Glücksspiel in Spielhallen und im Internet

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 28. Februar 2010


Glücksspiel in Spielhallen und im Internet

Die Ausweitung des gefährlichen und krankmachenden Glücksspiels in Spielhallen und Gaststätten sowie im Internet, die wir in den vergangenen Jahren erleben konnten, ist nicht hinnehmbar; ihr muss entgegengewirkt werden.

Die aktuell im Automatenspielbetrieb in Spielhallen und Gaststätten gewerblich eingesetzten Spielautomaten müssen zukünftig gleich wie Glücksspiel im Spielcasino behandelt werden, d.h. beispielsweise der Schutz vor Spielsucht und für Jugendliche müssen sichergestellt sein und Sperrlisten für pathologische SpielerInnen müssen eingerichtet werden. Gewerblich betriebene Geldspielgeräte müssen durch technische Änderungen ihren früheren Charakter als ungefährliches Unterhaltungsspiel zurückerhalten, z.B. durch Umsetzung des Beschlusses Nr. 1/2008 des Fachbeirats „Glücksspielsucht“.

Die Kommunen brauchen wirksame Möglichkeiten, die Aufstellung von Glücksspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten zu verbieten, und die Gebiete, in denen Spielhallen betrieben werden dürfen, einzuschränken.

Dem Problem des illegalen Glücksspiels im Internet muss entgegengewirkt werden, wobei wir „Netzsperren“ (wie bei der Kinderpornographie) ablehnen, stattdessen sollen die illegalen Seiten gelöscht werden. Die Trockenlegung von Geldströmen und die Einrichtung eines staatsmonopolistischen legalen Glücksspielmarkts im Internet sind sinnvolle Ansätze für eine langfristige Problemlösung.

Die SPD richtet eine befristete Projektgruppe ein, die u.a. die Aufgabe hat, umfassende Vorschläge zu erarbeiten, wie diese Ziele verwirklicht werden können. Dieser offenen Projektgruppe gehören Aktive von Bezirks- über die Kreis- und Landes- bis zur Bundesebene an.