Hilfe in der Not und das ganze Land im Blick

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Hilfe in der Not und das ganze Land im Blick

Krieg und Verfolgung sind die Ursache dafür, dass viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Die meisten fliehen innerhalb ihrer Heimatstaaten oder in Nachbarländer. In einigen Ländern ist die Situation so dramatisch, dass ein Leben in Frieden und Sicherheit nur in Europa und Deutschland möglich scheint. Unser Selbstverständnis als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es, all denen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen.

Die aktuellen Flüchtlingszahlen stellen uns vor eine große Herausforderung. Allein in Baden-Württemberg werden wir bis Ende 2015 mindestens 100.000 Menschen aufnehmen, die in unserem Land Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Jeden Tag kommen über 1.000 weitere bei uns an. Im Ringen um den richtigen Umgang mit dieser enormen Herausforderung ist für uns eines klar: wir können und wir werden sie positiv gestalten. Baden-Württemberg ist ein starkes Land. Die Menschen gehen mit einer positiven Haltung an große Aufgaben heran, ob Helferkreise vor Ort, ob Polizei, Sozialverbände oder Kirchen - wir erleben eine überwältigende Hilfsbereitschaft, für die wir nicht dankbar genug sein können.

Klar ist: Wir müssen der gegenwärtigen Herausforderung mit Realismus begegnen.

Schon heute erfahren wir, dass das Zusammenleben vieler Menschen aus vielen unterschiedlichen Kulturen unsere Gesellschaft bereichert, aber auch Spannungen verursachen kann. Menschen in unserem Land befürchten, dass unsere Gesellschaft durch die Aufnahme so vieler Flüchtlinge überfordert werden könnte. Menschen, die selber Unterstützung benötigen, haben Angst, dass sie vergessen werden könnten. Auf der anderen Seite gilt es, gutes Zusammenleben zwischen den verschiedenen Kulturen der Flüchtlinge zu ermöglichen.

Unser Ziel ist es, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Dafür muss uns die Aufnahme und Integration der Asylsuchenden gelingen. Dafür müssen wir die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land ernst nehmen und im Dialog mit ihnen Antworten finden. Unser Grundgesetz, insbesondere die dort verankerten Grundrechte, sind für alle in unserem Land lebenden Menschen verbindlich. Nur so können wir die Aufgeschlossenheit unseres Landes gegenüber den Flüchtlingen erhalten und rechtsradikaler Propaganda vorbeugen.

Kampf gegen Rechtsextremismus, Hass und Gewalt

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen erleben wir eine neue Welle rechten Terrors in Deutschland. In Baden-Württemberg gab es in diesem Jahr bereits fünf schwere Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Anzahl fremdenfeindlicher Straftaten ist bedeutend höher. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung unseren Schutz suchen, sind erneut von Gewalt bedroht. Das ist zutiefst beschämend und hat nichts mit dem weltoffenen Baden-Württemberg zu tun, das die Mehrheit der Menschen in unserem Land Tag für Tag lebt. Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt ist kein Platz in unserem Land. Wir werden alles tun, das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen und die Asylsuchenden vor Übergriffen zu schützen. Wir treten den geistigen Brandstiftern entschlossen entgegen, die vor allem in den sozialen Medien Hass schüren.

Das bedeutet aus unserer Sicht, dass die Themen Flucht und Asyl in allen staatlichen Bildungseinrichtungen dem Alter der Kinder und Jugendlichen entsprechend aufgearbeitet werden. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche über Fluchtursachen aufgeklärt werden und lernen, aus welchen Gründen Menschen in Deutschland Asyl suchen. Dazu gehört auch, dass in den Kindertagesstätten und Schulen Vorurteilen entgegen getreten wird und eine offene Diskussion über die Herausforderungen in unserer Gesellschaft erfolgt.

Leistungen der Landesregierung

Die Landesregierung hat die Herausforderungen bislang gut gemeistert. Bereits im Oktober 2014 haben wir als erstes Bundesland einen Flüchtlingsgipfel ausgerichtet und alle relevanten Akteure aus Politik und Gesellschaft an einen Tisch gebracht. Im Juli dieses Jahres haben wir die Lenkungsgruppe für Flüchtlingsfragen eingerichtet und treffen unter Einbindung kommunaler Spitzenverbände zielgerichtet schnelle Entscheidungen. Und auch in finanzieller Hinsicht hat die Landesregierung vorgesorgt: Bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 im Jahre 2014 wurde vorausschauend eine Rücklage für Haushaltsrisiken in Höhe von rd. 550 Millionen Euro gebildet, um den Herausforderungen im Flüchtlingsbereich flexibel begegnen zu können.

Die Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden mit einem Sicherheitspuffer versehen, der sich bewährt hat. Die tatsächlichen Zahlen sind kontinuierlich gestiegen. Gleichwohl haben wir haben die Kapazitäten der Erstaufnahme mehr als verdreißigfacht und von 950 Plätzen im Jahr 2011 sukzessive auf aktuell 28.000 Plätze erhöht. Bis Ende des Jahres werden wir im gleichen Tempo weitere Plätze schaffen. Mit zahlreichen neuen Stellen in der Erstaufnahme, zusätzlichen VerwaltungsrichterInnen und durch die Stärkung der Polizei (z.B. durch die Schaffung durch zusätzliche Anwärterstellen) gewährleisten wir die Unterbringung und Versorgung, intensivieren die Rückkehrberatung und beschleunigen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Für die Sozial- und Verfahrensberatung in der Erstaufnahme ist ein Betreuungsschlüssel von 1:100 vorgesehen. Insgesamt sind allein für den Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtungen einschließlich Ombudswesen sowie Sozial- und Verfahrensberatung 2015/2016 bisher rund 130 Millionen Euro vorgesehen. Damit wollen wir eine sichere und menschenwürdige Unterbringung in den Erst- und Notunterkünften gewährleisten. Den Bedürfnissen von Frauen und Kindern, die ein Merkmal besonderer Schutzbedürftigkeit im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie aufweisen (Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen, Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben), sind im Rahmen der sozialen Betreuung und der Unterbringung, vorrangig in Wohnungen, angemessen Rechnung zu tragen.

In Heidelberg entsteht gerade eine zentrale Registrierungsstelle, in der künftig bis zu drei Viertel der Ankömmlinge innerhalb weniger Tage alle landseitigen Verfahren – Registrierung, erkennungsdienstliche Behandlung, Gesundheits-Check – durchlaufen werden. Ferner führen wir bereits vor Ort die Rückkehrberatung durch. Damit verwirklichen wir ein Erstaufnahmekonzept aus einer Hand.

Über die Flüchtlingspauschale haben wir die Kommunen verglichen mit anderen Bundesländern überdurchschnittlich stark unterstützt. Zudem werden bei der Ermittlung der Pauschale die tatsächlichen Liegenschaftsausgaben voll berücksichtigt. Im Doppelhaushalt 2015/2016 inklusive des 1. Nachtrags sind für die pauschale Ausgabenerstattung für die vorläufige Unterbringung an die Kreise für 2015 rund 430 Millionen Euro und für 2016 rund 450 Millionen Euro veranschlagt.

Insgesamt ist im Rahmen des 2. Nachtrags zum Doppelhaushalt 2015/2016 für Maßnahmen im Flüchtlingsbereich ein zusätzlicher Betrag von rund 1,7 Milliarden Euro vorgesehen. Darunter fällt auch das Sonderprogramm "Wohnraum für Flüchtlinge", mit dem Städte und Gemeinden bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums für die Anschlussunterbringung unterstützt werden. Dafür stellt das Land als Freiwilligkeitsleistung 2015 und 2016 jeweils 30 Millionen Euro zur Verfügung.

In einem gemeinsamen Schulterschluss von Land und Kommunen gelingt es uns, unserer humanitären Verpflichtung gerecht zu werden. Trotz steigender Zahlen können wir alle Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen unterbringen und versorgen. Zugleich ist klar: Ohne den unermüdlichen Einsatz der tausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre das nicht möglich. Die SPD steht an der Seite der Freiwilligen – deshalb fördern wir lokale Flüchtlingsbündnisse, ehrenamtliche Helferkreise, den Flüchtlingsrat oder die Einrichtung von Flüchtlingsbeauftragten in den Kommunen.

Worauf es jetzt ankommt

Wir wollen die gegenwärtigen Herausforderungen der Flüchtlingskrise meistern und Zuwanderung in Zukunft besser steuern. Wer heute Flüchtling ist, kann morgen ZuwandererIn sein. Dafür haben wir fünf Ziele:

1. Wir wollen das Asylsystem in Deutschland besser steuern, die Kommunen finanziell entlasten und Ehrenamtliche unterstützen. 2. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land gemeinsam mit den zu uns kommenden Menschen sichern und Integration ermöglichen. 3. Wir wollen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigen und ein solidarisches Asylsystem der Europäischen Union aufbauen. 4. Wir wollen neue Perspektiven in den Anrainerstaaten der Krisenregionen schaffen. 5. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Dialog über Zuwanderung führen.

1. Das Asylsystem besser steuern, die Kommunen entlasten und Ehrenamtliche unterstützen.

Eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine schnelle Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten sind wichtige Voraussetzungen für eine Verbesserung des Asylsystems in Deutschland. Allerdings ist es nach wie vor nicht gelungen, für strukturierte Abläufe bei der Erfassung der Flüchtlinge zu sorgen. So kommen immer wieder unterschiedliche Zahlen in Umlauf, die Spekulationen Tür und Tor öffnen. Wir sehen das Bundesinnenministerium in der Pflicht, hier für Klarheit zu sorgen.

Im Koalitionsvertrag mit der Union auf Bundesebene hat die SPD klar festgelegt, dass die Bearbeitungszeit für Asylanträge nicht mehr als drei Monate betragen sollte. Eine Beschleunigung der Verfahren ist Dreh- und Angelpunkt für eine bessere Steuerung der Flüchtlingszahlen. Deshalb brauchen wir einen Stufenplan, wie dieses festgelegte Ziel erreichbar ist und welche Ressourcen dafür gebraucht werden. Die Zusage des Bundes, Asylverfahren im Jahr 2016 auf durchschnittlich drei Monate zu beschleunigen, ist ein erster Schritt, mehr aber auch nicht.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verfolgen eine humane Rückführungspolitik. Über einen Ausbau der Rückkehrberatung und Hilfen für die Behörden in den Heimatstaaten wollen wir deshalb vor allem die freiwillige Rückkehr in die Heimatländer unterstützen. Gleichzeitig haben wir durchgesetzt, dass sich der Bund verstärkt für eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in den Herkunftsstaaten einsetzen wird. Dies ist insbesondere eine Verpflichtung gegenüber den Ländern, die im Rahmen des Kompromisses zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Wir sind davon überzeugt: Bund, Länder und Kommunen, Haupt- und Ehrenamtliche sind den aktuellen Aufgaben gewachsen. Allerdings bedarf es besserer Organisationsstrukturen. Wir sehen den Bund in der Pflicht, die Rollen und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Ebenen präzise zu definieren, um Doppelarbeiten zu vermeiden und Friktionen kontinuierlich zu verringern.

Vor dem Hintergrund der enormen Kosten für Unterbringung und Versorgung haben wir uns massiv für eine Entlastung von Kommunen und Ländern eingesetzt. Wir begrüßen daher, dass der Bund die Länder in diesem Jahr mit 2 Milliarden Euro und 2016 mit rund 4 Milliarden Euro unterstützen wird. Mit der Übernahme der durchschnittlichen Kosten pro AsylbewerberIn für die Zeit zwischen Registrierung und der Erteilung eines Bescheides durch das BAMF beteiligt sich der Bund endlich an den Kosten für Unterbringung und Versorgung.

Auch die vereinbarten Bauerleichterungen für Flüchtlingseinrichtungen und die Verbesserungen bei der Unterbringung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger durch den Bund sind Schritte in die richtige Richtung. Darüber hinaus werden wir im Land eine neue Abteilung für „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ im Innenministerium einrichten und zusätzliche Stellen im Integrationsministerium schaffen. Im Regierungspräsidium Karlsruhe wird eine neue Abteilung für „Aufnahme, Unterbringung und Verteilung“ aufgebaut, um die zentrale Steuerung der Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg zu verbessern.

Wir wollen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen, um endlich einen unbürokratischen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Damit entlasten wir die Kommunen finanziell, da die Gesundheitskarte landesweit direkt abgerechnet werden soll und damit der Verwaltungsaufwand reduziert würde. Die Asylsuchenden müssen künftig nicht mehr zum Amt gehen, bevor sie einen Arzt aufsuchen können. In den Erstaufnahmen müssen wir sehr viel schneller und umfangreicher die Erstuntersuchung durchführen, unabhängig davon, ob die Registrierung erfolgt ist. Genauso muss der Zugang zur psychotherapeutischen Behandlung, insbesondere für traumatisierte Frauen und Kinder, gesichert und verbessert werden. AsylbewerberInnen mit medizinischer Ausbildung werden wir in den Erstaufnahmeeinrichtungen einbinden und ihnen die Möglichkeit geben, selbst tätig zu werden und das Land bei der medizinischen Erstversorgung zu unterstützen.

Wir stehen an der Seite der freiwilligen Helferinnen und Helfer. Ohne sie und ihr unermüdliches Engagement wäre die aktuelle Situation nicht zu bewältigen. Die Zusage des Bundes, 10.000 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst zu schaffen, ist ein wichtiges Signal, um die überwältigende Unterstützung der Zivilbevölkerung zu erhalten und auszuzubauen. Wir werden uns für weitere Maßnahmen einsetzen, um freiwillige Helferinnen und Helfer zu unterstützen.

2. Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration

Jenseits der Verbesserung unseres Asylsystems werden wir alles dafür tun, die Flüchtlinge so schnell wie möglich in unser Gemeinwesen zu integrieren - eine gewaltige Aufgabe von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Nur wer ein Teil unserer Gesellschaft ist, wird sich in und für sie engagieren. Wir wollen den ZuwandererInnen Chancen bieten, sich mit ihren Potentialen in unsere Gesellschaft einzubringen. Dafür brauchen wir massive Investitionen in Kinderbetreuung, Schulbildung, berufliche Qualifikation und bezahlbaren Wohnraum, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Selbstverständlich dürfen wir niemanden aus dem Blick verlieren, der Unterstützung benötigt und derzeit Angst hat vergessen zu werden. Wir müssen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Dazu gehören auch der Integrationswille und die Leistungsbereitschaft der Neuankömmlinge. Wer dauerhaft in unserem Land leben möchte, muss sich an unsere freiheitlich demokratische Grundordnung halten.

In der jetzigen Situation zahlt es sich aus, dass wir unser Bildungssystem gerechter gemacht haben. Der Ausbau der Kita-Plätze, eine bessere Sprachförderung im Kindergarten, Gemeinschafts- und Ganztagsschulen, ein gebührenfreier Zugang zu unseren Universitäten – das alles sind gute Voraussetzungen für eine schnelle Integration der Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden.

Im Bereich der Schule haben wir die Weichen bereits gestellt. Wir stärken Sprachkurse und haben inzwischen fast 1900 Vorbereitungsklassen an allgemeinbildenden und berufsvorbereitenden Schulen eingerichtet, an denen wir intensive Sprachförderung betreiben. Darüber hinaus investieren wir in diesem Jahr zwei Millionen Euro und im kommenden Jahr vorläufig 2,8 Millionen Euro in die Sprachförderung von Flüchtlingskindern. Wichtig ist auch, dass sich die SPD auf der Bund-Länder Konferenz mit ihrer Forderung durchgesetzt hat, die mit dem Wegfall des Betreuungsgeldes einhergehenden Spielräume zu nutzen und Länder und Kommunen bei einer Verbesserung der Kinderbetreuung zu unterstützen. Damit Bund und Land besser gemeinsam handeln können, fordern wir zudem, das hinderliche Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zu lockern.

Viele derer, die zu uns kommen, sind hervorragend ausgebildet. Gleichwohl müssen wir ebenso viele massiv fördern, um ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dafür müssen wir die Qualifikationen der ZuwandererInnen bereits in den Aufnahmeeinrichtungen erfassen. Arbeitsmarktrelevante Fähigkeiten von Flüchtlingen müssen früh durch betriebliche Praktika geprüft werden, damit Flüchtlinge die hiesige Variante des im Heimatland erlernten Berufs kennen lernen können. Mit dem Programm „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“ setzen wir bereits Anreize für baden-württembergische Betriebe, in die Ausbildung von Flüchtlingen zu investieren. Auch der Beschluss des Bund-Länder-Gipfels, dass Personen mit guter Bleiberechtperspektive frühzeitig die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung erhalten sollen, ist ein wichtiger Schritt. Das gilt auch für die stärkere Vernetzung von Integrationskursen und berufsbezogenen Sprachkursen unter Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit. Darüber hinaus haben wir im Rahmen von „Chancen gestalten - Wege der Integration in den Arbeitsmarkt“ ein Förderprogramm von 4,65 Millionen Euro aufgelegt, das in Kooperation mit den Kreisen ein Sprachkursangebot für diejenigen Flüchtlinge und Geduldete ermöglicht, die vom Zugang zu den Angeboten des Bundes ausgeschlossen sind. Im Flüchtlingsaufnahmegesetz haben wir einen Betrag von 91 Euro pro Flüchtling für die Vermittlung erster Sprachkenntnisse verankert. Weiter haben wir beim Bund durchgesetzt, dass die Duldung von Jugendlichen in Ausbildung erleichtert wird. Das reicht uns jedoch nicht. Statt einer Erleichterung der Duldung wollen wir dies in Zukunft festschreiben.

Wir wollen eines deutlich machen: mit uns wird es keine Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn geben, wir werden jede Form von Lohndumping verhindern. Flüchtlinge die in Deutschland arbeiten, haben einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse.

Klar ist auch: Wer keinen Flüchtlingsschutz erhält, muss unser Land nach Abschluss des Asylverfahrens wieder verlassen. Wir verurteilen niemanden, der auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und seine Familie zu uns kommt. Unser Asylrecht jedoch ist dafür das falsche Mittel. Deshalb wollen wir Menschen, die vor Armut fliehen, bessere legale Möglichkeiten der Zuwanderung eröffnen. Der Beschluss des Bundes, den Weg für eine vernünftige Arbeitsmigration der Menschen vom Westbalkan freizumachen und jenen Aufenthalt zu gewähren, die einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag zu tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen können, ist ein Anfang. Mittelfristig jedoch brauchen wir ein echtes Einwanderungsgesetz, das den Wirrwarr von über 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln ablöst und endlich eine moderne, unkomplizierte und transparente Arbeitsmigration nach Deutschland möglich macht.

Zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wird es sein, neuen Wohnraum zu schaffen. Schon heute haben wir in den Ballungsräumen zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Daher brauchen wir massive Investitionen, um Verteilungskonflikte zwischen den Flüchtlingen und jenen, die schon jetzt nur schwer eine bezahlbare Wohnung finden, zu vermeiden. Deshalb hat die Landesregierung das Sonderprogramm "Wohnraum für Flüchtlinge" neu geschaffen. Ferner zahlt es sich aus, dass wir die Wohnraumförderung des Landes um fast ein Drittel erhöht und auf die Förderung von Mietwohnungen konzentriert haben. Auch auf unsere Initiative hin hat sich Bund bereit erklärt, in den kommenden Jahren zusätzliche 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Baden-Württembergs Anteil an diesen Mittel wollen wir vollumfänglich für die Mietwohnraumförderung einsetzen. Das alleine wird allerdings nicht ausreichen. Wir wollen alle landesrechtlichen Vorgaben, die den Bau neuer Wohnungen erschweren oder verzögern, auf den Prüfstand stellen. Weiter brauchen wir neue Anreizinstrumente für den Neubau preiswerten Wohnraums in Gebieten mit angespannter Wohnlage. Bund und Länder müssen steuerliche Abschreibungen ermöglichen, um ausreichend privates Kapital zu mobilisieren. Deshalb wird unser Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am 14. Oktober 2015 alle relevanten Akteure – wie kommunale Landesverbände, Vertreter der großen Städte, Mieterbund und Architektenkammer – auf einem Wohnungsgipfel an einen Tisch bringen und eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum starten. Ziel muss es sein, auch weiterhin durchmischte Wohngebiete zu gewährleisten und zu verhindern, dass Flüchtlinge in separierten Wohngebieten leben müssen.

3. Europäisch handeln und Fluchtursachen bekämpfen

Europa muss als Gemeinschaft handeln. Wir tragen unseren Teil der Verantwortung für die Flüchtlinge. Aber: Weder uns in Baden-Württemberg noch uns in Deutschland wird es alleine gelingen, eine so große Zahl von Menschen aufzunehmen, geschweige denn die Probleme an der Wurzel zu packen und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Wir müssen den Weg der europäischen Solidarität beschreiten. Die europäischen Beschlüsse über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen und die Unterstützung des Welternährungsprogramms sind ein Anfang, doch sie reichen bei weitem nicht aus.

Für ein wirksames europäisches Asylsystem brauchen wir einen dauerhaften Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Das geltende Dublin-System funktioniert nicht mehr. Die Flüchtlinge sollen nach der Ankunft in der EU nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft (BIP) verteilt werden. Die EU muss Asylzentren einrichten, um Griechenland und Italien dabei zu unterstützen, die Asylverfahren der dort ankommenden Flüchtlinge schnell zu bearbeiten. Darüber hinaus brauchen wir ein europäisches Programm zur Vereinfachung und Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimatländer. Die Bekämpfung von Schleppern und Schleusern muss europäisch koordiniert werden.

In allen EU-Mitgliedsstaaten müssen die Standards für Flüchtlinge und Asylbewerber gewährleistet sein. Eine Spirale der Abschreckung gegenüber Flüchtlingen beschädigt die Werte Europas. Die absichtliche Verletzung der Menschenwürde, Missachtung der Rechte von Flüchtlingen, behördliches Nichthandeln oder Willkür und die Verweigerung eines Existenzminimums müssen durch die EU sanktioniert werden. Die EU muss Instrumente entwickeln, finanzielle Unterstützung aus EU-Fonds auch an die Einhaltung von EU-Recht und Verfahren in anderen Rechtsgebieten als der Fonds-Anwendung selbst zu koppeln. Es kann nicht sein, dass mit EU-Mitteln Regierungen unterstützt werden, die fundamentale Prinzipien der Wertegemeinschaft der EU angreifen.

Wir wollen die Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westbalkans – insbesondere Serbien, Mazedonien, Montenegro und Albanien – dazu nutzen, EU-Standards und Verfahren im Umgang mit Flüchtlingen und nationalen Minderheiten einzuführen. Die Fonds zur EU-Annäherung (IPA) sollen dafür erhöht und genutzt werden, leistungsfähige Verwaltungen und Infrastruktur hierfür aufzubauen. Diese sollten dann die Erfassung und Registrierung von Flüchtlingen, die bereits auf dem Transit sind, ermöglichen.

Die Flüchtlingskrise hat den politischen Konflikten zwischen den Balkanstaaten neue Nahrung gegeben. Zur Stabilisierung der Region sind eine Stärkung der Beitrittsperspektive und eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen notwendig.

4. Perspektiven in den Anrainerstaaten schaffen

Wir wollen nicht nur Fluchtfolgen gut und human bewältigen, sondern wir sehen uns auch in der Verantwortung Fluchtursachen, Kriege und  Not in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bekämpfen. Die im September von den Vereinten Nationen beschlossenen globalen Nachhaltigkeitsziele sind ein Weltaktionsprogramm zur Beseitigung der Fluchtursachen. Dieses Programm gilt es bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Die EU muss die Herkunfts- und Transitstaaten finanziell und administrativ unterstützen. Dazu gehört auch, dass wir die staatlichen Entwicklungshilfen endlich auf die vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben.

Wir wollen bessere Perspektiven in den Anrainerstaaten der Krisengebiete schaffen, die gegenwärtig die Hauptlast der Flüchtlingsaufnahme tragen. Die Türkei beherbergt aktuell knapp zwei Millionen Syrer. Die Mehrheit der Flüchtlingskinder vor Ort kann gegenwärtig keine Schule besuchen – das werden wir ändern und 10.000 Kindern den Schulbesuch ermöglichen. In einem vom Land, Südwest-Kommunen und Spendern getragen Projekt werden wir entsprechende Mittel bereitstellen.

Weiter wollen wir eine Partnerschaft mit der Region Dahuk im Irak aufbauen. Über eine Million Flüchtlinge und Vertriebene leben dort unter schwierigen Bedingungen. Auch hier wird es darum gehen, Perspektiven zu schaffen und insbesondere technische und logistische Hilfe zu leisten. Mit vor Ort sichtbarer Hilfe senden wir ein wichtiges Signal – der Weg nach Europa darf nicht die einzige Aussicht auf eine bessere Zukunft darstellen. Und wir wollen ein Zeichen der Solidarität setzen: Mit der Mobilisierung der Hilfsbereitschaft in Baden-Württemberg können wir etwas gegen Fluchtursachen unternehmen und schauen nicht ohnmächtig zu. Wir bauen darauf, dass andere Bundesländer und europäische Partner uns mit vergleichbaren Partnerschaften folgen.

5. Dialog über Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik

Die Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung ist groß. Dafür danken wir. Gleichzeitig hören wir die Fragen: Wie geht es weiter, was kann getan werden, was ist in einem, was in zwei, drei Jahren? Heute beweisen die Menschen, was Willy Brandt einst forderte: Sie zeigen Mitverantwortung und Mitleidenschaft. Sie wagen mehr Demokratie, indem sie unaufgefordert und spontan gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Wir wollen sie stärker einbeziehen und mit ihnen über unsere Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik reden. Wie kann Zuwanderung gestaltet werden? Wie werden wir unserer humanitären Verantwortung gerecht? Welche Unterstützung brauchen diejenigen, die neu zu uns kommen und was erwarten wir von ihnen?

Für uns ist klar: Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt ist kein Platz in unserem Land. Wir werden rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen entschlossen entgegentreten und dazu zivilgesellschaftliche Initiativen und politische Bildung konsequent stärken.

Diese Fragen wollen wir in einen öffentlichen Dialog stellen. Dabei wollen wir relevante gesellschaftliche Gruppen, Experten und Laien einbinden. Wir wollen die Fakten klären, Ziele entwickeln und Handlungsempfehlungen an die Politik formulieren. Überall wo Menschen neu aufeinander treffen, muss das Zusammenleben eingeübt werden: Im Wohnblock, im Dorf, in der Stadt. Angelehnt an das Projekt „Wiener Charta“ wollen wir ein Modell „Werte für gutes Zusammenleben“ entwickeln und umsetzen. Baden-Württemberg soll zum Modell für gutes Zusammenleben aller Menschen in Deutschland werden.