu sorgen, dass alle Studierenden mit einem Bachelorabschluss auch einen Masterplatz bekommen können. Der Ausbau von Masterplätzen darf dabei keinen Abbau von Bachelorplätzen bedeuten. Gleichzeitig fordern wir die Aufwertung von Bachelor-Abschlüssen im öffentlichen Dienst, denn es kann nicht sein, dass dort für die Eingruppierung zwischen einem Hochschulstudium und einem wissenschaftlichen Studium unterschieden wird. Diesen Sachverhalt müssen wir als Jungsozialist*innen mit den Gewerkschaften diskutieren, damit diese es in Tarifverhandlungen einbringen können.

Die Reform der Lehramtsstudiengänge auf das Bachelor-/Mastersystem vom ,Staatsexamen´ begrüßen die Jusos Baden-Württemberg. Für uns steht fest, dass der Master of Education die gleiche Wertigkeit besitzen soll, wie das Staatsexamen. Das gilt auch für den Anspruch auf Referendariatsplätze. Wir fordern daher eine Garantie auf einen Referendariatsplatz nach Bestehen des ersten Staatsexamen. Allerdings ist auch die Phase vor dem Referendariat bisher mehr als unklar. Durch die Erhöhung des Bildungswissenschaftlichen Anteils im Studium - der sehr zu begrüßen ist - erhöht sich auch die Anzahl an Veranstaltungen, die in diesem Bereich belegt werden müssen. Eine entsprechende Kompensation von Seiten des Landes bezüglich zusätzlicher Professuren mit Mitarbeiter*innen in diesem Bereich ist jedoch nicht geschehen. Der Bachelor of Education (B.Ed.) wird nun im ganzen Land aus dem Boden gestampft, ohne, dass klar ist, ob die jeweilige Universität überhaupt einen Masterstudiengang anbieten wird/kann. Auch die vielfältige Verwendung die durch Umstellung von Staatsexamen auf Bachelor/Master angestrebt wurde, bleibt bisher fragwürdig. Dieser Zustand ist unhaltbar. Studienanfänger*innen verdienen Sicherheit darüber, dass sie die Möglichkeit haben an der gleichen Hochschule ihr Studium fortzusetzen. Das Land muss hier handeln, um auch zukünftig die besten Lehrer*innen für unsere Schulen gewinnen zu können.

Inzwischen bieten einige Hochschulen berufsbegleitende Studiengänge an. Für diese gelten jedoch spezielle Studiengebühren nach § 13 I, II LHG. Darüber hinaus handelt es sich dabei zumeist um weiterbildende Studiengänge und nicht um grundständige Studiengänge. Bildung ist jedoch keine Ware, die man einfach so kaufen kann. Zwar bezahlen einige Unternehmen die Weiterbildung der Beschäftigten, dies führt jedoch zu einer vertieften Abhängigkeit der Arbeitnehmenden. Zudem können sich diese ohne Unterstützung seitens der Unternehmen eine solche Weiterbildung kaum leisten. Wir treten für eine freie Entwicklung und Weiterbildung aller Menschen ein. Diese darf nicht durch finanzielle Hürden eingeschränkt werden. Weiterbildung ist in Angesicht des demographischen Wandels und immer längerer Arbeitszeiten bis zur Rente zwingend notwendig. Wir fordern daher kostenlose weiterbildende Studiengänge.

Ein berufsbegleitendes Studium bzw. ein Teilzeit-Studium ist auch für die Öffnung der Hochschulen für z.B. beruflich qualifizierte Menschen wichtig. Gleichermaßen gilt dies für Mütter und Väter. Wir fordern daher, dass die Hochschulen stärker dazu verpflichtet werden, auch Teilzeitmodelle ihrer Studiengänge anzubieten, um größtmögliche Flexibilität für Studierende in allen Lebenslagen zu schaffen.

Soziale Hochschule

Neben den direkten Zulassungshürden an Hochschulen existieren aber auch unsichtbare, soziale und sonstige Hürden, für die Aufnahme eines Studiums, die es ebenso zu bekämpfen gilt. Eine Hochschule muss ein sozialer, gerechter Ort sein, an dem alle willkommen sind. Absolute Chancengleichheit zu erreichen ist dabei das langfristige Ziel.

Nach wie vor hängt der Zugang zu Hochschulen von der sozialen Herkunft ab. So sind Menschen, die aus einem Nicht-Akademiker*innenhaushalt stammen, deutlich unterrepräsentiert. Sie entscheiden sich weniger häufig für ein Studium als andere Studienberechtigte. Auch Studierende mit Migrationshintergrund sind an den Hochschulen noch immer unterrepräsentiert oder werden beim Hochschulzugang diskriminiert, ebenso wie Studierende mit Behinderung oder chronischen Krankheiten. Wir wollen aber, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, ein Studium aufzunehmen, egal ob er aus einem bildungsfernen oder akademischen Milieu kommt.

Dazu ist ein Bildungssystem notwendig, dass dort unterstützt, wo Hilfestellung gebraucht wird. Die Politik muss gezielt Anreize für einen Abschluss mit Hochschulreife setzen, aber auch für den Weg von Schule zur Hochschule werben. Einen sog. "Akademisierungswahn" gibt es nicht. Für uns sind berufliche und akademische Abschlüsse gleichwertig. Während die Schulbildung einen allgemeinbildenden Anspruch hat, ist das Studium als interessengeleitete Spezialbildung zu sehen. Studierende haben die Freiheit, die eigenen Interessen und Stärken zu leben und zu entdecken, während sie gleichzeitig zu den hochqualifizierte Arbeitskräften werden, die immer mehr benötigt werden.

Das Studium ist oftmals nicht attraktiv, weil es kostspielig ist. Wir haben erreicht, dass es seit 2012 keine Studiengebühren mehr in Baden-Württemberg gibt. Und wir bleiben auch zukünftig dabei: Bildungsgebühren, egal welcher Art, lehnen wir rigoros ab. Trotzdem steigen mit dem Studium die monatlichen Ausgaben stark. Während man Wohnraum, Lernmaterial wie z.B. Bücher, Semesterbeiträge und Nahrungsmittel bezahlen muss, verdient man im Gegensatz zu einer Ausbildung während des Studiums kein Geld. Die Lebensqualität während des Studiums, die Studienortwahl und die Entscheidung für ein Studium hängen deshalb stark vom finanziellen Hintergrund ab. Das widerspricht einer sozialen Hochschullandschaft, genauso wie der freien Wahl des Berufes, die grundgesetzlich garantiert ist, denn nicht immer ist das gewünschte Studium im Nachbarort verfügbar. Dort muss die Politik ansetzen. Ein ausreichendes BAföG, Kindergeld, Ortszuschlag und Familienkrankenversicherung bis 27, Investitionen in Wohnheime sowie eine Mietpreisregulierung und gut ausgestattete Bibliotheken gehören genauso dazu, wie eine maximale Mobilität durch ein landesweites Semesterticket.

Daneben stellen sich aber auch weitere Fragen für Studieninteressierte. Die Ankunft in einem fremden Ort, die Wohnungssuche, die Frage nach Finanzierungsmöglichkeiten oder ganz allgemein die Frage nach der Studienwahl sind oftmals nur schwer zu beantworten. Für internationale Studierende stellen sich zudem sprachliche Barrieren in den Weg, für die ein breites Angebot an Sprachkursen eine Lösung bieten kann. Wichtig ist hier mit einem umfassenden barrierefreien Beratungsangebot zur Seite zu stehen. Dafür muss die Politik sich einsetzen und finanzielle Mittel für entsprechende Stellen in Städten und an Hochschulen schaffen, die diese Angebote kostenlos bereitstellen.

Demokratische Hochschule

Die Hochschulen müssen demokratischer gestaltet werden. Das zeigt sich insbesondere im höchsten beschlussfassenden Gremium einer Hochschule, dem Senat. In ihm sind die vier Statusgruppen der Hochschule vertreten, die Professor*innenschaft, die wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, die technisch-administrativen Angestellten und die Studierenden.

Problematisch ist jedoch seine Zusammensetzung, die durch die hochschulweiten Wahlen teilweise zustande kommt. Bei einer näheren Betrachtung weist der Senat jedoch keine ausreichende demokratische Legitimation auf. Der Senat setzt sich zwar aus allen vier an der Hochschule vertretenen Statusgruppen zusammen, ist aber nicht paritätisch besetzt. Ein studentisches Senatsmitglied vertritt im Regelfall über tausend Studierende, während ein*e Professor*in im Senat nur ein Bruchteil dessen repräsentiert. Im Senat sind zwingend alle Rektoratsmitglieder, Dekan*innen der Fakultäten sowie die Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule vertreten. Dazu gesellt sich noch eine durch die Grundordnung festzusetzende Anzahl an Wahlmitgliedern. In der Praxis besteht ein vierzigköpfiger Senat aus circa 25 bis 30 Professor*innen, die restlichen Mitglieder sind solche der anderen drei Statusgruppen. Seit 1. April 2014 können die Hochschulen die Anzahl der Wahlmitglieder in ihrer Grundordnung selbst festlegen. Bestrebungen die neuen Möglichkeiten des Landeshochschulgesetzes zu nutzen und den unterrepräsentierten Statusgruppen mehr Mitglieder zuzugestehen, gab es bisher nicht. Neben den Professor*innen verkommen die anderen Statusgruppen zu bloßen Beisitzenden mit kaum bzw. ohne eigene Gestaltungsmacht. Eine angemessene Vertretung der von ihnen repräsentierten Hochschulmitglieder ist nicht möglich. Wir fordern daher die Fünftelparität im Senat mit einer zusätzlichen Statusgruppe für die Promovierenden. Die Professor*innenschaft soll nur ein Vetorecht in allen Angelegenheiten haben, in denen eine professorale Mehrheit verfassungsmäßig geboten ist. In allen anderen Angelegenheiten ist mit der Fünftelparität zu verfahren. Wir sind der Überzeugung, dass es zur Gewährleistung der Freiheit von Forschung und Lehre keiner professoralen Sonderrechte bedarf.

Hochschulräte lehnen wir in ihrer aktuellen Zusammensetzung ab. Als höchstes beschlussfassendes Gremium sind Hochschulräte nicht demokratisch gewählt oder legitimiert. Meist dominieren Interessen der Privatwirtschaft den Hochschulrat. Ein Gremium, das über die Abschaffung von Studiengängen oder die Finanzierung der Hochschulen entscheidet, muss von den Hochschulangehörigen in einer direkten Wahl demokratisch legitimiert werden. Deshalb fordern wir, dass die Kompetenzen des Senats ausgeweitet werden. Der Hochschulrat soll nur noch beratend dem Senat zur Seite stehen ohne direkte Entscheidungsbefugnisse. Seine externen Mitglieder sollen das Hochschulumfeld repräsentieren, nicht nur Wirtschaft und Wissenschaft.

Ein weiteres Hemmnis für die studentische Mitbestimmung und Teilhabe ist die Finanzplanung der Hochschulen. Die Stimme der Studierenden muss auch in der Haushaltsplanung der Hochschulen Gewicht erhalten. Um dies zu ermöglichen fordern wir die größtmögliche Transparenz für die Vertreter der Verfassten Studierendenschaft, um auf die Planung auch wirksam Einfluss nehmen zu können. Die Lehre darf nicht das letzte sein, was zur Sprache kommt. Dies sehen wir als notwendigen Schritt zur Stärkung der Stimme der Studierenden bei der Gestaltung der Hochschulen vor Ort. Die Wiedereinführung ist ein zentraler Erfolg der SPD, der Jusos und der Juso-Hochschulgruppen. Mit ihr erhalten die Studierenden erstmals seit 1977 wieder weitgehende Selbstverwaltungsrechte. Dennoch gilt es auch hier weiterhin für mehr Demokratie und Gerechtigkeit zu kämpfen. Dazu gehört für uns als elementare Forderung das allgemeinpolitische Mandat der Verfassten Studierendenschaften. Hochschulen müssen als politischer Raum begriffen werden und sich dem Ziel der Mündigkeit verschreiben. Studierende sind nicht nur Bildungskonsument*innen!

Transparente Hochschule

Transparenz der Handlungen einer Hochschule ist die wichtigste Voraussetzung für den Zugang zu Informationen und die politische Meinungsbildung ihrer Mitglieder. Doch noch lange nähert sich die Transparenz an Hochschulen keinem Idealzustand. Probleme sind insbesondere nicht-öffentliche Senatssitzungen und die fehlende Zugänglichkeit von Informationen zur Drittmittelförderung.

Viele Gremien der Hochschulen tagen nicht öffentlich, erlegen ihren Mitgliedern sogar Schweigepflichten auf. Die Öffentlichkeit der Senatssitzungen ist z.B. eine seltene Ausnahme. Berichte aus dem Senat sind nicht möglich.

Als unterrepräsentierte Statusgruppe hat man nur wenige Erfolgschancen bei der Umsetzung konkreter Anträge und Positionen im Senat. Senatsmitglieder haben aber im Gegensatz zu einer parlamentarischen Opposition keine effektiven Kontrollinstrumente zur Verfügung, ihnen bleibt daher nur die außerparlamentarische Öffentlichkeit, die sie wegen ihrer Schweigepflicht aber nicht ansprechen dürfen.

Dieser Teufelskreis boykottiert die Möglichkeit der Einflussnahme für unterrepräsentierte Statusgruppen und lässt deren Stimme zur Farce verkommen. Eine Nicht-Öffentlichkeit der Senatssitzungen widerspricht also im Kern dem Gedanken von Demokratie an Hochschulen. Senatssitzungen öffentlich zu machen ist daher ein wichtiger Schritt, um das strukturelle Demokratiedefizit abzubauen.

Wir fordern daher, dass § 10Abs. 4 S.1 LHG dahingehend geändert wird, dass er in allen Angelegenheiten hochschulöffentlich tagt, es sei denn dass er für eine der Angelegenheiten nach § 19 Abs. 1 die Öffentlichkeit ausschließt. Der Senat darf sich nicht der öffentlichen Meinung entziehen! Die Zulassung der Hochschulöffentlichkeit ist außerdem auch für sämtliche andere Gremien der Hochschulen außer in Ausnahmefällen zuzulassen.

Die Drittmittelfinanzierung hochschulischer Projekte sorgt immer wieder für Verblüffung. Drittmittel sind Mittel von externen Geldgeber*innen, mit denen die Hochschulen Forschung betreiben. Ausdrückliche Bestimmungen des*der Drittmittelgeber*in haben deshalb Vorrang vor staatlichen Verwaltungsvorschriften, sofern gesetzliche Bestimmungen oder tarifvertragliche Regelungen nicht entgegenstehen. Es gilt, unter der Prämisse der Unabhängigen Lehre und Forschung, den Einsatz der privaten Drittmittel kritisch zu begleiten und größtmögliche Transparenz herzustellen

Die Jusos Baden-Württemberg fordern ein Drittmittelregister, um vollständige Transparenz im Thema Drittmittel zu etablieren. Der Senat diskutiert einmal im Jahr in einer öffentlichen Sitzung das Register, welches zu diesem Anlass öffentlich zugänglich gemacht wird. Die Annahme von möglichen Drittmitteln muss deshalb im Senat diskutiert und beschlossen werden.

Gute Lehre

Unsere Hochschulen leben von guter Lehre. Exzellente Forschung und exzellente Lehre bedingen einander. Nur durch eine gute Lehre können Studierende ihr gesamtes Potenzial entfalten und werden zu einer wissenschaftlichen Karriere ermutigt. Gute Lehre hängt von vielen Faktoren ab. Der Kontakt zum Lehrpersonal ist dabei besonders wichtig. Nur so kann eine individuelle Förderung und Betreuung der Studierenden gewährleistet werden. Insbesondere in den sogenannten MINT-Fächern hat sich die Betreuungsrelation jedoch in den letzten Jahren sogar verschlechtert. Wir halten die Aufstockung des Lehrpersonals an den baden-württembergischen Hochschulen zur besseren Betreuungsrelation für zwingend notwendig. Dies sehen wir außerdem als ein geeignetes Instrument, die Zahl der Studienabbrecher*innen zu reduzieren. Als Ergänzung dazu sehen wir verbesserte Tutorien- und Mentor*innenprogramme gerade in den Anfangssemestern als förderlich an.

Studierende sind die Adressat*innen dessen, was einen Großteil der zukünftigen Aufgaben der Bewerber*innen ausmacht: die Lehre. Problematisch für diese Berufungsverfahren ist, dass nicht ohne weiteres eine „Qualität von Lehre“ gemessen werden kann und somit nicht als hartes Kriterium in diesen Verfahren beachtet wird. Im Gegensatz dazu sind Forschungs- und Publikationsleistungen relativ leicht zu recherchieren und haben häufig überproportionalen Einfluss auf Berufungsentscheidungen.

Es scheint der Grundsatz zu gelten: Wer gut forscht und publiziert, wird in der Lehre nicht viel falsch machen. Eine hochschuldidaktische Ausbildung bringen nur sehr wenige Dozierende mit. Wir sind aber überzeugt, dass die Lehrkompetenz der Bewerber*innen ein entscheidendes Berufungskriterium sein muss, darauf muss ein Schwerpunkt gesetzt, damit Lehre nicht zur unbedeutenden Nebentätigkeit für Professor*innen neben ihren Forschungstätigkeiten wird.

Studierende sind in Berufungskommissionen deutlich unterrepräsentiert. Mit ihrem Stimmenanteil können sie im Regelfall kaum auf die Entscheidungsfindung Einfluss nehmen. Darüber hinaus müssen studentische Vertreter*innen deutlich mehr Einfluss in Berufungskommissionen bekommen. Die Berufungskommissionen sind in Zukunft paritätisch zu besetzen.

Gute Lehre kann nur stattfinden, wenn die didaktische Vermittlung des Lehrstoffes und der Kompetenzen klappt. Dozierende müssen neben ihrer fachlichen Kompetenz auch Kompetenzen im Bereich der Hochschuldidaktik haben, um strukturierte, ansprechende und gehaltvolle Veranstaltungen anbieten zu können. Es geht nicht nur darum, zu lehren, sondern auch darum, das Lernen zu ermöglichen. Wir fordern daher regelmäßige und verpflichtende Weiterbildungen in der Hochschuldidaktik für die wissenschaftlichen Mitarbeitenden in der Lehre und die Professor*innen. Hochschulen sollen in ihren Promotions- und Habitilationsordnungen Regelungen zur didaktischen Qualifizierung von Wissenschaftler*innen in Qualifikationsphasen machen.

Studierende sollen lernen, selbstständig und wissenschaftlich zu arbeiten. Hierfür ist es nötig, im Studium Freiräume für selbstständige Arbeit zu lassen, bei der die Dozierenden nur unterstützend zur Verfügung stehen sollten. Neben dem selbstständigen Arbeiten sollte im Studium immer das kritische Denken und Hinterfragen gefördert sowie ein Problem- und Methodenbewusstsein entwickelt werden. Auch Strukturierungsfähigkeit und Selbständigkeit sind Ziele des Studiums. Lehre soll zum Nachdenken animieren und dazu, auch mal um die Ecke zu denken. Das Selbststudium sowie das Lernen in Kleingruppen soll gefördert werden. Die Anwesenheitspflicht in Veranstaltungen lehnen wir grundsätzlich ab. Das bloße Absitzen von Zeit ist keine Qualifikation. Vielmehr liegt es in der Eigenverantwortlichkeit der Studierenden, welche Veranstaltungen sie besuchen wollen. Gleichzeitig werden die Dozierenden gefordert, gute Lehrveranstaltungen anzubieten.

Nur wenn Studierende in den Lehrprozess mit einbezogen werden kann gute Lehre stattfinden. Studierende und Lehrende sind aktive Partner in einem gemeinsam zu gestaltenden Lernprozess. Raum für Diskussionen und eine Mitgestaltung der Veranstaltungen durch die Studierenden gehören ebenso dazu wie von den Studierenden alleine und in Eigenorganisation durchgeführte Seminare, Tutorien, Workshops oder kleine Forschungsprojekte. Theorie und Praxis müssen Hand in Hand gehen.

Gute Arbeit

Die Arbeitsbedingungen an unseren Hochschulen sind oftmals katastrophal. Über die Hälfte aller Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen ist in einem befristeten Anstellungsverhältnis und davon die Mehrheit sogar mit einer Befristung von maximal von einem halben Jahr. Die Jusos Baden-Württemberg sprechen sich für eine Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte aus. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind, sofern sie nicht im Sinne aller Beteiligten entstehen und sich im Bereich der finanziellen Möglichkeiten befinden, zu vermeiden..

Auch studentische Mitarbeiter*innen werden ausgenutzt. Eine anständige Bezahlung fehlt meist, Anstellungsverhältnisse befinden sich immer wieder im rechtsfreien Raum, Personalräte fühlen sich nicht zuständig für Studierende. So ist es gängige Praxis, dass studentische Mitarbeiter*innen in der Verwaltung der Hochschulen tätig sind, obwohl dies verboten ist. In diesem Bereich der Hochschule müssen sie nach TV-L angestellt werden. Dies passiert nicht, da sonst Studierende mehr verdienen und mehr Rechte erhalten würden. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Deshalb fordern die Jusos und Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg feste studentische Beteiligung in Personalräten, um eine ausreichende Interessensvertretung zu gewährleisten. Ebenso unterstützen die Jusos und Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg Initiativen für einen eigenen Tarifvertrag für studentische Mitarbeiter*innen. Studierende müssen sozialversicherungspflichtig angestellt werden und genauso wie andere Beschäftigte eine Jahressonderzahlung von 100% nach TV-L erhalten.

Auch in der Verwaltung und im Mittelbau sind Zustände äußerst prekär. Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen sind illegal in der Verwaltung angestellt, Verträge sind auf kurze Zeiträume befristet. Mit Perspektive 2020 wurden die Arbeitsbedingungen für diese Gruppe bereits verbessert und viele Angestellte können nun auf Entfristung ihrer Verträge hoffen. Aber hier ist auch noch einiges zu tun. So müssen die Rahmenbedingungen gestärkt werden. Außerdem muss die Verwaltung gestärkt werden, damit Angestellte gut betreut werden können. Freistellungen für die Personalräte müssen durch Landesmittel kompensiert werden.

Der Kodex für Gute Arbeit, essentieller Bestandteil der Perspektive 2020 der Landesregierung, ist ein guter Vorstoß, die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen Baden-Württembergs zu verbessern. Langfristig muss es das Ziel sein, den Kodex vom selbstverpflichtenden Charakter in ein rechtlich verbindliches Gesetz zu gießen.

Diversität und Inklusion

Unsere Studierendenschaft ist heterogen. Ca. 14 % aller Studierenden an unseren Hochschulen sind gesundheitlich beeinträchtigt. Weitere Studierende sind Eltern, andere Studierende sind mit der Organisation ihres Studiums überfordert. Je nach Lebenslage stellen sich Studierenden so verschiedene Hürden in den Weg und behindern ein erfolgreiches Studium. Wir setzen uns für eine Hochschule ein, die es schafft, auf eine heterogene Studierendenschaft einzugehen. Wir setzen uns für eine inklusive Hochschule ein.

Dafür bedarf es einer Sensibilisierung auf allen Ebenen der Hochschule. Weiterbildungen für alle Mitarbeiter*innen müssen die Themen Inklusion und Diversität aufgreifen und eine gemeinsame Basis schaffen. Alle Menschen unabhängig möglicher Beeinträchtigungen sollen dieselbe Wertschätzung und Unterstützung erfahren. Dafür muss Diversität sichtbar sein und ein Bewusstsein geschaffen werden. Allen Mitgliedern einer Hochschule muss klar sein: Es gibt kein "normal", denn jeder Mensch ist so wie er*sie ist Bestandteil der Gemeinschaft.

Inklusion bedeutet, niemanden zu bevormunden. Wichtig ist aber, dass es eine tragende Gemeinschaft gibt, die die nötige Balance zwischen Autonomie, Unterstützung und Anforderungen an den*die Einzelne*n stellt. Dazu müssen Möglichkeiten der Beteiligung geschaffen werden. Inklusion kann nur gemeinsam gelebt werden. Daher sehen wir die Einrichtung eines runden Tisches zum Thema Inklusion unter paritätischer Beteiligung aller Statusgruppen als sinnvoll an. Beteiligt werden sollen auch entsprechende Referate der Verfassten Studierendenschaft. Ebenso sind externe Expert*innen und Sozialverbände zur Beratung hinzuzuziehen. Im gemeinsamen Dialog sollen gemeinsam Vorschläge für einen inklusiven Hochschulraum erarbeitet werden. Der Arbeitsbereich von Gleichstellungsbeauftragten soll, um das Thema Inklusion erweitert werden. Gleichermaßen ist zu prüfen, ob das Land Kriterien für eine Zertifizierung als "Inklusive Hochschule" aufstellen kann, um Studieninteressierten transparent darzulegen, was die jeweilige Hochschule in diesem Bereich tut.

Prüfungs- und Studienordnungen müssen hinreichende Spielräume für alle Lebenssituationen zulassen. Schließlich ist das Studium immer nur ein Teil des Lebens. Anwesenheitspflichten belasten viele Studierende mit Beeinträchtigungen, Regelstudienzeiten sind je nach Lebenssituation nicht einhaltbar. Nicht für alle Lebenssituationen greifen entsprechende Ausnahmeregelungen. Anwesenheitspflichten und Regelstudienzeiten sind je nach Lebenssituation nicht einhaltbar. Nicht für alle Lebenssituationen greifen entsprechende Ausnahmeregelungen. Deshalb fordern wir die Abschaffung dieser Maßnahmen. Durch sie wird die individuelle Selbstbestimmung der Studierenden eingeschränkt.

Studierende müssen aktiv in Studiengestaltung und -Planung einbezogen werden. Studierende sollen an der Gestaltung von Prüfungen beteiligt werden, damit Dozierende so auf die Bedürfnisse der einzelnen Studierenden bei einer Prüfung eingehen können, und gemeinsam mit den Lehrenden Prüfungskriterien erarbeiten. Auf diese Weise kann individuell auf die Studierenden und die Vorstellung der Lehrerenden eingegangen werden. Lehrende wie Studierende müssen zusammenarbeiten. Besondere Chancen für Inklusivität und individuelles Lernen wie Lehren sehen wir in studiumsbegleitenden Angeboten wie E-Learning-Modulen, Massive Open Online Courses und verbesserten Tutorienangeboten.

Es ist eine direkte Anlaufstelle für Studierende mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schaffen. Diese muss von geschulten Mitarbeiter*innen betreut werden, die die Beratung als primäre Aufgabe wahrnehmen. Auf das Angebot der Beratung ist regelmäßig und öffentlich hinzuweisen. Die Beratungsstelle soll auch erster Ansprechpartnerin für (zukünftige) Studienbewerber*innen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen sein. Die bereits jetzt existierenden Vorgaben für eine solche Ansprechstelle sind nicht ausreichend gestaltet. Diese Anlaufstelle muss sich nur mit diesem Thema beschäftigen und muss auch die Möglichkeit haben aktiv zu agieren und die Bedürfnisse dieser Gruppe gegenüber dem Rektorat zu verteidigen.

Bei der Gestaltung der Hochschulgebäude ist auf Barrierefreiheit zu achten. Auch bestehende Gebäude müssen barrierefrei gestaltet werden. Bei den erforderlichen Baumaßnahmen ist darauf zu achten, dass keine Umwege für Menschen mit eingeschränkter Mobilität entstehen. Ebenso sind behindertengerechte Wege und Sanitäranlagen ausreichend auszuschildern. Des Weiteren fordern wir die Einrichtung von Rückzugsräumen, die allen Studierenden offen stehen und Ruhephasen ermöglichen. Auch bei Lehrmaterialien jeglicher Art muss auf Barrierefreiheit geachtet werden.

Auch (junge) Familien in denen ein oder beide Elternteile studieren haben besonderen Bedarf. Für sie sind ebenfalls Beratungsstellen zu schaffen. Ein kostenloses Betreuungsangebot ist von den Hochschulen einzurichten. Die Ermöglichung eines Teilzeitstudiums sehen wir als geeignete Ergänzung dazu. Des Weiteren fordern wir Rückzugräume für Studierende mit Kindern, damit diese dort ungestört sich ausruhen können oder ihre Kinder stillen können. Wickelräume müssen geschlechtsneutral gestaltet werden.

Antifaschistische & antirassistische Hochschulpolitik

Hochschulen erscheinen oft bunter als sie sind. Auch in ihnen finden sich oft genug rechte Ideologien und rassistisches Gedankengut. Deshalb muss in ihnen der antifaschistische und antirassistische Kampf konsequent geführt werden. Als Ort der internationalen Begegnung müssen Hochschulen tolerant und offen sein für Personen egal welcher Herkunft. Menschen und Gruppierungen, die ein faschistisches, rassistisches und chauvinistisches Weltbild haben, müssen konsequent davor gehindert werden ihre Ideologien in den Hochschulen zu verbreiten.

Deshalb fordern wir den Ausschluss aller studentischen Burschenschaften vom Hochschulleben, da diese antiquierte Traditionen und Weltanschauungen pflegen, die nicht mit dem Bild einer bunten und offenen Hochschule vereinbar sind. Dies bedeutet für uns, dass Burschenschaften keine eigenen Veranstaltungen auf dem Campus durchführen und auch nicht auf Ersti-Veranstaltungen werben dürfen. Generell darf eine Verbindung keine Materialien auf dem Campus verteilen und keine Farben tragen auf dem Gelände der Hochschule. Außerdem fordern wir die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in einer studentischen Verbindung mit der Mitgliedschaft in der SPD und den Jusos, da diese nicht mit unseren Grundwerten vereinbar sind.

Rechtes Gedankengut darf weder durch Dozierende noch durch Studierende verbreitet werden. Für Beschwerden diesbezüglich müssen Verfahren zur schnellen Prüfung eingerichtet werden. Rechte Äußerungen und Aktionen dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Um Diskriminierungen im Hochschulalltag vorzubeugen und Benachteiligungen aufgrund der Herkunft, Religion etc. auszuschließen, fordern wir die weitest mögliche Anonymisierung aller Prüfungsleistung.

Auch Menschen, die nach Deutschland flüchten, muss der Zugang zu einer Hochschule garantiert werden. Sie konsequent vom Hochschulzugang auszuschließen, widerspricht unserem jungsozialistischen Selbstverständnis. Wir fordern, dass sobald sie einen sicheren Aufenthaltsstatus und eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung vorweisen, Unterstützung bei der Hochschulbewerbung und Bafög Beantragung bekommen.

Feministische Hochschulpolitik

Eine Hochschule zeichnet sich durch eine Vielfalt verschiedener Individuen, Gruppen und Lebensentwürfen aus, die voneinander lernen und zusammen das Klima der Hochschule prägen. Dies beginnt schon bei der Gleichstellung von Mann* und Frau*: Obwohl das Verhältnis von weiblichen und männlichen Studierenden mittlerweile nahezu ausgeglichen ist, dominieren in anderen Bereichen wie dem Lehrbetrieb Männer. Die Hochschulen müssen mehr Bemühungen zeigen, dieser Situation entgegenzuwirken. Wir fordern eine dauerhafte Quote im Rektorat, sowie eine weiche Geschlechterquote von mindestens 40 % für das wissenschaftliche Personal vor allem bei allen Neuberufungen im Lehrbetrieb.

Ein entsprechender Berufungsleitfaden reicht nicht aus. Die Hochschulen müssen im Studium familienfreundlicher werden und Frauen* und Männern* die Möglichkeit geben, eine akademische Laufbahn mit der Gründung einer Familie zu verbinden. Auch durch verstärkte Doktorandinnen-Förderung kann die akademische Karriere für Frauen möglich werden.

Des Weiteren halten wir es vor allem im Bereich der MINT-Fächer für sinnvoll, gezielt Frauen zur Studienaufnahme zu motivieren und bestehende Barrieren abzubauen.

Frauen stellen unter den Studierenden seit einigen Jahren die Mehrheit. Auch bei den gemessenen Erfolgsindikatoren, wie z.B. der Abschlussnote, liegen Frauen* vor Männern*. Dennoch sind die Leitungs- und damit die Machtstrukturen von Hochschulen männlich dominiert. Damit treffen auch meistens Männer* die Entscheidungen über die Vergabe von Mitteln und auch über die Förderung von Vorhaben oder auch Personen. Wir wollen daher erreichen, dass Hochschulen zu einem "Gender-Budgeting" verpflichtet werden. Darin müssen sie darlegen, wie Haushaltsposten auf Frauen* und Männer* wirken. Die Ergebnisse müssen transparent diskutiert und veröffentlicht werden. Damit wollen wir einen weiteren Beitrag für eine geschlechtergerechte Gesellschaft leisten.

Darüber hinaus wollen wir die Mitbestimmung von Frauen* stärken.

Personen, die sich in keinem binären Geschlechtssystem einordnen wollen, erfahren vielerorts, auch an Hochschulen, Diskriminierung durch andere Personen oder das System. Deshalb fordern wir eine Beratungsstelle für diese Personen, die sie in ihrem Hochschulalltag unterstützt. Es müssen auch geschlechtsneutrale Toiletten eingerichtet werden. Essentiell ist auch, dass die Hochschulen bei allen Formularen auf eine Zuordnung zu einem Geschlecht verzichten, damit sich niemand in ein Geschlecht hineinzwängen muss, dem er*sie sich nicht zugehörig fühlt.

Internationale Hochschule

Eine Hochschule lebt vom internationalen Austausch in der Forschung und in der Lehre. Nur so können wir Nationalgrenzen überwinden und für ein internationales und sozialistisches Miteinander kämpfen. Denn Forschung und Studium kennen keine Grenzen.

Dass das grüne Wissenschaftsministerium immer wieder versucht, insbesondere Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland zu diskriminieren, verurteilen wir auf das Schärfste! Es darf auch für diese bereits benachteiligte Minderheit keine Studiengebühren geben. Ein Studium muss für alle kostenlos sein, egal welcher Nationalität.

Deshalb fordern wir explizit nicht nur den kostenlosen Hochschulzugang für alle Menschen. Internationale Studierende müssen auch gefördert werden. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und aus der Ferne in einem fremden Land zu suchen gestaltet sich schwierig. Wir fordern daher einen stärkeren Aus und Neubau von Wohnheimen, so wollen wir erreichen, dass jeder internationale Studierende einen Platz im Wohnheim bekommen kann. Zudem müssen ggf. bestehende Sprachschwierigkeiten angegangen werden. Dies bedeutet keinen Zwang, sondern die Eröffnung von Optionen, wo sie nachgefragt und sinnvoll sind. Wir setzen uns für kostenlose Sprachkurse an den Hochschulen ein. Ein weiteres Element ist die Initiierung von Tandemprogrammen an den Hochschulen. Eine besondere Hürde stellt das „akademische Deutsch“ dar. Außerdem sind internationale Studierende in der Regel in einer anderen Bildungs-/Wissenschaftslandschaft sozialisiert. Fördern wollen wir entsprechende Kurse zu Semesterbeginn, die einen Überblick über wissenschaftliches Arbeiten, den Aufbau des Studiums, etc. an deutschen Hochschulen geben.

Um mehr internationale Studierende für unsere Hochschulen zu gewinnen, ist es wichtig, dass das englischsprachige Lehrangebot ausgebaut wird, sodass ein komplettes Studium auf Englisch möglich gemacht wird.

Aber auch Studierende, die ins Ausland gehen wollen, müssen gefördert werden, damit diese Flüge und Unterkunft, sowie Verpflegung vor Ort zahlen können. Deshalb fordern wir einen Ausbau von Erasmus+ und eine massive Aufstockung des Auslands-BAföG, damit auch weniger privilegierte Studierende in den Genuss eines Auslandssemester kommen können. Wir fordern außerdem ein Programm des Landes Baden-Württemberg, das Studierende, die im Ausland studieren wollen, finanziell bezuschusst. Diese Zuschüsse müssen für alle offen sein und leistungsunabhängig vergeben werden.