Gute Bildung braucht gerechte Löhne

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 14. April 2013 in Villingen-Schwenningen

Zurzeit werden im öffentlichen Dienst Tarifverhandlungen geführt zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder und den betroffenen Gewerkschaften. Da die SPD Baden-Württemberg zurzeit in Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg und dadurch in der Lage ist auf diese Verhandlungen mit einzuwirken, fordern wir die SPD Landtagsfraktion und die verantwortlichen SPD-Politiker*innen in der Landesregierung dazu, auf sich in den Verhandlungen für folgende Punkte einzusetzen:

Wir fordern im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Diensten einen LehrerInnen-Eingruppierungstarifvertrag für angestellte Lehrkräfte festzuschreiben. Zurzeit gibt es eine willkürliche Eingruppierung von Angestellten Lehrkräften hinsichtlich ihres Entgeltes. Eine solche Eingruppierung darf aber nicht willkürlich erfolgen und erfordert deshalb einen tariflich festgelegten Eingruppierungsvertrag. Eine willkürliche Eingruppierung hat vor allem finanzielle Nachteile für angestellte Lehrkräfte im Vergleich zu ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen zur Folge. „Angestellte Lehrer/innen verdienen für die gleiche Arbeit bis zu 800 Euro weniger als ihre verbeamteten Kolleg/innen. In Baden-Württemberg arbeiten an fast jeder Schule angestellte Lehrer/innen, insgesamt sind es landesweit gut 12.000. Die angestellten Lehrkräfte bilden die einzige Berufsgruppe im öffentlichen Dienst der Länder, deren Eingruppierung nicht tariflich geregelt ist. Sie werden nach so genannten Lehrerrichtlinien eingruppiert (GEW Ba-Wü PM 18/13). Wir fordern eine auf die Tätigkeit und die Ausbildung bezogene, sowie eine Schulform unabhängige Eingruppierung aller Lehrerinnen und Lehrer, sowie die einheitliche Eingruppierung aller Lehrkräfte sowohl in Ost und West bei gleicher Tätigkeit und Ausbildung.

Ebenso fordern wir den Abschluss der Tarifverhandlungen der Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen.