Global Justice – Unsere internationale Verantwortung für den Globalen Süden: Unterschied zwischen den Versionen

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* Die ODA-Quote soll in Deutschland perspektivisch angehoben werden und bis 2030 1,5% des BNE betragen. Das Beispiel anderer Industriestaaten zeigt die Umsetzbarkeit dieser Forderung.
 
* Die ODA-Quote soll in Deutschland perspektivisch angehoben werden und bis 2030 1,5% des BNE betragen. Das Beispiel anderer Industriestaaten zeigt die Umsetzbarkeit dieser Forderung.
 
*Dass auch aufsteigende Länder wie China ihrer Verantwortung gerecht werden und einen substantiellen Beitrag zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit leisten, der nicht primär an den eigenen geopolitischen Interessen orientiert ist.
 
*Dass auch aufsteigende Länder wie China ihrer Verantwortung gerecht werden und einen substantiellen Beitrag zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit leisten, der nicht primär an den eigenen geopolitischen Interessen orientiert ist.
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''Capacity Building''
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Um öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten und Selbstbestimmung zu fördern, braucht es in den entsprechenden Ländern etablierte staatliche Institutionen. Capacity building muss deshalb im Zentrum einer Entwicklungszusammenarbeit stehen, die vor allem strukturbildend wirkt und einen öffentlichen Sektor aufzubauen versucht. Von besonderer Bedeutung hierfür sind staatliche Steuersysteme. Nur mit einem ausreichenden Steueraufkommen von mindestens 15% des Bruttoinlandprodukts (BIP) können laut UN die SDGs erreicht werden. Studien haben jedoch gezeigt, dass die bisherige Entwicklungshilfe aufgrund der Zementierung eines schwachen Steuersystems einen negativen Effekt auf die Bereitschaft der Bürger*innen, Steuern zu zahlen (tax compliance), und damit auf das Steueraufkommen, hatte. Entwicklungspolitik hat, dies gilt es offen einzugestehen, bisher teilweise Anreize gesetzt, schwache Staaten zu erhalten. Zurzeit entgehen afrikanischen Staaten jährlich rund 100 Milliarden Dollar an Steuergeld – das ist doppelt so viel wie die Summe der ODA, die pro Jahr nach Afrika fließt.
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Wir fordern deshalb:
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* Dass Entwicklungszusammenarbeit nicht zu einem Weniger, sondern zu einem Mehr an steuerlichem Aufkommen beitragen muss. Dazu müssen finanzielle Mittel an die Stärkung staatlicher Steuersysteme gekoppelt werden.
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* Die Staaten bei der Schließung von Steuerschlupflöchern, dem Abbau fehlgeleiteter Subventionen, dem Aufbau einer besseren Administration, der Korruptionsbekämpfung und der Errichtung von Kapitalverkehrskontrollen stärker zu unterstützen.
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* Eine intensivere Beteiligung Deutschlands an der Ausbildung von Steuerbeamten und der Institutionalisierung von Rechnungshöfen und Finanzministerien, weil in den Entwicklungsländern Investigation, Transparenz und IT teilweise nur unzureichend ausgeprägt sind.
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* Extraktive Industriezweige in ressourcenreichen Ländern effektiv zu besteuern, ohne staatliche Abhängigkeiten von einzelnen privatwirtschaftlichen Bereichen zu erzeugen.
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* Die Platform for Collaboration on Tax – eine gemeinsame Institution von IWF, UN, OECD und Weltbank – stärker zu fördern, um all diese Bemühungen international koordiniert und effizient durchführen zu können. In der Steuerverwaltung braucht es zudem globale Standards.
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* Rüstungsexporte in Krisengebiete des Globalen Südens endgültig zu verbieten.
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''Deutsche Unternehmen in die Pflicht nehmen''
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Dem folgend begrüßen wir den durch das BMZ initiierten verstärkten Fokus auf geregeltes privatwirtschaftliches Engagement. Der Ansatz des Marshallplans mit Afrika aus dem Jahr 2017, Reformpartnerschaften mit einzelnen Ländern zu bilden und damit den bilateralen Beitrag Deutschlands zur G20-Vereinbarung Compact with Africa (CwA) zu leisten, ist ausdrücklich zu verfolgen. Sowohl die Förderung der Privatwirtschaft als auch die Reformfinanzierung sind für uns vielversprechende Vorhaben. Insgesamt brauchen wir mehr Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen in Afrika. Der Anteil Afrikas am Jahresumsatz deutscher Unternehmen mit aktiven Direktinvestitionen betrug laut Deutscher Bundesbank im Jahr 2017 nur 1%, nicht einmal 1000 deutsche Unternehmen sind in Afrika tätig. Nach der Einrichtung der African Continental Free Trade Area(AfCFTA) durch die Afrikanische Union (AU) und der damit verbundenen Vergrößerung des afrikanischen Marktes sowie dem Wegfall innerafrikanischer Handelsbarrieren sind die Investitionsbedingungen in Afrika dabei massiv verbessert worden.Um weitere Investitionen zu fördern, fordern wir deshalb:
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* Mehr Verantwortungsbewusstsein deutscher Unternehmen und die Einlösung längst getätigter Versprechen, insbesondere in Afrika stärker zu investieren – natürlich unter der Voraussetzung, dass die örtlichen staatlichen Regeln eingehalten und Steuern gezahlt werden sowie internationale Arbeitsstandards und Arbeitnehmer*innenrechte eingehalten werden. Hier könnten beispielsweise die International Labour Organization (ILO) oder des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) zu Rate gezogen werden.
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* Eine Reihe von Entwicklungsfonds (AfricaConnect, AfricaGrow, Wirtschaftsnetzwerk Afrika), die privatwirtschaftliches Engagement unterstützen, weiter zu finanzieren und auszubauen.
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* Den schrittweisen Beitritt afrikanischer Länder zur African Trade Insurance (ATI).f
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* Die Förderungsprojekte der einzelnen Bundesministerien sollen zusammengelegt werden, um ineffiziente Kooperationen und Doppelstrukturen auf deutscher Seite zu vermeiden.
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* Mehr Länder sind in den Compact with Africa (CwA) aufnehmen
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''Reformkonzept BMZ 2030 europäisch denken''
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Teil des Marshallplans mit Afrika war auch eine stärkere sektorenbezogene Spezialisierung und länderspezifische Förderung. Diesen Ansatz weitet das BMZ in seinem ReformkonzeptBMZ 2030 nun aus und wagt eine fundamentale Neustrukturierung der Entwicklungszusammenarbeit, die allein aufgrund der begrenzten Mittel sinnvoll ist. Ziel des BMZ 2030 ist neben internen Strukturreformen die Zentrierung der bilateralen Zusammenarbeit auf die Kernthemen ‚Welt ohne Hunger und Armut‘, ‚Friedenssicherung‘, ‚Ernährungssicherung‘, ‚Ausbildung und nachhaltiges Wachstum‘, ‚Klima und Energie‘ sowie ‚Umwelt und natürliche Ressourcen‘. Hinzu kommen Initiativthemen wie ‚Bevölkerungsentwicklung und Familienplanung‘, ‚nachhaltige Lieferketten‘ und ‚Digitalisierung‘. In der multilateralen Zusammenarbeit werden auch andere Themen weiterverfolgt. Unabhängig dieser thematischen Spezialisierung muss die Überwindung von Hunger und Armut aus unserer Sicht das übergeordnete Ziel bleiben – und zwar in allen Ländern weltweit. Hierzu zählt insbesondere sauberes Trinkwasser, zu dem laut UNICEF auch im Jahr 2020 2,2 Milliarden Menschen weltweit noch keinen regelmäßigen Zugang haben.
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Darüber hinaus soll im Prozess des BMZ 2030 bis 2023 die Entwicklungszusammenarbeit von 85 auf 60 Länder reduziert werden. Die staatliche Zusammenarbeit mit den anderen 25 Staaten soll, aufgrund der nicht vorhandenen Erfüllung von Konditionen oder einer nicht mehr benötigten Unterstützung, eingestellt, privatwirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Kooperation jedoch fortgeführt werden. Hinzu tritt ein neues Partnerschaftsmodell mit bilateralen, globalen sowie Nexus- und Friedenspartnern.
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Grundsätzlich unterstützen wir diese Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik. Die Tendenz ‚Weg von der Gießkanne‘ hin zu zielgenauerer Förderung ist dringend notwendig, auch im Hinblick auf die bisher sehr hohen Personalkosten selbst bei geringer örtlicher Präsenz. Zudem leistet das Reformkonzept einen wichtigen Beitrag zur Vereinheitlichung einer fragmentierten Programmlandschaft. Die Mitgliedsländer der zukünftigen bilateralen Partnerschaften müssen jedoch überdacht werden. So steigt laut BMZ zwar der relative Anteil derLDCs an den bilateralen Partnerschaften von 39% auf 42%. Absolut gesehen geht die Anzahl der durch Deutschland unterstützen LDCs aber zurück.
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Wir fordern deshalb in der Länderauswahl und Partnerschaftsgestaltung:
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* Den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit auf LDCs zu legen. Das Ziel der Agenda 2030 und der Addis Ababa Action Agenda, 0,15% des Bruttonationaleinkommens für LDCs auszugeben – zu denen sich Deutschland verpflichtet hat – muss hier Berücksichtigung finden.
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* Den fast vollständigen Rückzug aus Lateinamerika zu überdenken, ebenso den momentanen Stopp der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar. Wir wünschen uns einen Mittelweg, der Menschenrechte ins Zentrum stellt, aber auch die Notwendigkeit der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar anerkennt.
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* Den fast vollständigen Rückzug aus Lateinamerika zu überdenken, ebenso den momentanen Stopp der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar.
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* Bilaterale Partnerschaften zu forcieren und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darauf auszurichten, in diesem Modell möglichst viele Reformpartnerschaften zu schließen.
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* Im Bereich der Nexus-Partnerschaften Vermischungen von militärischen Mandaten und humanitärer Hilfe zu verhindernden Rückzug Deutschlands aus Entwicklungsländern nur durchzuführen, wenn durch ausreichende Koordination garantiert werden kann, dass andere ‚Geberländer‘ sich stärker und zielgerichteter in den entsprechenden Ländern engagieren.bei einem Rückzug Deutschlands aus einem Entwicklungsland soll sichergestellt werden, dass laufende Projekte von anderen Staaten, NGOs oder bestenfalls einheimischen Trägern übernommen und weitergeführt werden. Es gilt zu verhindern, dass politische Entscheidungen die praktische Arbeit vor Ort beeinträchtigen.
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* Den Rückzug Deutschlands aus Entwicklungsländern nur durchzuführen, wenn durch ausreichende Koordination garantiert werden kann, dass andere ‚Geberländer‘ sich stärker und zielgerichteter in den entsprechenden Ländern engagieren.
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* Die Spezialisierung der Entwicklungspolitik einzelner Staaten auf bestimmte Themen und Entwicklungsländer in einer mindestens auf europäischer Ebene abgestimmten Strategie umzusetzen. Nur dadurch können einzelne Staaten ihre Wissensvorsprünge gewinnbringend einsetzen und effektive Entwicklungszusammenarbeit leisten, ohne einzelne Entwicklungsländer zu vernachlässigen.
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* Die thematische Flexibilität Deutschlands teilweise zu erhalten. Dass im Reformkonzept Themen wie Frauen*rechte oder Grundbildung eine nachgeordnete Rolle einnehmen, ist für uns nicht hinnehmbar, solange keine andere Industrienation federführend die Verantwortung für diese Bereiche übernimmt.
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* Den Plan, Gesundheitspolitik an private Träger bzw. multilaterale Zusammenarbeit outzusourcen, nicht umzusetzen. Dass Gesundheitsförderung weiter Teil bilateraler Zusammenarbeit bleiben muss, zeigt die Corona-Pandemie. Zwar sind private und zivilgesellschaftliche Akteure für eine erfolgreiche Bekämpfung weltweiter Krankheiten unerlässlich und Kooperationen zwingend notwendig, Gesundheitspolitik aber bleibt primär staatliche Verantwortung.
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* Einheimische Betriebe zu fördern und bevorzugt bei Projekten einzusetzen, um sicherzustellen, dass durch die Wirtschaftsleistung in erster Linie die betroffenen Länder profitieren.
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* Den Plan, Gesundheitspolitik an private Träger bzw. multilaterale Zusammenarbeit outzusourcen, nicht umzusetzen. Dass Gesundheitsförderung weiter Teil bilateraler Zusammenarbeit bleiben muss, zeigt die Corona-Pandemie. Zwar sind private und zivilgesellschaftliche Akteure für eine erfolgreiche Bekämpfung weltweiter Krankheiten unerlässlich und Kooperationen zwingend notwendig, Gesundheitspolitik aber bleibt primär staatliche Verantwortung.die Zusammenarbeit mit UNICEF, dem United Nations Development Programme (UNDP) und der UNHCRweiter auszubauen.

Version vom 6. Oktober 2020, 15:56 Uhr

Die Anzahl der Menschen, die von extremer Armut betroffen sind und mit weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag auskommen müssen, ist laut Weltbank weltweit von 1,89 Milliarden im Jahr 1990 auf 736 Millionen im Jahr 2015 gesunken. Zwischen 1981 und 2015 nahm ihr Anteil an der Weltbevölkerung von 42% auf 10% ab. Die Millenniums-Ziele konnten größtenteils erreicht werden.

All das hört sich nach einer Erfolgsstory an. Aber diese Zahlen täuschen darüber hinweg, dass auch im Jahr 2020 immer noch knapp 700 Millionen Menschen von extremer Armut betroffen sind; dass im subsaharischen Afrika sogar eine steigende Anzahl von Menschen unter absoluter Armut lebt, im Jahr 2015 bereits 41%, sodass laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2030 85% der absolut Armen in Afrika leben werden; dass sich bei veränderter Armutsdefinition noch weitaus erschreckendere Zahlen offenbaren; und dass Entwicklungszusammenarbeit zu dieser "Erfolgsstory" oftmals nur wenig beigetragen hat.

Wir brauchen deshalb eine Politik, die globale Ungleichheiten endlich ernst nimmt. Globale Gerechtigkeit ist nicht nur ein Grundwert der Sozialdemokratie, sondern auch unsere Verantwortung. Die Länder des Globalen Nordens haben ihren Reichtum in der Vergangenheit zu oft auf dem Rücken der Menschen des Globalen Südens aufgebaut. Es braucht deshalb eine Entwicklungszusammenarbeit, die effizient Erfolge erreichen kann, zugleich aber Teil einer politischen Gesamtstrategie ist, die auch Handels-, Wirtschafts-, Klima- und Sicherheitspolitik umfasst. Es geht uns dabei weder um Paternalismus, Gießkannenprinzip oder kopflose finanzielle Kompensationen. Stattdessen brauchen wir auch mit Entwicklungsländern Partnerschaften für Potentialbildung – in denen wir die Bringschuld haben.

Im Zentrum einer Politik der globalen Gerechtigkeit stehen für uns neben den Menschenrechten die Sustainable Development Goals(SDGs). Wohlstand und Entwicklung sind mehr als das Bruttoinlandsprodukt, auch wenn die Bekämpfung absoluter Armut oberste Priorität hat. Alle Menschen haben ebenso ein Recht auf Bildung, saubere Umwelt, körperliche Unversehrtheit, politische Mitbestimmung und vieles mehr. Es geht nicht um ein Deutschland, in dem wir "gut und gerne leben". Wir brauchen eine gerechte Welt, in der alle Menschen miteinander genau dies tun.

Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe

Entwicklungspolitik ist keine neue Idee. Schon seit Jahrzehnten engagieren sich in diesem Rahmen Deutschland, Europa und andere Industrienationen für eine gerechtere Welt ohne Armut und mit universellen Menschenrechten. Trotz der Lebensverbesserung für viele Menschen in den vergangenen Jahrzehnten und der Bedeutungszunahme anderer Politikfelder für die Entwicklung ist eine nachhaltige und dauerhafte Entwicklungszusammenarbeit auch in Zukunft notwendig, um Armut zu bekämpfen und globale Gerechtigkeit herzustellen. Wir dürfen dabei aber nicht verkennen, dass sie in vielen Ländern bisher nur teilweise zur Bekämpfung von Armut, Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beigetragen hat. Deshalb wollen wir Jusos den eingeschlagenen Weg von einer an manchen Stellen veralteten, ineffizienten und wenig förderlichen Entwicklungshilfe zu einer progressiven, zielorientierten und effizienten Ent wicklungszusammenarbeit konsequent weitergehen. Im Zentrum steht für uns Partnerschaft statt Paternalismus, ohne dabei feste Ziele und Vorgaben zu vernachlässigen. Andere, auch ärmere Staaten sind für uns primär Partner- und erst sekundär Entwicklungsländer. Dabei orientieren wir uns an der Liste der Entwicklungsländer des Entwicklungsausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Einordnung der Least Developed Countries (LDCs) darf sich dabei jedoch nicht mehr nur am durchschnittlichen Einkommen orientieren, da dieses zumeist erhebliche Ungleichheiten innerhalb der Länder verdeckt. In der Realität gehört ein weitaus größerer Teil der Staaten zu den LDCs.

Die Entwicklungszusammenarbeit steht dabei vor einer grundsätzlichen Weichenstellung. Die sukzessive Abnahme der absoluten Armut führt zu einer Aufteilung in enge und weite Formen. Bei enger Entwicklungszusammenarbeit liegt der Fokus auf den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs). Hier müssen absolute Armut beseitigt, die Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse für alle Menschen gewährleistet und Staaten dabei unterstützt werden, diese öffentliche Daseinsvorsorge sukzessive selbstständig zu garantieren. Bei weiter Entwicklungszusammenarbeit rücken neue Themenbereiche und Herausforderungen wie die Bereitstellung öffentlicher globaler Güter, beispielsweise im Fall des Klimawandels, ins Zentrum. Der Anspruch Deutschlands und der Weltgemeinschaft muss es sein, in beiden Bereichen massive Fortschritte zu erzielen.

It’s the finance, stupid

Weltweit finanzieren 8 Staaten knapp 90% der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance,ODA). Seit 1970 haben die ‚Geberländer‘ das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen, 0,7% des Bruttonationaleinkommens in öffentliche Entwicklungs zusammenar beit zu investieren, kontinuierlich unterschritten. Dass die Gelder im Jahr 2016 weltweit nur 0,21% betrugen, ist für die internationale Gemeinschaft genauso ein Armutszeugnis wie die Tatsache, dass auch Deutschland diese Zielmarke seit deren Einführung notorisch verfehlt. Die schrittweise Erhöhung des Etats des BMZ auf 10,8 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2020 muss auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden.

Wir fordern deshalb:

  • Anstatt immer wieder nur über die Erfüllung des 2%-Ziels der Nato für Rüstungsausgaben zu diskutieren, zuerst den finanziellen Verpflichtungen im Bereich der ODA nachzukommen und das 0,7%-Ziel ab 2021 erfüllen. Dies gilt auch für alle weiteren ‚Geberländer‘.
  • Die ODA-Quote soll in Deutschland perspektivisch angehoben werden und bis 2030 1,5% des BNE betragen. Das Beispiel anderer Industriestaaten zeigt die Umsetzbarkeit dieser Forderung.
  • Dass auch aufsteigende Länder wie China ihrer Verantwortung gerecht werden und einen substantiellen Beitrag zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit leisten, der nicht primär an den eigenen geopolitischen Interessen orientiert ist.

Capacity Building

Um öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten und Selbstbestimmung zu fördern, braucht es in den entsprechenden Ländern etablierte staatliche Institutionen. Capacity building muss deshalb im Zentrum einer Entwicklungszusammenarbeit stehen, die vor allem strukturbildend wirkt und einen öffentlichen Sektor aufzubauen versucht. Von besonderer Bedeutung hierfür sind staatliche Steuersysteme. Nur mit einem ausreichenden Steueraufkommen von mindestens 15% des Bruttoinlandprodukts (BIP) können laut UN die SDGs erreicht werden. Studien haben jedoch gezeigt, dass die bisherige Entwicklungshilfe aufgrund der Zementierung eines schwachen Steuersystems einen negativen Effekt auf die Bereitschaft der Bürger*innen, Steuern zu zahlen (tax compliance), und damit auf das Steueraufkommen, hatte. Entwicklungspolitik hat, dies gilt es offen einzugestehen, bisher teilweise Anreize gesetzt, schwache Staaten zu erhalten. Zurzeit entgehen afrikanischen Staaten jährlich rund 100 Milliarden Dollar an Steuergeld – das ist doppelt so viel wie die Summe der ODA, die pro Jahr nach Afrika fließt.

Wir fordern deshalb:

  • Dass Entwicklungszusammenarbeit nicht zu einem Weniger, sondern zu einem Mehr an steuerlichem Aufkommen beitragen muss. Dazu müssen finanzielle Mittel an die Stärkung staatlicher Steuersysteme gekoppelt werden.
  • Die Staaten bei der Schließung von Steuerschlupflöchern, dem Abbau fehlgeleiteter Subventionen, dem Aufbau einer besseren Administration, der Korruptionsbekämpfung und der Errichtung von Kapitalverkehrskontrollen stärker zu unterstützen.
  • Eine intensivere Beteiligung Deutschlands an der Ausbildung von Steuerbeamten und der Institutionalisierung von Rechnungshöfen und Finanzministerien, weil in den Entwicklungsländern Investigation, Transparenz und IT teilweise nur unzureichend ausgeprägt sind.
  • Extraktive Industriezweige in ressourcenreichen Ländern effektiv zu besteuern, ohne staatliche Abhängigkeiten von einzelnen privatwirtschaftlichen Bereichen zu erzeugen.
  • Die Platform for Collaboration on Tax – eine gemeinsame Institution von IWF, UN, OECD und Weltbank – stärker zu fördern, um all diese Bemühungen international koordiniert und effizient durchführen zu können. In der Steuerverwaltung braucht es zudem globale Standards.
  • Rüstungsexporte in Krisengebiete des Globalen Südens endgültig zu verbieten.

Deutsche Unternehmen in die Pflicht nehmen

Dem folgend begrüßen wir den durch das BMZ initiierten verstärkten Fokus auf geregeltes privatwirtschaftliches Engagement. Der Ansatz des Marshallplans mit Afrika aus dem Jahr 2017, Reformpartnerschaften mit einzelnen Ländern zu bilden und damit den bilateralen Beitrag Deutschlands zur G20-Vereinbarung Compact with Africa (CwA) zu leisten, ist ausdrücklich zu verfolgen. Sowohl die Förderung der Privatwirtschaft als auch die Reformfinanzierung sind für uns vielversprechende Vorhaben. Insgesamt brauchen wir mehr Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen in Afrika. Der Anteil Afrikas am Jahresumsatz deutscher Unternehmen mit aktiven Direktinvestitionen betrug laut Deutscher Bundesbank im Jahr 2017 nur 1%, nicht einmal 1000 deutsche Unternehmen sind in Afrika tätig. Nach der Einrichtung der African Continental Free Trade Area(AfCFTA) durch die Afrikanische Union (AU) und der damit verbundenen Vergrößerung des afrikanischen Marktes sowie dem Wegfall innerafrikanischer Handelsbarrieren sind die Investitionsbedingungen in Afrika dabei massiv verbessert worden.Um weitere Investitionen zu fördern, fordern wir deshalb:

  • Mehr Verantwortungsbewusstsein deutscher Unternehmen und die Einlösung längst getätigter Versprechen, insbesondere in Afrika stärker zu investieren – natürlich unter der Voraussetzung, dass die örtlichen staatlichen Regeln eingehalten und Steuern gezahlt werden sowie internationale Arbeitsstandards und Arbeitnehmer*innenrechte eingehalten werden. Hier könnten beispielsweise die International Labour Organization (ILO) oder des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) zu Rate gezogen werden.
  • Eine Reihe von Entwicklungsfonds (AfricaConnect, AfricaGrow, Wirtschaftsnetzwerk Afrika), die privatwirtschaftliches Engagement unterstützen, weiter zu finanzieren und auszubauen.
  • Den schrittweisen Beitritt afrikanischer Länder zur African Trade Insurance (ATI).f
  • Die Förderungsprojekte der einzelnen Bundesministerien sollen zusammengelegt werden, um ineffiziente Kooperationen und Doppelstrukturen auf deutscher Seite zu vermeiden.
  • Mehr Länder sind in den Compact with Africa (CwA) aufnehmen

Reformkonzept BMZ 2030 europäisch denken

Teil des Marshallplans mit Afrika war auch eine stärkere sektorenbezogene Spezialisierung und länderspezifische Förderung. Diesen Ansatz weitet das BMZ in seinem ReformkonzeptBMZ 2030 nun aus und wagt eine fundamentale Neustrukturierung der Entwicklungszusammenarbeit, die allein aufgrund der begrenzten Mittel sinnvoll ist. Ziel des BMZ 2030 ist neben internen Strukturreformen die Zentrierung der bilateralen Zusammenarbeit auf die Kernthemen ‚Welt ohne Hunger und Armut‘, ‚Friedenssicherung‘, ‚Ernährungssicherung‘, ‚Ausbildung und nachhaltiges Wachstum‘, ‚Klima und Energie‘ sowie ‚Umwelt und natürliche Ressourcen‘. Hinzu kommen Initiativthemen wie ‚Bevölkerungsentwicklung und Familienplanung‘, ‚nachhaltige Lieferketten‘ und ‚Digitalisierung‘. In der multilateralen Zusammenarbeit werden auch andere Themen weiterverfolgt. Unabhängig dieser thematischen Spezialisierung muss die Überwindung von Hunger und Armut aus unserer Sicht das übergeordnete Ziel bleiben – und zwar in allen Ländern weltweit. Hierzu zählt insbesondere sauberes Trinkwasser, zu dem laut UNICEF auch im Jahr 2020 2,2 Milliarden Menschen weltweit noch keinen regelmäßigen Zugang haben.

Darüber hinaus soll im Prozess des BMZ 2030 bis 2023 die Entwicklungszusammenarbeit von 85 auf 60 Länder reduziert werden. Die staatliche Zusammenarbeit mit den anderen 25 Staaten soll, aufgrund der nicht vorhandenen Erfüllung von Konditionen oder einer nicht mehr benötigten Unterstützung, eingestellt, privatwirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Kooperation jedoch fortgeführt werden. Hinzu tritt ein neues Partnerschaftsmodell mit bilateralen, globalen sowie Nexus- und Friedenspartnern.

Grundsätzlich unterstützen wir diese Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik. Die Tendenz ‚Weg von der Gießkanne‘ hin zu zielgenauerer Förderung ist dringend notwendig, auch im Hinblick auf die bisher sehr hohen Personalkosten selbst bei geringer örtlicher Präsenz. Zudem leistet das Reformkonzept einen wichtigen Beitrag zur Vereinheitlichung einer fragmentierten Programmlandschaft. Die Mitgliedsländer der zukünftigen bilateralen Partnerschaften müssen jedoch überdacht werden. So steigt laut BMZ zwar der relative Anteil derLDCs an den bilateralen Partnerschaften von 39% auf 42%. Absolut gesehen geht die Anzahl der durch Deutschland unterstützen LDCs aber zurück.

Wir fordern deshalb in der Länderauswahl und Partnerschaftsgestaltung:

  • Den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit auf LDCs zu legen. Das Ziel der Agenda 2030 und der Addis Ababa Action Agenda, 0,15% des Bruttonationaleinkommens für LDCs auszugeben – zu denen sich Deutschland verpflichtet hat – muss hier Berücksichtigung finden.
  • Den fast vollständigen Rückzug aus Lateinamerika zu überdenken, ebenso den momentanen Stopp der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar. Wir wünschen uns einen Mittelweg, der Menschenrechte ins Zentrum stellt, aber auch die Notwendigkeit der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar anerkennt.
  • Den fast vollständigen Rückzug aus Lateinamerika zu überdenken, ebenso den momentanen Stopp der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar.
  • Bilaterale Partnerschaften zu forcieren und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darauf auszurichten, in diesem Modell möglichst viele Reformpartnerschaften zu schließen.
  • Im Bereich der Nexus-Partnerschaften Vermischungen von militärischen Mandaten und humanitärer Hilfe zu verhindernden Rückzug Deutschlands aus Entwicklungsländern nur durchzuführen, wenn durch ausreichende Koordination garantiert werden kann, dass andere ‚Geberländer‘ sich stärker und zielgerichteter in den entsprechenden Ländern engagieren.bei einem Rückzug Deutschlands aus einem Entwicklungsland soll sichergestellt werden, dass laufende Projekte von anderen Staaten, NGOs oder bestenfalls einheimischen Trägern übernommen und weitergeführt werden. Es gilt zu verhindern, dass politische Entscheidungen die praktische Arbeit vor Ort beeinträchtigen.
  • Den Rückzug Deutschlands aus Entwicklungsländern nur durchzuführen, wenn durch ausreichende Koordination garantiert werden kann, dass andere ‚Geberländer‘ sich stärker und zielgerichteter in den entsprechenden Ländern engagieren.
  • Die Spezialisierung der Entwicklungspolitik einzelner Staaten auf bestimmte Themen und Entwicklungsländer in einer mindestens auf europäischer Ebene abgestimmten Strategie umzusetzen. Nur dadurch können einzelne Staaten ihre Wissensvorsprünge gewinnbringend einsetzen und effektive Entwicklungszusammenarbeit leisten, ohne einzelne Entwicklungsländer zu vernachlässigen.
  • Die thematische Flexibilität Deutschlands teilweise zu erhalten. Dass im Reformkonzept Themen wie Frauen*rechte oder Grundbildung eine nachgeordnete Rolle einnehmen, ist für uns nicht hinnehmbar, solange keine andere Industrienation federführend die Verantwortung für diese Bereiche übernimmt.
  • Den Plan, Gesundheitspolitik an private Träger bzw. multilaterale Zusammenarbeit outzusourcen, nicht umzusetzen. Dass Gesundheitsförderung weiter Teil bilateraler Zusammenarbeit bleiben muss, zeigt die Corona-Pandemie. Zwar sind private und zivilgesellschaftliche Akteure für eine erfolgreiche Bekämpfung weltweiter Krankheiten unerlässlich und Kooperationen zwingend notwendig, Gesundheitspolitik aber bleibt primär staatliche Verantwortung.
  • Einheimische Betriebe zu fördern und bevorzugt bei Projekten einzusetzen, um sicherzustellen, dass durch die Wirtschaftsleistung in erster Linie die betroffenen Länder profitieren.
  • Den Plan, Gesundheitspolitik an private Träger bzw. multilaterale Zusammenarbeit outzusourcen, nicht umzusetzen. Dass Gesundheitsförderung weiter Teil bilateraler Zusammenarbeit bleiben muss, zeigt die Corona-Pandemie. Zwar sind private und zivilgesellschaftliche Akteure für eine erfolgreiche Bekämpfung weltweiter Krankheiten unerlässlich und Kooperationen zwingend notwendig, Gesundheitspolitik aber bleibt primär staatliche Verantwortung.die Zusammenarbeit mit UNICEF, dem United Nations Development Programme (UNDP) und der UNHCRweiter auszubauen.