Hetze im Internet stärker entgegentreten

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Im Jahr 2017 mussten viele Kreisverbände mit aufkommendem Hass und Hetze umgehen. Beispiele aus der geschlossenen Facebook-Gruppe „Biberach passt auf!“ sind Belege für die Verbreitung und Stärkung der Menschenfeindlichkeit und Hetze aus dem Internet. Bei dem Versuch juristisch gegen gleichgesinnte Gruppen wie die oben genannte vorzugehen, scheiterte das Vorhaben daran, dass sich die jeweiligen Gruppen darauf beziehen, als geschlossene Gruppe zu agieren. Deswegen seien alle Äußerungen unter der Berücksichtigung der Meinungsfreiheit zu bewerten.

Diese sogenannten „Wohnzimmergruppen“ müssen deswegen einer besonderen Behandlung unterzogen werden, um menschenfeindlichen und hetzerischen Äußerungen juristisch entgegentreten zu können. Hierzu fordern wir, Gruppen ab einer Mitgliederzahl von 300 Personen als „eingeschränkt-geschlossene Gruppe“ zu behandeln. Diese soll die Administratoren*innen der Gruppe weiterhin dazu berechtigen, darüber bestimmen zu dürfen, welche Mitglieder aufgenommen werden sollen, allerdings sind Äußerungen juristisch wie in einer öffentlichen Gruppe zu behandeln.