Gute Arbeit in der Wissenschaft

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.

Gute Arbeit in der Wissenschaft

Gute Lehre und Forschung lassen sich nur durch stabile Beschäftigungsbedingungen und berechenbare Perspektiven langfristig sichern. Doch laut aktuellem „Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013“ der Bundesregierung sind die Arbeitsverhältnisse in der deutschen Wissenschaft mitnichten sicher und arbeitnehmerfreundlich. So stieg unter den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse auf 90%. Die Hälfte aller Beschäftigten ist in Teilzeit angestellt. Der Anteil der kurzfristigen und im Wettbewerb eingeworbenen sogenannten Drittmittel an der Finanzierung dieser Stellen stieg auf bundesweit über 40%, lokal wird dieser Wert teilweise deutlich übertroffen. Gleichzeitig liegt der Frauenanteil in der deutschen Wissenschaft mit etwa einem Fünftel noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 30%. Bei Promovierten, den sogenannten Postdocs, sieht es nicht besser aus: Mehr als ein Fünftel von ihnen ist befristet beschäftigt. Das ist mehr als doppelt so häufig wie Nicht- Promovierte in der gleichen Altersgruppe.

Die SPD Karlsruhe-Stadt beobachtet diesen Trend zunehmend prekärer Beschäftigung in der Wissenschaft mit Sorge. Die Hochschulrektorenkonferenz hingegen verteidigt die zunehmende Befristung als Flexibilitätsfaktor. Doch zu hohe Flexibilität für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verlagert das Finanzierungsrisiko der Beschäftigung gänzlich auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dies ist weder solidarisch noch ökonomisch sinnvoll, da es qualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler abschreckt.

Daher wird die SPD-Landtagsfraktion dazu aufgefordert, die nachfolgenden Forderungen mit in die 2014 anstehende Novellierung des Landeshochschulgesetzes einfließen zu lassen und sich darüber hinaus für eine Überarbeitung des Wissenschaftzeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) auf Initiative des Bundesrates einzusetzen. Damit sollen Mindeststandards für die Beschäftigung von Hilfskräften sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Wissenschaft geschaffen werden, die wissenschaftliche Karrieren fördern und absichern.

Studentische Hilfskräfte dürfen keine Festangestellten verdrängen

Hilfskräfte dürfen nicht die Aufgaben von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten übernehmen, da sie ansonsten andere Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. Aus diesem Grund fordern wir die Streichung der Personalkategorie der wissenschaftlichen Hilfskräfte mit Hochschulabschluss aus den Landeshochschulgesetzen. Bachelor- und Masterstudierende werden folglich als studentische Hilfskräfte angestellt, deren Beschäftigungsdauer nicht auf die Regelungen des WissZeitVG angerechnet wird. Grundsätzlich dürfen Hilfskräfte nur Tätigkeiten in Forschung und Lehre wahrnehmen, eine Beschäftigung in der Verwaltung ist auszuschließen.

Studentische Hilfskräfte sollen in der Regel für die Dauer von mindestens einem Jahr eingestellt werden. Davon darf nur in begründeten Fällen (z. B. einsemestrige Tutorentätigkeiten) oder auf ausdrücklichen Wunsch der Hilfskraft abgewichen werden.

Sichere und stabile Beschäftigung während der Promotionsphase

Tarif-vertragliche und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Promovierende sind anderen Finanzierungsformen grundsätzlich vorzuziehen. Dies gilt auch für Stipendien, wie sie etwa die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) in ihren Graduiertenkollegs vergibt.

Es gilt die Vorteile einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (Erwerb von Rentenansprüchen, höherer Lohn, etc.) sowie eines Stipendiums (Laufzeit in der Regel drei Jahre oder mehr und damit die gesamte voraussichtliche Dauer der Qualifikationsphase) zu verbinden. Beschäftigungsverhältnisse dürfen nur in begründeten Fällen (Qualifizierungs-, Drittmittel- und Vertretungsstellen) befristet werden.

Die Laufzeit befristeter Beschäftigungsverhältnisse muss dabei unabhängig von der Finanzierungsart mindestens der voraussichtlichen Dauer der Qualifizierung entsprechen, d. h. zwei bis fünf Jahre bei Promotionen. Eine kürzere Laufzeit schafft Unsicherheit und führt den Grundsatz einer Qualifizierungsphase ad absurdum. Wir fordern daher, eine Mindestbefristungsdauer in Länge der anvisierten Dauer der Qualifikationsphase gesetzlich festzuschreiben.

Der Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse in Wissenschaftseinrichtungen ist in Deutschland im internationalen Vergleich besonders hoch. Eine hohe Drittmittelquote fördert diese Entwicklung noch. Gleichzeitig dürfen die Unsicherheiten bei der Finanzierung von Drittmittelstellen nicht von der Hochschule auf die Arbeitnehmer*innen übertragen werden. Deshalb fordern wir die Einrichtung hochschulweiter Überbrückungsfonds, die eine Beschäftigung bis zum Ende der Qualifizierungsphase sicherstellen.

Darüber hinaus sollen Qualifizierungsvereinbarungen zwischen Promovierenden und der Hochschule obligatorisch abgeschlossen werden. Dies schafft Sicherheit auf Seiten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers und kann dazu beitragen, eine hochwertige Betreuung zu gewährleisten. Bei schriftlicher Festhaltung einer solchen Vereinbarung zu Beginn der Promotion ist darauf zu achten, dass die Freiheit der Forschung nicht eingeschränkt wird und gleichzeitig eine aktive und unterstützende Betreuung durch die Gutachterinnen und Gutachter stattfindet. Einzelne Hochschulen setzen Qualifizierungsvereinbarungen bereits erfolgreich ein.

Berechenbare Perspektiven nach der Promotion

Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft nach der Promotion benötigen Perspektive. Tenure- Tracks, bei denen sich die Hochschule zu einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis für Postdocs verpflichtet, sofern diese eine gemeinsam ausgehandelte und der individuellen wissenschaftlichen Weiterentwicklung angemessene Zielvereinbarung erfüllen, können dies leisten.

Noch sind Tenure-Tracks in Deutschland selten. Wir fordern, dass (Junior-)Professuren im Falle einer befristeten Ausschreibung grundsätzlich nicht ohne Tenure-Track-Option auf eine volle Professur vergeben werden sowie dass Postdocs nach maximal zwei Beschäftigungsjahren eine Tenure-Track- Option zur unbefristeten Beschäftigung erhalten.

Davon unberührt bleiben unmittelbar unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, die die Regel darstellen sollten. Die Anstellung von Postdocs als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lehnen wir ab.

Ausnutzung durch Teilzeitstellen ist zu unterbinden

Wir fordern, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern grundsätzlich eine Vollzeitbeschäftigung angeboten wird. Teilzeitverhältnisse sollten nur auf ausdrücklichen Wunsch abgeschlossen werden. Eine Unterschreitung des Umfangs von 50% darf nur nach Zustimmung des Personalrats erfolgen.

Darüber hinaus sollte der Anteil der Teilzeit-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter durch eine weiche Quote begrenzt sein, dessen Überschreitung ebenfalls der Zustimmung des Personalrats bedarf. Dies schützt zum einen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung durch Teilzeitverträge. Zum anderen dürfen Teilzeitstellen nicht dazu führen, dass bestimmte Personalmittel nicht abgerufen werden können, die Gesamtskalierbarkeit muss sichergestellt sein.

In kleineren Organisationseinheiten kann dies problematisch sein, da etwa Bewerbungen von Personen, die halbtags arbeiten möchten, allein aufgrund dieses Umstands abgelehnt werden könnten. Daher sind zentrale Mittel zum Auffangen von „Bruchstellen“ in (kleineren) Instituten einzurichten.

Familienfreundlichkeit und Chancengerechtigkeit sind oberstes Gebot

Gerade in akademischen Berufen stellt sich für viele Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger die Frage, wie viel Zeit sie sich für Familie und Privatleben nehmen können. Flexible Arbeitszeiten und Beschäftigungsmodelle sollen Eltern ermöglichen, sich auch während ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit angemessen um ihre Kinder zu kümmern.

Die Betreuungsangebote für Studierende und Wissenschaftlerinnen bzw. Wissenschaftler mit Kind müssen nachfrageorientiert ausgebaut werden. Auch die Hochschule muss Verantwortung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz übernehmen. Hochschuleigene Betreuungsangebote, die sich ausschließlich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten, sollen durch eine Gesetzesänderung auch für Kinder von Studierenden geöffnet werden.

Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass für Frauen und Männer auf allen Stufen der wissenschaftlichen Laufbahn gleiche Chancen und Rechte gelten. Wir fordern Entgeltgleichheit sowie die Festschreibung des sogenannten Kaskadenmodells für alle staatlich finanzierten wissenschaftlichen Einrichtungen, sofern diese nicht bereits eine bindende Geschlechterquote von 40% etabliert haben. Nach dem Kaskadenmodell dient bei der Besetzung von Stellen der Anteil von Frauen bzw. Männern auf der vorhergehenden Qualifikationsstufe als anzustrebende Bezugsgröße. Dies folgt auch der Empfehlung des Wissenschaftsrates.

Demokratische Hochschulen fördern das Engagement all ihrer Mitglieder

Eine demokratische Hochschule fördert die Beteiligung und Mitbestimmung ihrer Studierenden und Mitarbeiter*innen. Dazu gehört auch die Anrechnung von Gremientätigkeiten auf die Arbeitszeit, denn Engagement soll nicht zum Nachteil verwendet werden. Es darf niemals eine Abwägung zwischen wissenschaftlicher Karriere und Engagement in Hochschulgremien geben.