Gesetzliche Verfolgung rassistisch-motivierter Bedrohung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Gesetzliche Verfolgung rassistisch-motivierter Bedrohung

Wir Jusos fordern die Ausfertigung eines Gesetzesentwurfs (evtl. die Einführung eines § 241b), der unter anderem eine bessere Verfolgung rassistisch motivierter Straftaten ermöglicht.

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens oder Vergehens gegen Leib oder Leben bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens oder Vergehens gegen Leib oder Leben bevorstehe.

Zudem ist § 238 Abs. 1 Nr. 4 StGB zu streichen."