Gesundheitspolitisches Programm (ASG)

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Antragsteller: ASG

Empfänger: Landesvorstand, Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion, AGS-Bundesvorstand, AGS-Bundesvorstand


1 Herausforderungen an das Gesundheitswesen

1.1 Einleitung

Die Anforderungen an das deutsche Gesundheitswesen steigen und neue Chancen eröffnen sich für Versicherte und Patienten:

• Während die Zahl der akut Erkrankten tendenziell sinkt, steigt die Zahl der chronisch Erkrankten, dauerhaft zu betreuenden Patienten, wie auch die der schwerkranken Patienten, deren Leiden nur durch palliative Behandlung gelindert werden kann.

• Die schnell zunehmenden Möglichkeiten der Früherkennung von Krankheiten und die frühe Prävention bieten Bürgerinnen und Bürgern die Chance, Erkrankungen im späteren Leben zu vermeiden oder nur noch abgeschwächt zu erleiden.

• Der beeindruckende medizintechnische und pharmazeutische Fortschritt bietet den Patienten nicht nur die Chance der Heilung bisher unheilbarer Krankheiten, sondern auch die Chance, ihre Krankheit in ihrem gewohnten sozialen, d.h. in der Regel im häuslichen Umfeld zu bewältigen.

• Die neuen Medien bieten den Versicherten und den Patienten die Chance einer verstärkten und bewussten Mitbestimmung. Dies nicht nur bei der Bewältigung der eigenen Krankheit, sondern auch bei der demokratischen Gestaltung des Gesundheitswesens.

Diesen Herausforderungen und Chancen stehen begrenzte Finanzen gegenüber. Die Bundesrepublik Deutschland gibt ca. 10% ihres Bruttoinlandprodukts für das Gesundheitswesen aus und nimmt damit den Spitzenplatz unter den vergleichbaren Nationen Europas ein. Trotz des hohen Einsatzes finanzieller Mittel liegen die Ergebnisse bei internationalem Vergleich der Industrienationen nur im Durchschnitt. Die Tatsache, dass das deutsche Gesundheitswesen im OECD-Vergleich durchschnittlich gut, jedoch überdurchschnittlich teuer ist, legt die Vermutung nahe, dass die Zufuhr zusätzlicher finanzieller Mittel nicht das Mittel der Wahl ist, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

Angesichts der Herausforderungen und Chancen muss sozialdemokratische Gesundheitspolitik sich an folgenden Zielen messen lassen:

• Alle Patienten haben Anspruch auf Zugang zu einer medizinischen Versorgung, die dem jeweils gesicherten Stand der medizinischen Wissenschaft entspricht.

• Die medizinische Versorgung muss Ansprüchen hoher Qualität genügen.

• Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben Anspruch auf Arbeitsbedingungen und Bezahlung, die dem Standard anderer Wirtschaftszweige entspricht.

• Das Gesundheitswesen muss im europäischen Wettbewerb nicht nur bestehen, sondern möglichst auch in der Lage sein, Maßstäbe zu setzen.


1.2 Finanzierung des Gesundheitswesens

Diesen Forderungen wird sozialdemokratische Gesundheitspolitik am ehesten gerecht, indem sie für den richtigen Einsatz vorhandener Mittel in der gesetzlichen Krankenversicherung sorgt. Die Arbeitsbedingungen derjenigen Leistungserbringer, die indiziert und effizient arbeiten, müssen verbessert werden. Dies kann nur zu Lasten derer geschehen, die diesen Ansprüchen nicht genügen.

Vor dem Hintergrund des Anspruchs aller Patienten auf Qualität der medizinischen Versorgung bei gleichzeitiger Begrenztheit der Finanzen muss sozialdemokratische Gesundheitspolitik darauf gerichtet sein, neben einer stabilen und einer auf möglichst viele Schultern verteilten solidarischen Finanzierung die höchstmögliche Produktivität des Gesundheitssystems zu erreichen.

Dem Ziel Produktivitätssteigerung der Versorgung von Patienten dient auch der Wettbewerb der Krankenkassen untereinander. Sozialdemokratische Gesundheitspolitik tritt dabei für den Erhalt des – wenn notwendig weiterentwickelten – Risikostrukturausgleichs ein. Damit werden Krankenkassen mit überwiegend gesunden Versicherten weiterhin verpflichtet, die übrigen Krankenkassen mit einem höheren Anteil an Kranken und Alten finanziell zu entlasten. Der Risikostrukturausgleich schränkt einerseits einen Wettbewerb der Krankenkassen um gesunde Versicherte ein und stärkt andererseits das Wettbewerbsfeld um die beste Versorgung von Kranken als zentraler Aufgabe der Krankenkassen. Eingriffe von außen wie die Kürzung der Beitragszahlungen an die gesetzliche Krankenversicherungen durch die Arbeitslosenversicherung schaden allen Anstrengungen um Qualitätsverbesserung und Produktivitätssteigerung im Gesundheitswesen erheblich. Sozialdemokratische Gesundheitspolitik schützt das Gesundheitswesen auf absehbare Zeit vor derartigen Verschiebemechanismen. In dem so entstehenden Klima hat die dringend notwendige Weiterentwicklung des Gesundheitswesens Aussicht auf Erfolg.

Sozialdemokratische Gesundheitspolitik darf sich weder im Ruf nach „mehr Geld ins Gesundheitswesen„ noch in dem neoliberalen Ansatz erschöpfen, Patienten durch weitere finanzielle Eigenbeteiligung oder durch Ausschluss sinnvoller Leistungen aus dem Leistungskatalog der GKV mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Dies um so mehr, als eine zusätzliche finanzielle Eigenbeteiligung nur dann kosten- und anspruchsmindernd wirkt, wenn sie für Betroffene eine tatsächlich schmerzhafte soziale Härte bedeutet mit der Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin. Vielmehr müssen sich sozialdemokratische Gesundheitspolitiker dem aufreibenden und belastenden Anspruch einer Diskussion um die rationale Gestaltung der Versorgungsstrukturen und -inhalte stellen - die folgenden Kapitel sollen ihnen hierzu einige Anregungen geben.


1.3 Neustrukturierung der Patientenversorgung

Patienten werden am besten in integrierten Systemen mit klarer Aufgabenverteilung betreut. Dies zeigt beispielsweise die integrierte Versorgung in der berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung. Eine intelligente Verzahnung von Prävention, ambulanter und stationärer Behandlung, Pflege und Rehabilitation dient nicht nur der Gesundheit der Patienten, sondern auch der Produktivität und der Qualität des Gesundheitswesens. Behandlung, Beratung und Begleitung des Kranken durch diejenigen Leistungsträger des medizinischen Versorgungssystems, die das Problem am preiswürdigsten lösen, sichert auf lange Sicht die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens.

Um dieses Ziel zu erreichen unterstützt sozialdemokratische Politik:

• die Definition und Durchsetzung von medizinischen Leitlinien der integrierten Versorgung besonders häufiger bzw. besonders bedrohlicher Krankheiten, wie z. B. Diabetes, Psychosen, Rheuma, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebserkrankungen,

• die Freiheit der Krankenkassen, mit den Trägern integrierter Versorgungsformen, z.B. niedergelassene Ärzte bzw. Krankenhäuser, Verträge zu schließen,

• die maximale Förderung des Einsatzes moderner Kommunikationstechnik im Gesundheitswesen,

• eine weitere Verbesserung der Qualitätssicherung und -förderung gesetzlich zu verankern und

• eine qualifizierte, unabhängige Gesundheitsberichterstattung als Grundlage gezielter Weiterentwicklung integrierter Versorgungsformen und rationaler Gesundheitspolitik.


1.4 Patientenautonomie

Die Gesundheitsreform 2000 verbrieft den Anspruch des Patienten auf objektive Information und Mitsprache. Objektive Information bedeutet für Patienten die Chance der Mitbestimmung bei der Bewältigung der eigenen Probleme. Patienten und Versicherten gibt sie die Möglichkeit, die Zukunft des Gesundheitswesens mitzugestalten. Umgekehrt liegt in einer rein anbietergesteuerten tendenziösen Information die Gefahr der Verführung der Kranken zu nicht indizierter Diagnostik und Therapie.

Die jetzigen neuen Angebote (Internet, call-center) lassen eine Flut von nicht qualitätsgesicherter, Gruppeninteressen dienender Desinformationen befürchten. Der Kranke muss mittels moderner Informationsinfrastruktur verständliche, qualitätsgesicherte Antworten auf seine Fragen erhalten. Sozialdemokratische Gesundheitspolitik erreicht dies durch Förderung von Patienteninformation auf der Basis einer leistungsanbieterunabhängigen Innovationsbewertung verbunden mit dem dazugehörigen Management von Wissen. Die Bereitstellung solcher Informationen sollte durch eine Institution unter Beteiligung der Krankenkassen, jedoch unabhängig von deren Wettbewerb erfolgen.


1.5 Daten, Transparenz und Steuerung

Sozialdemokratische Gesundheitspolitik bedarf der Definition von Gesundheitszielen und der Analyse des Geschehens im Gesundheitswesen. Krankenkassen und Ärzte können Produktivität und Qualität der Betreuung von Patienten nur dann entscheidend verbessern, wenn sie wissen, welche Institutionen gut arbeiten, welche Arzneimittel helfen, welche Operationen wo erfolgreich durchgeführt werden usw. Um dieses für alle wünschenswerte Steuerungsinstrument zu schaffen, müssen Daten im Gesundheitswesen sinnvoll gesammelt, bewertet und allen Beteiligten zugänglich gemacht werden. Zur Sicherstellung einer derartigen Transparenz sollte sozialdemokratische Gesundheitspolitik darauf gerichtet sein, eine regionale und überregionale Datenerhebung und Datenzusammenführung zu ermöglichen.


1.6 Neuorientierung der medizinischen Ausbildung an den Hochschulen

Die Einführung der Möglichkeit, durch Modellstudiengänge die Praxisnähe der Medizinerausbildung an Hochschulen zu verbessern, ist ein bedeutender Fortschritt. Der Patient erwartet von einem jungen Arzt Erfahrungen der täglichen Praxis im Umgang mit Patienten und die Fähigkeit zur Behandlung der grundlegenden und häufigen Erkrankungen. Erst durch jahrelange Berufserfahrung oder durch eine Spezialisierung gewinnen akademische Fein- und Einzelheiten an Bedeutung. Sie sind Gegenstand der Weiter- und Fortbildung von Ärzten.

Sozialdemokratische Gesundheitspolitik zielt auf eine praktisch ausgerichtete Medizinerausbildung. Dazu ist u.a. auch eine Orientierung der Lehre an medizinischen Behandlungsleitlinien sinnvoll bei gleichzeitiger „Entakademisierung„ der Ausbildungsinhalte. Außerdem ist die umfassende Kenntnis der Wirkungen und Nebenwirkungen eines Kanons von häufig verschriebenen Medikamenten unabdingbar, um es dem jungen Arzt tatsächlich zu ermöglichen, nach Abschluss seines Studiums häufig auftretende Erkrankungen sicher zu behandeln.


2 Bundespolitische Schwerpunkte

2.1 Stationäre Versorgung

Krankenhausbehandlung ist für die Patienten die einschneidendste Form medizinischer Betreuung. Wird sie notwendig, müssen alle Kranken in einer ihrem Krankheitsbild entsprechend angemessenen Frist die notwendige qualitätsgesicherte Krankenhausbehandlung erreichen können.

Um dieses Ziel mit den vorhandenen Finanzmitteln zu erreichen, müssen indiziert und qualifiziert arbeitende Krankenhausabteilungen zu Lasten von nicht indiziert arbeitenden, fehlbelegten oder gar überflüssigen Krankenhausabteilungen gefördert werden. Dies um so mehr, als jeder zusätzliche, nicht durch das Krankheitsbild begründete Krankenhaustag die Gesundheit und darüber hinaus auch die soziale Selbstbestimmung des Patienten gefährdet.

Deshalb unterstützt sozialdemokratische Gesundheitspolitik:

• eine in der Hoheit der Länder liegende Krankenhausrahmenplanung nach bundeseinheitlichen, bedarfsorientierten Verhältniszahlen zur Versorgung der Bevölkerung und Mindestzeiten der Erreichbarkeit medizinischer Versorgung,

• eine monistische Finanzierung, die es den Krankenkassen erlaubt, nach den Vorgaben der landesweiten Krankenhausrahmenplanung diejenigen Krankenhäuser und Krankenhausabteilungen, die effizient und patientengerecht arbeiten, aktiv zu fördern,

• die Forderung nach Transparenz des Leistungsgeschehens in den Krankenhäusern auf der Basis einer klaren, für alle Beteiligten zugänglichen Datenlage,

• die Forderung nach einem auf dieser Datenlage beruhenden internen Qualitätsmanagement der Krankenhäuser verbunden mit einem externen Qualitätsvergleich i.S. eines Bench-markings,

• den Abbau des hierarchischen Chefarztsystems zugunsten kooperativer Arbeitsformen,

• die Möglichkeit, für alle Krankenhäuser im Sinne eines Gesundheitszentrums ihrer Region die ambulante Versorgung durch Fachärzte und Hausärzte mit der Arbeit des Krankenhauses organisatorisch zu integrieren und

• die Forderung nach Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Mitarbeiter in Krankenhäusern, die denen anderer Wirtschaftszweige entsprechen, um sie in die Lage zu versetzen, die hohe geforderte Qualität zu erzielen.


2.2 Ambulante Versorgung

Die ambulante vertragsärztliche Versorgung bleibt auch in Zukunft die Achse, um die sich das gesamte GKV-Leistungssystem dreht; entscheidende Steuerungsmöglichkeiten liegen nach wie vor in den Händen der hausärztlich tätigen Vertragsärzte.

Um eine qualitativ hochstehende bezahlbare Patientenversorgung zu gewährleisten, muss sozialdemokratische Gesundheitspolitik dafür sorgen, dass Produktivität und Qualität der Allgemeinmedizin soweit gesteigert werden, dass der Hausarzt zum einen als Lotse im System dient und zum anderen auch in der Lage ist, alle auf seiner Ebene anfallenden Probleme der Patienten zu lösen. Nur wenn es gelingt, die besonders häufigen, für unsere Gesellschaft typischen Erkrankungen wie Diabetes, Hypertonie, Depression u.a. im Rahmen einer leitliniengesicherten Kooperation zwischen ambulanter Grundversorgung und bedarfsabhängiger fachärztlicher Ergänzungsversorgung zu betreuen, werden die finanziellen Mittel für innovative und hochspezialisierte Medizin ausreichen.

Chronisch erkrankte, dauerhaft zu behandelnde Patienten müssen durch eine qualifizierte Grundversorgung therapiert werden. Um dies zu erreichen, muss die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin durch gezielte Qualifikation im Bereich der chronischen Erkrankungen, der Prävention und der psychosozialen Kompetenz verbessert werden. Spezialisierte Fachärzte müssen durch Anreize in der Honorierung zur Konzentration auf die speziellen Probleme der Erkrankungen ihres Fachgebiets geführt werden. Ziel kann nur eine prozess- und ergebnisorientierte Gebührenordnung sein nicht jedoch eine reine Honorierung des Behandlungsergebnisses.

Sozialdemokraten fordern eine ärztliche Gebührenordnung, die diejenigen ambulant tätigen Ärzte begünstigt, die den Patienten mit indizierter Diagnostik und Therapie in gesicherter Qualität betreuen. Gelingt dies nicht, wird das Gesundheitswesen auf Dauer unbezahlbar, denn zunehmende „hausärztliche„ Betreuung der Patienten durch hochspezialisierte Fachärzte erhöht die Kosten und wird den meisten Patienten nicht gerecht.


2.3 Zahnmedizinische Versorgung

Im Unterschied zu weiten Teilen der anderen Bereiche medizinischer Versorgung hat die Zahnheilkunde den großen Vorteil, dass die Ursachen für Erkrankungen dieses Fachgebiets - Zahn- und Mundschleimhauterkrankungen (Karies und Parodontitis) - ausreichend bekannt sind. Ziel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik ist daher gerade in der Zahnmedizin die Nutzung der großen Chance, durch Prophylaxe und Prävention Zahnerkrankungen zu vermeiden oder sie in sehr späte Lebensjahre zu verschieben. Mit der Gesundheitsreform 2000 sind erste wichtige und richtige Vorgaben gemacht worden.

Sozialdemokratische Gesundheitspolitik fordert deshalb: • die verstärkte zielgruppenorientierte Gruppenprophylaxe vor Ort. Diese umfasst die präzise Erfassung der Risikozielgruppen durch Reihenuntersuchungen und Bestimmung des Erkrankungsrisikos. Die Zielerreichung festgelegter Gesundheitsziele durch die Gruppenprophylaxe-Teams soll durch eine begleitende Evaluation gewährleistet werden.

• konservierende Zahnbehandlungen ursachengerecht und zahnsubstanzschonend durchzuführen.

• eine verbesserte Struktur der Honorierung mit Anreizen für langfristige Behandlungsergebnisse bei Zahnersatz und Füllungstherapie und einer gleichgewichtigen Vergütung präventiver und zahnerhaltender Leistungen (neue Zeitmessstudie).

• die Definition eines Gebührenkorridors für sog. außervertragliche Leistungen, der Patienten vor finanzieller Überforderung schützt. die ausreichende zahnärztliche Versorgung auch älterer Menschen, nötigenfalls vor Ort, durch Schaffung von finanziellen Anreizen für Zahnärzte und Fachpersonal. In den meisten sog. Senioren- und Pflegeheimen findet eine auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnittene zahnärztliche präventive und kurative Versorgung nicht oder nur ungenügend statt. Gerade ältere Menschen sind häufig auf eine Behandlung vor Ort angewiesen.

• die Erarbeitung von Standards für Diagnostik und Therapie auf der Grundlage evidenzbasierter Leitlinien.

• ein umfassendes Qualitätsmanagement für Leistungen der Prävention, der Zahnerhaltung und des Zahnersatzes. Dabei sind klare Qualitätsvorgaben auf der Basis einer gesicherten Dokumentation zu beachten.


2.4 Psychotherapie

Psychotherapie hat in Deutschland einen von Sozialdemokraten ausdrücklich unterstützten hohen Stellenwert.

Eine indizierte und qualifizierte Psychotherapie bei leistungsgerechter Bezahlung der Psychotherapeuten in der GKV wird durch folgende Forderungen unterstützt:

• Erarbeitung eines Katalogs der evidenz-gesicherten Psychotherapie in der ambulanten und stationären psychotherapeutischen Versorgung. Die systematische Untersuchung bzw. Aufarbeitung der wissenschaftlichen Literatur zur Frage der Nützlichkeit und Wirksamkeit der einzelnen psychotherapeutischen Methoden muss analog zur sonstigen Medizin zentrale Forderung der Sozialdemokraten sein. Dies nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern ganz besonders - angesichts der schwerwiegenden potentiellen Nebenwirkungen der Psychotherapie - zum Schutze der betroffenen Patienten und auch zum Schutze der qualifiziert arbeitenden Psychotherapeuten.

• Qualitätsmanagement und externe Qualitätssicherung sind Bedingungen für eine qualifizierte und effiziente Patientenbetreuung auch in der Psychotherapie.

• Kassenärztliche Vereinigungen dürfen sich nicht nur als Interessenvertretung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten definieren, sondern müssen als Teil ihres Gewährleistungsauftrags dafür sorgen, dass die psychotherapiebedürftigen Patienten ausschließlich mit indizierter, und qualifizierter Psychotherapie versorgt werden.

Stellenwert und Qualität der Psychotherapie in der Patientenversorgung, aber auch die leistungsgerechte Honorierung von Psychotherapeuten kann durch eine Erhöhung der Transparenz des Geschehens gesichert werden. Sozialdemokratische Gesundheitspolitik fordert auch hier eine klare regionale und überregionale Gesundheitsberichterstattung, die die Möglichkeiten der Qualitätssicherung zur Sicherung des Nutzens der Psychotherapie für Patienten mit beinhaltet.


2.5 Rehabilitation

Indizierte Rehabilitation Kranker ist zum einen entscheidend für das Schicksal des einzelnen Patienten, zum anderen hat sie auch eine erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung. Der Anspruch des Patienten auf indizierte und qualifizierte Rehabilitation besteht unabhängig von der jeweiligen Kassenlage der GKV oder der Rentenversicherung.

Dieser Anspruch kann durch sozialdemokratische Politik gesichert werden, wenn sie dafür sorgt, dass

• die Indikationsstellung zur Rehabilitation nur durch qualifizierte Ärzte erfolgt,

• ein umfassendes Qualitätsmanagement sowohl in ambulanten als auch in stationären Einrichtungen erfolgt,

• dieses Qualitätsmanagement nach klaren Kriterien extern überprüft werden kann,

• es gelingt, dieses Qualitätsmanagement durchzusetzen, um die Forderung nach pauschalierten Pflegesätzen (Fallkosten) auch in der Rehabilitation zu verwirklichen,

• die Methoden der Rehabilitation auf ihren Nutzen für die Patienten und ihre Wirksamkeit zu sichern; Forschungsmittel hierfür sind von den interessierten Klinikträgern bereit zu stellen.

Sozialdemokratische Gesundheitspolitik fordert den Ausbau der ambulanten Rehabilitation in Ballungsräumen und eine flächendeckende Sicherung der ambulanten und stationären Rehabilitation in strukturschwächeren Gebieten durch Angliederung der Rehabilitation an akut-stationäre Abteilungen (z.B. Abteilungen von Kreiskrankenhäusern). Diese Angliederung würde einerseits den Bestand auch kleinerer Krankenhäuser in der Fläche sichern helfen und gleichzeitig dem Anspruch der Bürger in strukturschwachen Räumen auf eine wohnortnahe Versorgung genügen.

Notwendig ist die Zusammenführung der Daten zur Rehabilitation der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und der Berufsgenossenschaften für eine qualifizierte Rehabilitations-Gesundheitsberichterstattung, damit die Versorgung mit Rehabilitationsleistungen und deren Qualität weiterentwickelt werden kann.


2.6 Pflege

Die Zahl von Kranken und alten Menschen, die bei gleichzeitigem Verlust sozialer Netzwerke und Unterstützungssysteme, aber auch durch die Fortschritte der medizinischen Technik und der Frührehabilitation qualifizierter Pflege bedürfen, erhöht sich ständig.

Ziel der professionellen Pflege ist die Unterstützung, die Erhaltung und die Förderung vorhandener Fähigkeiten der alten Menschen und der Patienten. Grundlage qualifizierter Pflege ist die hohe fachliche Kompetenz der Pflegenden, die neben Erkenntnissen aus der Pflegewissenschaft auch auf Kenntnissen der Natur-, Geistes- und Sozialwissenschaften basiert. Den Pflegenden ist so die Möglichkeit biographischen Arbeitens gegeben, die qualifizierte Pflegeanamnese, Pflegediagnose, zielgerichtete Pflegeplanung und Evaluation ermöglicht. Probleme in der Pflege werden weder durch den medizinischen Fortschritt noch durch ungezielte Erhöhung der finanziellen Mittel für Pflege gelöst. Vielmehr sind Lösungen von mehr und besser ausgebildetem Pflegepersonal verbunden mit besseren - auch finanziellen - Anreizen und von einem Qualitätsmanagement in der Pflege zu erwarten.

Sozialdemokratische Gesundheitspolitik fordert für eine moderne Pflege:

• Unterstützung für pflegende Angehörige, sie dürfen mit dem Betroffenen nicht alleine gelassen werden.

• Der Pflegeberuf sollte attraktiver gestaltet werden. Dazu gehört u.a. eine integrierte und nach Schlüsselqualifikationen ausgerichtete Ausbildung aller Pflegeberufe. Die Gelegenheit, im Rahmen der Ausbildung die Fachhochschulreife zu erreichen, könnte den Pflegeberuf als Wunschberuf interessanter machen. Die Zahl der Studienplätze an Fachhochschulen und Hochschulen sollte erhöht werden. Mehr Eigenverantwortlichkeit des mittleren Managements und - in größeren Einrichtungen - die Einbindung der Pflege auf der Direktionsebene ermöglichen eine gesicherte Vertretung der Pflege.

• Auch in der Pflege ist eine strukturierte und regelmäßige Fortbildung notwendig, um neue Erkenntnisse und Verfahren in späteren Berufsjahren zu vermitteln. Einer Fortbildungspflicht ist auch tatsächlich Folge zu leisten.

• Die Qualität ist in allen Bereichen zu verbessern. Pflegequalität muss anhand festzulegender allgemeingültiger Kriterien überprüfbar sein. Ein Qualitätsmanagement verbunden mit einer Qualitätssicherung ist daher unabdingbar.

• Die Wiedereinführung von am heutigen Pflegebedarf orientierten Anhaltszahlen verbunden mit einer Erhöhung der Fachpersonalquote in allen Pflegebereichen sind festzuschreiben.

• Menschen mit dementiellen Erkrankungen bedürfen verbesserter Leistungen und einer besseren Einbindung ihres Krankheitsbildes in das Pflegeversicherungsgesetz.

• Gelegentlich anzutreffender physischer und psychischer Gewaltanwendung in der Pflege, besonders an alten Menschen, muss begegnet werden. Hierfür sind Entlastungsangebote für pflegende Angehörige und personelle Entlastung sowie weitere Unterstützungsangebote für professionell Pflegende anzubieten. Die Einrichtung lokaler und trägerunabhängiger Anlaufstellen für Pflegebedürftige und Angehörige führt zu Transparenz und Abhilfe im Einzelfall.


2.7 Arzneimittelversorgung

Die Bedeutung von Arzneimitteln als unverzichtbares Instrument der Patientenversorgung wird weiter zunehmen. Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, jedem Patienten eine indizierte, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft entsprechende Arzneimitteltherapie unter Einschluss aller echten Innovationen zu sichern.

Die Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz schafft die Möglichkeit, jedes neue Medikament auch unter den Bedingungen der täglichen Praxis auf sein tatsächliches Innovationspotential zu prüfen. Diese Prüfphase sollte klaren Regeln unterworfen werden. Der Nachweis eines höheren Nutzens für den Patienten und insbesondere der eines verringerten Gefährdungspotentials durch weniger auftretende Nebenwirkungen qualifizieren dann für einen festen Platz in der Therapie.

Für den Patienten nützliche und eventuell teure Innovationen bleiben auch in Zukunft finanzierbar, wenn die sog. „Volkskrankheiten„ durch Anwendung einer evidenzbasierten, preiswürdigen Arzneimitteltherapie behandelt werden. Chronisch erkrankte, dauerhaft zu therapierende Patienten müssen mit einer durch Kriterien der evidence-basierten Medizin gesicherten, preiswürdigen Therapie behandelt werden. Zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben sich aus der Nutzung und Erhöhung der Produktivität der Arzneimitteldistribution durch Einsatz moderner Informationstechnologien und Einführung neuer Strukturen des Arzneimittelvertriebs. Die Transparenz des Arzneimittelmarktes muss durch eine leistungserbringerunabhängige Gesundheitsberichterstattung und klare Definitionen der Qualitätsstandards hergestellt werden. Auf dieser Basis kann den berechtigten Marketing-Wünschen der Pharmaindustrie eine Aufklärung der Öffentlichkeit durch Krankenkassen, verfasste Ärzteschaft und andere Institutionen entgegengestellt werden.

Sozialdemokratische Politik wird eine bezahlbare Neuordnung der Arzneimittelversorgung nur in einer konstruktiven Auseinandersetzung mit Pharmaindustrie, Apothekern und Teilen der Ärzteschaft erreichen. Insbesondere wird sozialdemokratische Politik darauf drängen, dass Forschungsziele im Arzneimittelbereich nicht allein nach den Gewinnaussichten definiert werden, sondern auch am zusätzlichen Nutzen für Patienten und Gesellschaft. Berücksichtigt werden müssen darüber hinaus Vergleiche zu nicht-medikamentöser Therapie und Arzneimittel gegen seltene Erkrankungen (Orphan-Drugs).


2.8 Heil- und Hilfsmittel

Krankengymnastik, Ergotherapie und Logopädie sind unverzichtbare Werkzeuge der Rehabilitation. Auch andere physikalische Behandlungsmethoden, wie z.B. Massagen, Hyperthermie, Bewegungstherapie und Kryotherapie, haben nicht nur in der Rehabilitation sondern auch in der Akutbehandlung von neurologischen, orthopädischen und rheumatischen Erkrankungsbildern ihren Platz.

Allen gemeinsam ist, dass sie nur bei richtiger Indikation und qualifizierter Ausführung ihre Wirkung entfalten können. Sozialdemokratische Gesundheitspolitik fordert daher:

• die wissenschaftliche Sicherung der Methoden i.S. von Evidenz-basierter Medizin: D.h. „die Spreu muss vom Weizen getrennt werden„. Dies kann nur durch wissenschaftliche Untersuchungen zu Wirksamkeit und Nutzen der in Deutschland zur Zeit angewandten Heilmittel erfolgen. Diese Untersuchungen müssen – sofern Leistungserbringer kein Interesse daran haben - zu Lasten der staatlichen Forschungsetats und zu Lasten der GKV-Träger durchgeführt werden.

• Qualifizierte Indikationsstellung: Nur Ärzte, die differenzierte Kenntnisse der physikalischen Therapie nachweisen können, dürfen diese auch verschreiben.

• Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung der angewandten Methoden in der Praxis.

Darüber hinaus fordert sozialdemokratische Gesundheitspolitik dringend Transparenz der Heilmittelerbringung durch entsprechende veranlasser und erbringerbezogene Daten. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die finanziellen Mittel, die für medizinisch indizierte Heilmitteltherapie aufgewendet werden, gezielt und effizient denjenigen Patienten zugute kommen, bei denen die Anwendung von Heilmitteln Erfolg verspricht.

Hilfsmittel sind unverzichtbar zur gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitation Kranker und Behinderter. Die Preisbildung im Hilfsmittelbereich ist keinesfalls nachvollziehbar und führt häufig zu unerklärbar hohen Preisen.

Sozialdemokratische Gesundheitspolitik fordert:

• Beibehaltung des Festbetragskonzeptes,

• Pflicht zur Ausschreibung des regionalen kassenspezifischen Versorgungsbedarfes,

• Verpflichtung der Krankenkassen auf Wiederverwendung teurer Hilfsmittel,

• Möglichkeiten einer Distribution jenseits der klassischen Sanitätshäuser.

Sozialdemokratische Gesundheitspolitik fordert darüber hinaus eine volle Transparenz des Hilfsmittelmarktes durch eine veranlasser- und erbringerbezogene Datenzusammenführung bei gleichzeitiger Wahrung der Anonymität der Patienten.


3 Landespolitische Schwerpunkte

3.1 Psychiatrische Versorgung

Die stationäre Versorgung psychisch erkrankter Patienten in Baden-Württemberg erfolgt überwiegend in den Zentren für Psychiatrie. Diese unterliegen als autonome Anstalten des Öffentlichen Rechts einem zunehmenden Kostendruck.

Die Notwendigkeit betriebswirtschaftlicher Kalkulation führt zur Spezialisierung. Gleichzeitig ist der Ausbau regionaler Dependancen und eines breiten Netzes qualitativ guter fachärztlicher/vertragsärztlicher Versorgung zu beobachten.

Erhebliche Defizite bestehen jedoch auch in Baden-Württemberg im Bereich

• der schlecht erreichbaren chronisch psychisch erkrankten Patienten,

• der betreuten therapeutischen Wohngemeinschaften und Heime für psychisch Kranke und

• der Koordination der ambulanten, stationären und komplementären Versorgung psychisch Kranker.

• Die sozialdemokratische Gesundheitspolitik im Lande muss daher ausgerichtet sein auf Förderung

• der Bildung eines umfassenden Netzwerkes der Gemeinden i. S. eines gemeinde-psychiatrischen Verbundes zur Koordinierung der ambulant-stationären Versorgung und zur lebensraumnahen Hilfe (niedergelassenen Fachärzte, Fachkliniken, Gesundheitsämter). Für die gebotene Einbeziehung der Kompetenz niedergelassener Psychiater in einen solchen Verbund ist eine angemessene Honorierung vorzusehen.

• des Ausbaus der sozial-psychiatrischen Dienste, der eine geregelte, verlässliche Finanzierung und eine multiprofessionelle Besetzung einschließt;

• die Schaffung von betreuten Wohnplätzen, von Arbeitsmöglichkeiten und tagesstrukturierenden Maßnahmen für psychisch Kranke;

• die Einrichtung von Institutsambulanzen an Psychiatrischen Abteilungen der Zentren für Psychiatrie und den Ausbau der Ambulanzen an Universitätskliniken und besonders an Allgemeinkrankenhäusern, um schwer erreichbare chronisch erkrankte Patienten besser versorgen zu können;

• der Einführung einer neutralen Interessenvertretung psychisch Kranker durch einen von der Gemeinde oder dem Kreistag bestellten Fürsprecher (Ombudsmann);

• des Ausbaus wohnortnaher kinder- und jugendpsychiatrischer stationärer und ambulanter Einrichtungen.

Die Einrichtung psychosozialer Arbeitskreise aus Vertretern von Kostenträgern, Vertretern der psychisch Kranken und ihrer Angehörigen und der stationär/ambulant versorgenden Ärzte dienen der Analyse der vorhandenen Angebote, des Bedarfs und der Beratung der politisch Verantwortlichen in Stadt- und Landkreisen in einem regional orientierten, fortzuschreibenden Psychiatrieplan. Ziel ist die modellhafte Erprobung eines regionalen Psychiatrieplans mit regionalem Psychiatriebudget.


3.2 Geriatrische Versorgung

Immer mehr ältere Menschen erleben späte Lebensjahre im Besitz voller sozialer und psychischer Kompetenz. Erkranken sie, so haben sie Anspruch auf eine dem Stand der Wissenschaft entsprechende gesundheitliche Versorgung.

Aufgrund der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft wächst die Zahl der multimorbiden älteren Menschen, die einer speziellen, geriatrischen ambulanten bzw. stationären Versorgung und Rehabilitation bedürfen. Schon heute sind 50% der Krankenhauspatienten über 60 Jahre alt.

Die derzeitige Kostendiskussion sollte mit richtigen Argumenten geführt werden. Den Hauptteil der Kosten zur gesundheitlichen Versorgung eines jeden Versicherten - unabhängig von seinem aktuellen Alter - entsteht in seinen letzten beiden Lebensjahren. Entsprechend gilt das Prinzip der Solidarität unabhängig vom Alter für junge und alte Patienten.

Die sozialdemokratische Gesundheitspolitik muss daher ausgerichtet sein auf:

• eine medizinische Versorgung mit dem Ziel der Erhaltung der sozialen und psychischen Kompetenz erkrankter älterer Menschen;

• die Ausrichtung der Versorgungsstrukturen auf die in besonders hohem Maße auf Kooperation und Kommunikation der Leistungserbringer und auf Vernetzung angewiesenen älteren Menschen;

• den Ausbau des Angebots an ambulanten Betreuungsstrukturen und an Krankenhaussozialarbeit überall dort, wo familiäre Strukturen nicht mehr genügend tragfähig oder vorhanden sind;

• die Verbesserung der ortsnahen geriatrischen Versorgung vor allem im ländlichen Raum. Die geriatrische stationäre Versorgung sollten möglichst durch vom Bettenabbau betroffene Krankenhäuser (Umwidmung) übernehmen, was auch der Erhaltung der ortsnahen stationären Versorgung dienlich wäre.

• die Entwicklung eines Systems, das für jeden von einem Schlaganfall bedrohten oder betroffenen Patienten einen individuellen Versorgungsplan erstellt, der Früherkennung und Frühbehandlung auch durch Allgemeinärzte, eine ambulante und stationäre Frührehabilitation und eine optimierte Sekundärprävention einschließt;

• die Schaffung eines Versorgungssystems für die von einer drohenden oder eingetretenen Altersdemenz Betroffenen, das soweit als möglich den Erhalt der vertrauten Umgebung des Patienten, landesweit Betreuungsgruppen und Tageseinrichtungen zur Entlastung pflegender Angehöriger einschließt;

• die Schaffung eines entsprechenden Versorgungssystems für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige, das u.a. auch Ansprechpartner vor Ort vorsieht (Hier sind die von der CDU/FDP-Regierung nicht mehr geförderten Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstellen – IAV - auf Kreisebene zu trägerunabhängigen Beratungsstellen auszubauen.);

• Unterstützung und Förderung von Prävention im Alter, die nur teilweise Aufgabe des Gesundheitswesens ist, unter Einschluss der Familie, von Sozialstationen, Selbsthilfeeinrichtungen, Sportvereinen und Altenclubs, außerdem neuer Medien und Technologien zur Aktivierung vorhandener Fähigkeiten der Kommunikation;

• eine ganzheitliche an der Förderung der Selbständigkeit orientierte geriatrische Rehabilitation, die qualitätsgesichert, außerdem grundsätzlich familien- und gemeindenah erfolgt;

• die Befolgung des Wunsches nach Mitbestimmung über die Anwendung von Medizintechnik und lebensverlängernden Maßnahmen (z.B. nach entsprechender Aufklärung erstellte Patientenverfügungen);

• die Verbesserung des Qualitätsmanagements und der Qualitätssicherung in der geriatrischen Versorgung. Ziel ist auf Basis einer transparenten Indikationsstellung auch für den alten Menschen eine spezielle beispielsweise neurologische oder orthopädische Rehabilitation zu bieten, denn Alter ist nicht gleichbedeutend mit dem Verlust des Anspruchs auf eine solche medizinische Betreuung.

Die Förderung von weitgehender Unabhängigkeit und Selbständigkeit des alten Menschen und die Erhaltung seines gewohnten Lebensumfelds sind das vorrangige Ziel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik.


3.3 Prävention und Gesundheitsförderung

Die Situation von Prävention und Gesundheitsförderung war in Zeiten der CDU/FDP-Koalition auf Bundesebene durch kurzfristige und widersprüchliche gesundheitspolitische Entscheidungen geprägt. Forderungen nach Intensivierung und Qualitätssicherung folgte die weitgehende Streichung von § 20 SGB V.

Nach dem Regierungswechsel wurden Prävention und betriebliche Gesundheitsförderung als Zuständigkeit der Krankenkassen wieder eingeführt. Als Ziele wurden die Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und die Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen festgesetzt.

Die Krankenkassen und der öffentliche Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg haben sich schon früh überdurchschnittlich in der Prävention engagiert. Mit dem Landesgesundheitsamt steht eine Infrastruktureinrichtung zur Verfügung, bei der Zuständigkeiten für Gesundheitsberichterstattung und für Gesundheitsförderung angesiedelt sind. Die kommunalisierten Gesundheitsämter sollen die Prävention auf Landkreisebene koordinieren. Dazu fehlen bisher eine ausreichende Ausstattung und einheitliche Qualitätsstandards. Die Suchtprävention hat in den letzten zehn Jahren eine eigenständige Entwicklung genommen und wenige Berührungspunkte zur allgemeinen Prävention. Das System der Beauftragten für Suchtprophylaxe wurde zur Modellkonzeption "Kommunale Suchtbeauftragte" erweitert. Darin liegt eine Chance für einen integrativen Ansatz.

Sozialdemokratische Gesundheitspolitik fordert:

• eine mindestens zehnjährigen Phase der Umsetzung und Evaluation nach wissenschaftlich erprobten Verfahren, um den Krankenkassen die Gelegenheit zu geben, Erfolge und Misserfolge präventiver Maßnahmen zu belegen. Erst danach soll bewertet werden, ob und wo Prävention zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

• eine aktive Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Prävention. Diese sollte jedoch nicht zu Konkurrenz mit anderen Anbietern führen. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll seine Rolle als Koordinator und Initiator wahrnehmen und besonders die Handlungsfelder beobachten, die von anderen Anbietern nicht wahrgenommen werden.

• die Beteiligung der Krankenkassen an der Finanzierung der Suchtprävention auch nach Ablauf der Modellkonzeption „kommunale Suchtbeauftragte„.

• eine Prüfung, inwieweit entsprechend dem Modell kommunaler Suchtbeauftragter eine Erweiterung in Richtung „kommunaler Präventionsbeauftragter„ erprobt werden kann. Er soll insbesondere die vielfältigen Schnittstellen zwischen den verschiedenen Präventions- und Hilfesystemen koordinieren.

Wettbewerb zwischen den Krankenkassen im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung muss Qualitätswettbewerb sein, ein marketingbezogener Angebotswettbewerb ist abzulehnen.


3.4 Selbsthilfe

Selbsthilfe ist ein wichtiges Element der Betreuung und zum Schutz der Autonomie von Patienten. Sie ist kein „billiger Ersatz„ für den Sozialstaat sondern dessen notwendige Ergänzung. Selbsthilfegruppen vervollständigen die professionellen Angebote der gesundheitlichen Versorgung. Entstanden aus persönlicher Betroffenheit und verbunden mit einem hohen Maß an Eigeninitiative zur Veränderung der Lebensumstände wird die Arbeit der Selbsthilfegruppen ehrenamtlich und nicht gewinnorientiert geleistet. Die Aufgaben von Selbsthilfegruppen werden in einem hochspezialisierten und hochtechnisierten Gesundheitssystem wachsen. Selbsthilfegruppen bieten einen Weg zur Unterstützung der Krankheitsbewältigung für viele chronisch Kranke und behinderte Menschen.

Ziel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik ist:

• die Entstehung neuer Selbsthilfegruppen zu fördern, besonders bezogen auf seltene Erkrankungen („Orphan-Selbsthilfegruppen„), bei denen keine wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer berührt sind (Innovationstopf zur Förderung neuer und junger Initiativen);

• die Unterstützung der Selbständigkeit der Selbsthilfegruppen, sie müssen unabhängig von Anbieterinteressen sein. Erst diese Unabhängigkeit ermöglicht es ihnen, ihre Interessen gegenüber dem Land und innerhalb des Gesundheitswesens unabhängig von Interessen der Leistungserbringer zu vertreten;

• eine - abgestimmt mit den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung - konzentrierte, koordinierte und verlässliche Förderung besonders der Selbsthilfegruppen, die nicht über genug Eigenmittel verfügen;

Hierzu müssen die Haushaltsmittel des Landes der Bedeutung der Selbsthilfe und der Zahl der Selbsthilfeorganisationen gerecht werden. Die Haushaltstitel zur Selbsthilfeförderung sollten von haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen ausgenommen werden. Schwerpunkt der Selbsthilfeförderung durch das Land ist insbesondere die Unterstützung der Koordination der Selbsthilfegruppen und die Förderung von Angeboten zur Fortbildung und Supervision.


3.5 Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD)

Als Teil der kommunalen Verwaltung bietet der ÖGD spezifische Leistungen im Gesundheitswesen an. Der ÖGD fördert und schützt die Gesundheit der Bevölkerung, beobachtet und bewertet die Auswirkungen der sozialen Lebensbedingungen sowie der Umweltbedingungen auf die Gesundheit.

Das Leistungsspektrum des ÖGD verändert sich tendenziell: An die Stelle vorwiegend fallbezogener Leistungen treten vermehrt gruppen- und lebensraumbezogene Leistungen. Dem Gesundheitsmanagement wird zunehmend Vorrang vor individuellen Dienstleistungen eingeräumt, wobei eine Konzentration der Maßnahmen auf Bedürftige sowie sozial Benachteiligte zu beobachten ist.

Handlungsleitend ist das Prinzip der Subsidiarität, indem aktiv Versorgungsdefizite identifiziert und in Absprache mit anderen Organisationen - etwa im Rahmen der Regionalen Arbeitsgemeinschaften für Gesundheit - geeignete Lösungen gesucht werden.

Sozialdemokratische Gesundheitspolitik hat folgende Ziele:

• Im Rahmen der Fortschreibung des „Kommunalen Produktplans Baden-Württemberg„ soll die fachliche Arbeit des ÖGD auf kommunaler Ebene einheitlicher und damit vergleichbar abbildbar werden.

• Im Kontext der zunehmenden Einführung von Marktmechanismen bei der Erbringung medizinischer Leistungen steigt die Bedeutung des Gesundheitsamtes als interessenunabhängiger Institution. Daher soll der ÖGD darauf achten, dass benachteiligte Bevölkerungsgruppen eine hinreichende präventive, kurative und rehabilitative Versorgung erhalten.

• Die materielle und personelle Stärkung der Bereiche Gesundheitsberichterstattung und Gesundheitsförderung des ÖGD ist geboten, um verstärkt präventiv tätig werden zu können. Gesundheitsberichterstattung dient der Bedarfsanalyse, der Information der Öffentlichkeit und als Grundlage kommunaler Gesundheitspolitik. Sie liefert planungs- und steuerungsrelevante Orientierungsdaten für Entscheidungsträger in Politik, Verwaltung und im Gesundheitswesen. Die regionale Gesundheitsberichterstattung ist für die Qualitätssicherung der Gesundheitsförderung unerlässlich. Entsprechende Strukturen bei den unteren Gesundheitsbehörden müssen geschaffen werden.

• Die umweltmedizinische Kompetenz des ÖGD wird auf allen Ebenen – auch vor Ort – gestärkt; die gewonnenen Erkenntnisse erfahren Eingang in alle politischen Handlungsfelder.

• Weiter sollten regionale Gesundheitskonferenzen unter Beteiligung aller für die Entwicklung der Gesundheit relevanten Bevölkerungsgruppen und Institutionen eingerichtet werden, um durch die gemeinsame Verständigung auf prioritäre Handlungsfelder und durch die Festlegung von Gesundheitszielen zu einer von der Öffentlichkeit und den zuständigen Entscheidungsträgern abgesicherten Maßnahmenplanung vor Ort zu gelangen.


3.6 Suchtkrankenhilfe

Menschen sollen ohne Sucht und Abhängigkeit leben. Die Bekämpfung von Sucht und Abhängigkeit kann sich nicht in der Bekämpfung von illegalen Drogen erschöpfen, denn weitaus mehr Menschen sind alkohol-, medikamenten- und nikotinabhängig als drogensüchtig.

Im Vordergrund sozialdemokratischer Suchtpolitik steht die Prävention: Besonders junge Menschen sollen lernen, ohne Suchtmittel zu leben.

Die Suchtpolitik der SPD basiert auf vier Grundpfeilern:

1. Der Vorbeugung gegen die Gefahren von Sucht und Abhängigkeit.

2. Hilfsangeboten für Gefährdete, Abhängigkeitskranke und ihre Angehörigen.

3. Der Verminderung des Angebots illegaler Drogen und der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität.

4. Überlebenshilfen für langjährig schwerstabhängige drogenkranke Menschen, für die andere Hilfen nicht oder zumindest nicht sofort möglich sind.

Polizeiliche und strafrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Drogen sind richtig, wenn sie die Profiteure des organisierten Drogenhandels treffen und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen. Im Umgang mit Drogenabhängigen gilt jedoch, dass Hilfe Vorrang vor Strafe hat, denn diese Menschen leiden an einer Erkrankung. Sie sind deshalb auch wie erkrankte Menschen zu behandeln.

Es zeugt von wenig Weitsicht und Sachkenntnis, wenn die jetzige Landesregierung seit Jahren die Mittel für die Suchthilfe erhebliche kürzt. Sie gefährdet so nicht nur Existenz und Arbeit zahlreicher Beratungsstellen im Land, darüber hinaus verhindert sie damit aktiv Weiterentwicklungen in der Suchthilfe.

Sozialdemokratische Suchtpolitik fordert daher:

• Die Suchtprävention soll durch Umsetzung des integrierten Gesamtkonzepts „Suchtprophylaxe„ mit einer verlässlichen Finanzierung eine längerfristige Perspektive erhalten.

• Die bessere Verzahnung von Hilfesystemen: Die bessere Verknüpfung der Angebote der Suchtkrankenhilfe mit allen Hilfen im Sozialbereich. Die bessere Vernetzung des medizinischen Versorgungssystems mit der Suchtkrankenhilfe. Die bessere Zusammenarbeit zwischen Obdachlosenhilfe und Suchtkrankenhilfe mit dem Ziel einer zielgruppenspezifischen Prävention und Intervention. Die bessere Verzahnung der Suchtrehabilitation mit der beruflichen Rehabilitation.

• Die Unterstützung regionaler Suchthilfeplanung und -koordinierung, wie sie derzeit in der Modellkonzeption „Kommunale Suchtbeauftragte„ erprobt wird.

• Den Ausbau des Angebots an niederschwelligen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie niederschwelligen Therapieangeboten.

• Den Ausbau des seit 1992 deutlich verbesserten Angebots zur Substitutionstherapie nach den Richtlinien der Bundesärztekammer, das um psychosoziale Begleitung und tagesstrukturierende Maßnahmen zu ergänzen ist.

• Keine Blockade sondern Nutzung der von der Bundesregierung geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einrichtung von Schutz- und Gesundheitsräumen.

• Durchführung eines Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Heroin unter ärztlicher und therapeutischer Kontrolle an Schwerstabhängige.

• Für Vollzugsanstalten: Verbesserung der externen Drogenberatung, Schaffung von Möglichkeiten zum Austausch gebrauchter gegen neue Spritzen und zur Substitution nach den Richtlinien der Bundesärztekammer.

• Ein gemeinsames Überdenken der Verschreibungspraxis von Medikamenten mit Suchtpotential zusammen mit Ärzten und Kassen.

• Die Herabsetzung der Promillegrenze im Straßenverkehr und ein generelles öffentliches Werbeverbot für Alkohol und Nikotin.


Beschluss des Landesparteitags:

Annahme Ziffer 1.,

Überweisund Ziffer 2. und 3. an Bundestagsfraktion, Landtagsfraktion, Landesvorstand