Grundlegende Reform der sozialen Sicherung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2000 vom 05. bis zum 07. Mai 2000 in Stutensee


Angesichts einer entstehenden Informationsgesellschaft bestimmen zunehmend auch Zukunftsängste die Lebenswirklichkeit der Menschen. Althergebrachte Politikkonzepte, die z.B. trotz flexibilisierter und multinationaler Tele-Arbeit weiterhin auf die reine Erwerbsorientierung der sozialen Sicherung zielen, sind bei diesen gravierenden Umwälzungen nicht mehr aufrecht zu halten. Daher ist gerade die Sozialdemokratie gefordert, diesem eine neue Sozialpolitik entgegenzustellen.

In Anbetracht einer auf immer weniger Arbeitsplätze angewiesenen Wirtschaft ist die ausschließlich beitragsfinanzierte Sozialversicherung nicht mehr zeitgemäß. Dies zumal dann, wenn Teile der Versicherungsleistungen nicht den Versicherten selbst zu gute kommen. Die Absicherung weiter Teile der Bevölkerung durch Mitversicherung fokussiert die hierdurch entstehenden Kosten auf den einen versicherten Erwerbstätigen. Daher müssen im Sozialversicherungsbereich neue Wege gefunden und beschritten werden.

Eine globalisierte Gesellschaft kann sich nur in positiver Richtung entwickeln, wenn sie den Menschen in den Mittelpunkt stellt und auf den Prinzipien Nachhaltigkeit, richtig verstandener Subsidarität, die sich nicht zu Lasten Schwächerer auswirken darf, und sozialer Gerechtigkeit beruht.

Die soziale Gerechtigkeit umfaßt dabei Rechte wie Pflichten: Neben den Rechten einer sozialen Absicherung und der Chancengleichheit steht gleichberechtigt die Pflicht zur Solidarität. Eine System sozialer Sicherung, welches dies berücksichtigt, ist sowohl modern als auch gerecht.

Nötig ist, das Sozialsystem um eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung zu erweitern. Diese bedarfsorientierte soziale Grundsicherung ist steuerfinanziert. Schon jetzt können aber zahlreiche bürokratische Hürden beim Bezug sozialer Leistungen abgebaut werden, ist der Bezug deutlich zu vereinfachen. Das System der sozialen Sicherung muß überschaubarer werden. Langfristig ist unser Ziel eine gerechte Strukturreform der sozialen Sicherung.