Gute Arbeit – Gute Arbeitsbedingungen!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.

Gute Arbeit – Gute Arbeitsbedingungen!

Der Landesparteitag begrüßt die Umsetzung des Programms „Gute Arbeit“. Mit dem Tariftreuegesetz, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, der Bundesratsinitiative zum Mindestlohn und den Anträgen zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen hat die SPD klar bewiesen, dass Arbeitnehmerrechte für sie keine Lippenbekenntnisse sind.

Für die sich schnell verändernden Arbeitsbedingungen benötigen die Betriebsräte dringend Regelungen, um Auswüchsen bei Werkverträgen, Leiharbeit, Befristungen und zu geringen Personalkapazitäten kraftvoll entgegen treten zu können. Kurzum, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen einen guten und belastbaren Schutz vor prekärer und unwürdiger Arbeit.

Der Landesparteitag fordert eine Verbesserung der Mitbestimmungsrechte durch Ausweitung der Mitbestimmungstatbestände auf Werkverträge, Leiharbeit und Befristungen. Des Weiteren müssen die Paragraphen: § 92 BetrVG (Personalplanung) von einem Unterrichtungs- und Beratungsrecht sowie der § 99 BetrVG (Personelle Einzelmaßnahme) von einem Vetorecht in ein Mitbestimmungsrecht gehoben werden.

Die Beurteilung, ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt, muss wieder in den alten Stand versetzt werden. Danach wurde eine Scheinselbständigkeit vermutet, wenn drei von fünf der folgenden Kriterien erfüllt waren.

  • im Wesentlichen und auf Dauer wird für einen Auftraggeber gehandelt
  • der Unternehmer beschäftigt keine sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter
  • der Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch seine Arbeitnehmer verrichten
  • der Selbstständige lässt keine unternehmertypischen Merkmale erkennen
  • die Tätigkeit entspricht ihrem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die vorher für denselben Auftraggeber in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wurde.

Bei der Ausgestaltung des Gesetzes zur Verhinderung von Scheinselbständigkeit müssen auch die Gesichtspunkte einer ggf. neuen Arbeitswelt (z.B. crowd working) mit eingehen, um die Beschäftigten zu schützen.

Eine Verlagerung des unternehmerischen Risikos auf die Beschäftigten durch geringe Löhne und unsichere Arbeitsverhältnisse lehnt der Landesparteitag ab.