Harmonisierung des Handelsgesetzbuches mit der Schuldrechtsreform des Bürgerlichen Gesetzbuches

Aus SPD Baden-Württemberg
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Im Jahr 2001 fand eine umfassende Schuldrechtsreform im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) der Bundesrepublik Deutschland statt, die wir ausdrücklich befürworten. In diesem Zusammenhang wurde allerdings die Harmonisierung der Rechtsnormen des Handelsgesetzbuches (HGB), insbesondere des Teils über die Handelsgeschäfte, mit den neuen Gesetzen des BGB verpasst. Dies führt zu einer erheblichen Inkonsistenz in Bezug auf die genutzten Rechtsbegriffe der beiden Gesetzbücher. Die Jusos Baden-Württemberg fordern deshalb, das HGB hinsichtlich der Schuldrechtsreform des BGB sprachlich zu harmonisieren.