Gesundheitsreform

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 22. Oktober 2006


Gesundheitsreform

1. Kritik an der geplanten Gesundheitsreform:

Der getroffene Kompromiss bei der Gesundheitsreform stellt den endgültigen Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung dar. Durch die Zusatzprä-mie werden die Arbeitnehmer neben ihrem Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, nochmals einseitig belastet. Künftige Beitragssteigerungen werden in absehbarer Zeit nur noch durch eine höhere Zusatzprämie finanziert werden. Der Arbeitnehmer trägt somit zukünftige Beitragserhöhungen alleine. Durch die 8,- Euro-Regelung wurde außerdem die 1 Prozent - Regelung (Begrenzung der Zusatzprämie auf 1 Prozent des Einkommens) praktisch außer Kraft gesetzt. Da sozial Schwache 8,- Euro Zusatzprämie (kleine Kopfpauschale) auch dann leisten müssen, wenn dies bei ihnen mehr als 1 Prozent des Einkommens darstellt, werden insbesondere sozial Schwache unzumutbar belastet. Das kann nicht im Interesse der SPD sein.

Der Gesundheitsfonds führt nicht zu einer Verbesserung der Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern ausschließlich zu einer Umverteilung der Kosten und noch mehr Bürokratie. Von einer stärkeren Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kann auch keine Rede sein. Im Vergleich zum Jahr 2006 fällt der Steuerzuschuss in 2007 um 2,7 Mrd. Euro und ab 2008 um jährlich 4,2 Mrd. Euro niedriger aus (Vergleiche Bundestags-Drucksache 16 / 752). Gerade die AOK´s sowie Ersatzkassen mit vielen Risikoversicherten werden im neuen System langfristig ausbluten. Da sozial schwächere Versicherte häufiger krank werden und höhere Kosten verursachen, werden diese Krankenkassen die höchsten Zusatzprämien erheben müssen. Somit bestimmt nicht die "Effizienz" einer Krankenkasse über die Beitragshöhe, sondern die Versichertenstruktur.


2. Überleitung:

Aufgrund des demographischen Wandels sind langfristig Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung kaum vermeidbar. Eine Gesundheitsreform muss daher darauf achten, sowohl die Effizienz im System zu steigern als auch eine breitere und gerechtere Finanzierungsgrundlage zu schaffen.


3. Daher fordern wir:

- Bessere Finanzierungsgrundlage: Die Einführung der Bürgerversicherung, d. h. dass alle Menschen in der BRD versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung werden (insbesondere auch Selbständige und Beamte). Die gesetzliche Krankenversicherung soll hierbei alle gesundheitlichen Grundrisiken abdecken. Zur Erfüllung dieser Aufgabe soll neben den Beiträgen eine verstärkte steuerfinanzierte Säule in das System einbezogen werden. Dies macht das System für zukünftige Kostensteigerungen flexibler. Die privaten Versicherungen sollen zukünftig ausschließlich Zusatzleistungen anbieten können. Um eine breitere Finanzierungsgrundlage zu schaffen soll zudem die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise erhöht werden.

- Pharmaindustrie: Bundesweit einheitliche Positivliste für Medikamente: Die gesetzlichen Krankenversicherungen sollen zukünftig nur noch die jeweils günstigsten Medikamente zur Behandlung einer Krankheit bezahlen. Ärzte sollen daher zukünftig nur noch diese Medikamente verschreiben dürfen. Soweit ein Arzt nur einen Wirkstoff verschreibt, wird der Apotheker verpflichtet dem Kunden ein Medikament aus der Positivliste auszuhändigen. Sollte bei einem Versicherten eine Unverträglichkeit oder Allergie gegen ein Medikament der Positivliste vorliegen, so soll auch ein teureres Medikament verschrieben werden dürfen (Ausnahmeregelung).

- Ärzte: Die Ärzterechnungen müssen besser kontrolliert werden. Nach jeder Arztbehandlung muss der Arzt dem Versicherten eine Rechnung ausstellen, die dieser zu unterschreiben hat. Fallen dem Versicherten "Ungereimtheiten" auf, so soll er diese seiner Krankenkasse melden.

- Ärztepfusch: Die Krankenkassen sollen eine zentrale Ansprechstelle für die Patienten bei vermuteten Fehlbehandlungen einrichten. Die Krankenkassen sollen die Vorwürfe durch Testpatienten überprüfen und ggf. die Möglichkeit haben den Arzt zu einer Nachschulung zu verpflichten oder ihm schlimmstenfalls die Behandlungserlaubnis zu entziehen.

- Die Krankenkassen sollen eigenständig Verträge direkt mit den Ärzten abschließen können, soweit sie eine umfassende Versorgung mit Ärzten in der Region sicherstellen können. (>> Regelung über den Bundesverband aller gesetzl. Krankenkassen, der die Verträge mit den Ärzten abschließt.)

- Apotheken: freier Handel mit verschreibungsfreien Medikamenten (z.B. Kopfschmerztabletten >> auch in Drogeriemärkten erhältlich etc.), verschreibungspflichtige Medikamente sollen auch weiterhin ausschließlich über die Apotheken vertrieben werden.

- Prävention: Sämtliche Vorsorgeuntersuchungen müssen kostenfrei sein. Darüber hinaus soll ein Bonusheft eingeführt werden, das die Zuzahlung bei Auftreten einer chronischen Krankheit von 1 Prozent des Bruttoeinkommens auf 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens senkt.