Gewerkschaften stärken – Spannensicherungsklauseln gesetzlich zulassen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Jusos Baden-Württemberg fordern die gesetzliche Zulassung von Spannensicherungsklauseln (auch qualifizierte Abstandsklausel genannt) in Tarifverträgen. Das bedeutet, dass im Tarifvertrag festgeschrieben wird, dass zwischen dem Lohn, den ein Gewerkschaftsmitglied erhält, und dem Lohn, den ein Nicht-Gewerkschaftsmitglied erhält ein bestimmter, im Tarifvertrag festgelegter Abstand einzuhalten ist. Dadurch sollen vor allem die Nachteile, die durch eine Mitgliedschaft entstehen (insbesondere der Zahlung eines Mitgliedsbeitrages), ausgeglichen werden.

Problemanalyse

Tarifverträge wirken grundsätzlich nur zwischen den Gewerkschaftsmitgliedern und den Mitgliedern des ArbeitgeberInnenverbandes bzw. dem/der einzelnen ArbeitgeberIn (§ 3 Abs. 1 TVG). Allerdings beziehen die ArbeitgeberInnen in aller Regel alle ArbeitnehmerInnen in die Tarifregelungen ein, indem im Arbeitsvertrag vereinbart wird, dass automatisch der Tariflohn zu bezahlen ist (Bezugnahmeklausel).

Mit diesen Bezugnahmeklauseln versuchen die ArbeitgeberInnen die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft unattraktiv zu machen, denn es gibt keinen unmittelbaren Vorteil mehr, da alle den im Tarifvertrag vereinbarten Lohn bekommen. Stattdessen wird aus der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ein Nachteil: Nur Mitglieder der Gewerkschaft müssen einen Mitgliedsbeitrag leisten und während eines Streiks erhalten sie nur Streikgeld. Damit besteht aktuell die Situation, dass diejenigen, die sich dafür einsetzen, dass in unserem Wirtschaftssystem einen Interessenausgleich zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen herbeigeführt wird, zusätzlich Geld bezahlen müssen. Diejenigen, die einfach nur davon profitieren, dass die Löhne steigen und nichts tun, müssen nichts bezahlen. Das kann nicht sein!

Ein Grund für die Schwäche der Gewerkschaften ist, dass immer weniger ArbeitnehmerInnen Mitglied in einer Gewerkschaft sind, unter anderem weil die Vorteile der Mitgliedschaft – die unbestritten existieren nicht gesehen werden. Die Mitgliederzahlen und damit die Anzahl der tarifgebunden Beschäftigten nimmt stetig ab. Dem muss entgegengewirkt werden! Die Funktionsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft hängt davon ab, dass die TarifpartnerInnen anständige Tarifverträge abschließen. Und die Kosten, die eine Mitgliedschaft mit sich bringt, sind ein Aspekt, der viele Menschen davon abhält, Gewerkschaftsmitglied zu werden.

In der letzter Zeit konnten wir immer mehr ein Versagen der TarifpartnerInnen beobachten: Die Gewerkschaften sind nicht stark genug, um sich gegen teilweise global agierende Giganten durchzusetzen und gleichzeitig werden die ArbeitgeberInnen ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht. Ausdruck dieses Versagens ist auch der gesetzliche Mindestlohn. Dieser ist kein guter Lohn, aber die Gewerkschaften konnten selbst diesen nicht flächendeckend durchsetzen.Verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist ein solcher Eingriff in die freie Lohnabsprache nur, weil ein Versagen der TarifpartnerInnen vom Gesetzgeber festgestellt wurde.

Die Spannensicherungsklausel als Lösung

Die geforderte Spannensicherungsklausel sagt nun: Ein gewisser Lohnabstand zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und anderen ArbeitnehmerInnen muss eingehalten werden. Beispielsweise könnte man vereinbaren, dass der Stundenlohn 12,00€ beträgt, der Lohnabstand zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer*innen jedoch mindestens 0,50€/1,00€ betragen muss. Bekommen nun alle einen Stundenlohn von 12,00€, so erhöht sich der Lohn für Mitglieder der Gewerkschaft automatisch auf 12,50€/13,00€. Es wird dem/der ArbeitgeberIn damit unmöglich Gewerkschaftsmitglieder und Nicht-Gewerkschaftsmitglieder gleich zu bezahlen.

Das BAG hat solche Vereinbarungen im jahr 2011 für unwirksam erklärt, da sie unmittelbaren Einfluss auf Nicht-Mitglieder hätten, aber gesetzlich nicht vorgesehen seien.

Die unmittelbaren Nachteile der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft können so ausgeglichen werden. Außerdem ist es eine geeignete Maßnahme, um die Attraktivität zu erhöhen. Hierdurch erkennt sofort jedeR, welche Vorteile die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft hat.

Dabei kann diese Spannensicherungsklausel natürlich in jedem Einzelfall unterschiedlich gestaltet werden und so den Interessen aller Parteien jeweils gerecht zu werden. Aufgrund der Richtigkeitsvermutung bei Tarifverträgen ( man geht davon aus, dass die Tarifparteien gleich stark sind, keine Seite wird im Rahmen des Tarifvertrags benachteiligt) steht auch nicht zu befürchten, dass nun völlig absurd hohe zusätzliche Löhne vereinbart werden. Denn der Arbeitgeber weiß natürlich, dass er mit einem höheren Lohn nur für Mitglieder der Gewerkschaft, Anreize setzt, Mitglied in der Gewerkschaft zu werden. Daher ist zu erwarten, dass die Lohnvorteile für Gewerkschaftsmitglieder vor allem dazu dienen werden, den finanziellen Nachteil der Mitgliedschaft auszugleichen. Es wird ein gerechter Ausgleich der Interessen von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen gerade erst ermöglicht, da in der letzten Zeit sichtbar wurde, dass die TarifpartnerInnen aktuell nicht in der Lage sind flächendeckend anständige Arbeitsbedingungen herbeizuführen. So können nun die Gewerkschaften gestärkt werden, um attraktiver zu werden.

Zwar wird es dem/der ArbeitgeberIn logisch-rechtlich unmöglich Nicht-Mitglieder den Mitgliedern einer Gewerkschaft gleichzustellen. Jedoch ist dieser Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit angesichts des Versagens der Gewerkschaften und der Nichtbeachtung der sozialen Verpflichtung der ArbeitgeberInnen dringend erforderlich um die Attraktivität von Gewerkschaften zu erhöhen, sodass sie ihren Zweck überhaupt erfüllen und die ArbeitgeberInnen dazu verpflichten können, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Mit der Spannensicherungsklausel kann sichergestellt werden, dass die TarifpartnerInnen in Zukunft diesem Anspruch gerecht werden.