Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die SPD-Bundestagsfraktion soll einen Gesetzesentwurf zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsrechts ausarbeiten und in den Bundestag einbringen. Dieser Entwurf möge folgendes enthalten:

1. Die eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen im Erbschaftssteuerrecht, im Einkommenssteuerrecht und im Beamtenrecht in den Rechtsfolgen der Ehe gleichgestellt werden.

2. Es soll eingetragenen Lebenspartnerschaften ermöglicht werden, auch nicht leibliche Kinder zu adoptieren.

3. Die Lebenspartnerschaften sollen bundesweit einheitlich auf dem Standesamt geschlossen werden können.