Heute schon an morgen denken – Jusos begrüßen „Nettonull“ ab 2016

Aus SPD Baden-Württemberg
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Heute schon an morgen denken – Jusos begrüßen „Nettonull“ ab 2016

Die Jusos Baden-Württemberg begrüßen das Vorhaben der grün-roten Landesregierung ausdrücklich, bereits ab dem Jahr 2016 einen strukturell ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen. Für uns Jusos ist der Plan eines Landeshaushalts ohne Schulden bereits ab 2016 aus zweierlei Gründen unterstützenswert. Zum einen zeigt er: Die SPD im Land nimmt die Belange der jungen Generation ernst. Wir reden nicht nur über ausgeglichene Haushalte, wie es die schwarz-gelbe Vorgängerregierung gemacht hat – und können dann nicht liefern. Wir handeln! Das Ziel einer „schwarzen Null“ ab 2016 durchbricht die Schuldenspirale. Heute beträgt der Schuldenberg Baden-Württembergs mehr als 45 Mrd. Euro. Es wird die junge Generation sein, die in Zukunft für die Schulden der Vergangenheit aufkommen muss. Damit der Schuldendienst uns nicht die Handlungsfähigkeit in der Zukunft nimmt, setzen wir Sozialdemokratinnen und Solzialdemokraten auf eine solide Haushaltspolitik. Zum anderen zeigt er: Die grün-rote Regierung im Land ist erfolgreich. Unsere drei Ziele der Haushaltspolitik – investieren, sanieren und konsolidieren – werden erreicht. Zusätzliche Investitionen in frühkindliche, schulische und universitäre Bildung bringen den Wissensstandort Baden-Württemberg voran. Dringend notwendige Sanierungsprojekte für die maroden Straßen im Land werden von grün-rot auf den Weg gebracht. Und der auf die Initiative des SPD-Finanzminister Nils Schmid zurückgehende Vorstoß zeigt: Grün-Rot hat den Landeshaushalt erfolgreich auf Vordermann gebracht; schwarz-gelben Vorgängerregierungen war dies jahrelang nicht gelungen.

Politischen Spielraum nutzen

Die gute konjunkturelle Entwicklung in Baden-Württemberg trägt Früchte. Eine Steuerschätzung von Anfang Mai dieses Jahres prognostiziert dem Land in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche Finanzmittel. Für den Haushalt 2014 sind zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 400 Mio. Euro zu erwarten, im Zeitraum 2015 bis 2017 jeweils Steuermehreinnahmen von jährlich rund 300 Mio. Euro. Diesen neu gewonnenen Spielraum gilt es von Seiten der Landesregierung zu nutzen. Ab dem Jahr 2020 sind Bund, Länder und Kommunen nach Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes verpflichtet, bei der Aufstellung der Haushalte ohne neue Schulden auszukommen – die sogenannte Schuldenbremse greift. Statt die Nettoneuverschuldung nun wie bisher geplant stufenweise von 2016 bis 2020 auf null zu reduzieren – und damit weitere Jahre zusätzliche Schulden aufzunehmen –, bedeuten die Pläne von grün-rot: Baden-Württemberg verzichtet bereits ab 2016 auf neue Schulden. Damit würde auch erreicht, was bisher keiner Landesregierung in der Geschichte des Landes geglückt ist: insgesamt drei Mal innerhalb einer Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Nach 2012 und 2013 wird das im Jahr 2016 zum dritten Mal der Fall sein. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt muss dabei auch der Gefahr sinkender Steuereinnahmen Rechnung tragen. Die Jusos begrüßen daher den Kurs von Nils Schmid, weiterhin auch auf Einsparungen der einzelnen Ressorts zu drängen, um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren.

Die SPD hält Wort

„Wir wollen heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben, deshalb werden wir den Landeshaushalt konsolidieren.“ – Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2011

Mit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2011 stand die neue grün-rote Landesregierung vor einer Mammutaufgabe. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte durch ihre unsolide Finanzpolitik einen strukturell hochdefizitären Landeshaushalt hinterlassen. Es lag nun vor allem an der SPD, die vor der Wahl versprochene nachhaltige Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen. Heute stellen wir Jusos zufrieden fest: Die SPD hat Wort gehalten. In Baden-Württemberg setzt unsere Partei das fort, was mit der maßgeblich von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten initiierten Schuldenbremse 2009 bundesweit auf den Weg gebracht worden ist. Neben einer soliden Haushaltspolitik hat die grün-rote Landesregierung wichtige zukunftsweisende Projekte auf den Weg gebracht: Baden-Württemberg ist europaweiter Vorreiter bei Investitionen in Forschung und Entwicklung. Die Bildungsausgaben im Land wurden um mehr als eine Milliarde Euro gesteigert – von 10,2 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf über 11,4 Mrd. Euro im Jahr 2012. Die Kommunen wurden mit über 300 Millionen Euro beim Ausbau der Kinderbetreuung unterstützt und die Schulsozialarbeit wurde endlich finanziell aufgewertet und ausgebaut. Dies zeigt, dass ein ausgeglichener Haushalt und gute Bildungspolitik kein Widerspruch sind. Auch für die Zukunft erwarten wir Jusos von der Landesregierung, dass Ausgaben für Bildung und vorsorgende Sozialpolitik bei der Verteilung der Mittel im Landeshaushalt mit der höchsten Priorität bedacht werden. Nachhaltige sozialdemokratische Politik verbindet Investitionen, die unser Land fit für die Zukunft machen, mit einer Haushaltspolitik, die unserer und auch nachfolgenden Generationen finanzpolitische Handlungsfähigkeit ermöglicht.



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