HIV-Prävention

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 29. Juni 2008


HIV-Prävention

Die SPD-Landtagsfraktion soll auf die schlechten Verhältnisse in Justizvollzugsanstalten (JVAen) und auf die geringe Aufklärung in Schulen aufmerksam machen. Die Doppelmoral der baden-württembergischen Landesregierung muss an die Öffentlichkeit gebracht werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern.

Man kann nicht auf der einen Seite die christliche Menschenliebe betonen und auf der anderen Seite die Augen verschließen vor dem Schicksal vieler Menschen, de-nen es schlecht geht und die dringend Hilfe brauchen, wie beispielsweise Drogensüchtige in und außerhalb von Gefängnissen.

Justizvollzugsanstalten

Da das Infektionsrisiko von HIV in JVAen etwa 20 mal so hoch ist wie außerhalb eines Gefängnisses, ist es dringend erforderlich, eine Weiterverbreitung durch ungeeignete Verhältnisse zu verhindern. Es gibt hierbei viele verschiedene An-satzpunkte, die eine Verbesserung der Situation herbeiführen und so das Risiko sowohl für die InsassInnen als auch für uns im Falle einer Entlassung erheblich verringern würden.

Wir fordern zunächst eine adäquate Versorgung der GefängnisinsassInnen, was eine Erhöhung der Entzugsbetten, Plätze für einen medikamentengeschützten Entzug und Substitutionsplätze mit Heroin-Ersatzstoffen betrifft.

Zusätzlich fordern wir eine striktere und einheitlichere Umsetzung der baden-württembergischen Verwaltungsvorschrift vom 01. Juli 2002. Das Substitutionsangebot muss von derzeit 150 Plätzen deutlich erhöht werden.

Auch wird innerhalb der JVAen nicht mit den gleichen Kriterien substituiert wie außerhalb, was sich anhand der geringen Substitutionsrate deutlich erkennen lässt. Dies muss dringend geändert werden.

Zusätzlich fordern wir eine bessere Prävention. Wir wollen, dass Desinfektionsmittel und saubere Spritzen ausgegeben werden, um Infektionskrankheiten wie Hepatitis oder HIV vorzubeugen. Hierbei ist es ebenfalls wichtig, Kondome anonym, niederschwellig und gratis abzugeben. Dies soll nicht nur über den Medizinischen Dienst oder gegen Geld in Läden auf dem Gelände erfolgen. Zusätzlich muss eine bessere Aufklärungsarbeit sowohl ideell als auch finanziell unterstützt werden, damit die Infektions- und Schutzmöglichkeiten von HIV und Hepatitis allseits bekannt sind.

In Bezug auf die Gesundheitsversorgung fordern wir einen höheren Justizetat, aus welchem sämtliche medizinische Leistungen für die Häftlinge gezahlt werden kön-nen. Wir fordern zusätzlich mehr Personal in diesem Bereich und eine klare Gesetzgebung ohne Auslegungsspielraum, welche die medizinische Versorgung in JVAen festlegt.

Zudem halten wir es für zwingend erforderlich, dass von der vorgesehenen Beteiligung der Inhaftierten an ihren Gesundheitskosten Abstand genommen wird.

Schulen

Hinsichtlich der schulischen Arbeit verlangen wir eine verpflichtende Aufklärung der Krankheit AIDS in allen Schulen. Dieser Themenkomplex muss fest im Lehrplan verankert werden. Zusätzlich sollen Möglichkeiten geschaffen werden, wie sich junge Menschen anonym über die Krankheit informieren können. Hierzu fordern wir die Ausbildung der VertrauenslehrerInnen.